Stadtu. Vogel: Meine Herren, wir folgen mit
dieſem Antrage nur einem früheren Beſchluſſe der
Verſammlung, der auf einen Antrag der liberalen
Partei erfolgt iſt und deſſen Wirkung nun eintreten
ſollte. Es iſt damals beſchloſſen worden, daß, wenn
die Verzinſung des Kapitals der Gasanſtalt 10 Pro⸗
zent erreicht, der Gaspreis ermäßigt werden ſollte.
Wir haben keine Urſache, an dieſem Beſchluſſe nicht
mehr feſtzuhalten.

Im übrigen möchte ich doch bemerken, daß gerade
dieſe großen Überſchüſſe eines ſtädtiſchen Betriebes
auf eine indirekte Steuer hinauskommen. Wir haben
die Mahl⸗ und Schlachtſteuer als indirekte Steuer
abgeſchafft; wenn wir aber ſolche Uberſchüſſe feſthalten
und ſie nicht den Konſumenten zu gute kommen
laſſen, ſo führen wir wieder indirekte Steuern anderer
Art ein. Das iſt der Grund, weshalb wir durchaus
darauf beſtehen müſſen, daß dem damals gefaßten
Beſchluſſe Folge gegeben wird, daß alſo in dieſem
Jahre der Gaspreis mindeſtens auf 12 ¼ Pf. er⸗
mäßigt wird, was noch teurer iſt als in Berlin.

Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, Herr Kollege
Vogel bezieht ſich auf einen Antrag, den meine
Freunde vor Jahren eingebracht haben, und infolge
deſſen damals ein Beſchluß gefaßt worden iſt. Wir
ſtehen nach wie vor auf demſelben Standpunkt, daß
wir eine Herabſetzung der Gaspreiſe im Intereſſe
der Gerechtigkeit gegen die Konſumenten wohl ver⸗
langen; wir halten uns aber durch den damaligen
Beſchluß in ſeinem Zuſammenhange zur Zeit nicht
in der Lage, unſere Wünſche zur Geltung zu bringen.
Der Beſchluß vom 27. März 1902 lautet in ſeinem
Zuſammenhange: —

Der Magiſtrat wird erſucht, ſein Augen⸗
merk darauf gerichtet zu halten, den Preis für

Gasentnahme angemeſſen herabzuſetzen, ſobald

das angelegte Kapital einen Reingewinn von

10%, erreicht hat und die allgemeinen Etats⸗

verhältniſſe es geſtatten werden.

Der erſte Teil dieſes Beſchluſſes iſt zu meiner Freude
erreicht; leider aber iſt der Nachſatz der Hemmſchuh,
daß wir unſeren damaligen Wunſch in die Wirklich⸗
keit noch nicht umſetzen können. Wir können ange⸗
ſichts unſeres diesjährigen Etats die Einnahmen aus
der Gasanſtalt auch in der Höhe eines halben
Pfennigs nicht entbehren; denn dieſer halbe Pfennig
würde ja, wenn ich mich recht erinnere, 200 000 ℳ
Ausfall für die allgemeinen Einnahmen bedeuten,
und dieſe 200 000 ℳ wären in anderer Weiſe auf⸗
zubringen. Die Deckung hierfür fehlt uns zur Zeit,
und wir müſſen uns auf die Zeit vertröſten, wo die
Etatsverhältniſſe geſtatten, die Überſchüſſe der Gas⸗
anſtalten durch Herabſetzung der Preiſe kleiner zu
eſtalten. Ich kann alſo dem Antrage des Herrn
ollegen Vogel nicht zuſtimmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung lehnt den Antrag des Stadtv. Hirſch und
Gen. ab und ſtellt den Sonderetat Nr. 5 — Gas⸗
anſtalten — nach dem Voranſchlage des Magiſtrats feſt).

Vorſteher Roſenberg: Wir kommen zur Be⸗
ratung des

Sonderetats Nr. §. Grundſtückserwerbsfonds.

Berichterſtatter Stadtv. Protze: Der Etatsausſchuß
hat folgende Anderungen beſchloſſen:

98

Ordinarium.
Ausgaben.
Abſchnitt 1.
Nr. 11 ſoll lauten:
4 v. H. von 45 000 ℳ für die Witwe
Wundahl uſwwo. 1800 ℳ.
Als Nr. 17 iſt neu einzuſtellen:
4)ꝙ v. H. von der auf dem Grundſtücke
Fritſcheſtraße 92, Band 136 Blatt 4880,
ruhenden Hypothek von 122 500 ℳ für die
Zeit vom 1. April bis 30. Juni 1906,
auf beſondere Anweiſung zahlbar am
2. Juli 1900. 1378,13 ℳ.
Abſchnitt 3.
Nr. 12 ſoll lauten:
Dem Pförtner Severin für Wahrnehmung der
Hausreinigungsgeſchäfte und Pflege des Gartens
Bismarckſtraße 20, zahlbar monatlich nachher

mit je 40 % 480,— ℳ.
Außerdem Beitrag zur Invaliden⸗
verſicherung für Frau Severin . . 5,20 „

485,20 ℳ
Als Nr. 15 iſt neu einzuſtellen:
Dem Portier und Gärtner Schaefer, Berliner⸗
ſtraße 70, Barentſchädigung
4) für Wahrnehmung der
geſchäfte und Pflege des
Gartee ss. 450 ℳ
b) für Vorhaltung des Reini⸗
gungsgerätes 30 ℳi 480 ℳ,
4 zahlbar monatlich nachher mit 40 ℳ.
Nr. 15 wird Nr. 16. Der Betrag wird auf 540,66 ℳ
herabgeſetzt.

Hausreinigungs⸗

Einnahmen.
Abſchnitt 1.
Nr. 1 — Miete von dem Gärtner Götz — ermäßigt
auf 180 ℳ(
Nr. 10 — Für das Grundſtück Berlinerſtraße 71
und Lützowerſtraße 13 — ſoll lauten:
1. für Verwaltungs⸗
räume
2. für 1 Laden nebſt
Zubehör von dem
Gaſtwirt Winter
für den Monat
April 1906.
3. für den Garten
von den Gebr.
Heyne, Berliner⸗
Straße 73
4. von dem Rechts⸗
anwalt Buka für
die Monate April/
September 1906
5. von dem Kohlen⸗
händler Jahn . . 610,60 „
Zahlbar zu 1 vierteljährlich im
folgenden Beträgen

6404,17 ℳ

145,83 „

200,— „

750,— ,

8110,60 ℳ
voraus in

im 1. Vierteljahr 1304,17 ℳ
„, 2. „, 1450,— 17
„ 3. und 4. „ je 1825,— „

zu 2 am 1. 4. 1906, zu 3—5 vierteljährlich
im voraus.
Nr. 11 ſoll lauten:

Für das Grundſtück an der Sybelſtraße von
dem Fuhrunternehmer Paul Fricke zu Berlin,
Chriſtburgerſtraße 19/20, für die Zeit vom
1. April bis 10. Mai 1906, zahlbar ſpäteſtens
am 6. April 1906 17,78 .

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