— 112 —

meindeſchulen grundſätzlich zugeſtimmt hat, mit
der Maßgabe, daß der Frage der Gewährung
freier Lernmittel an die Gemeindeſchüler für
die nächſten 8 Jahre nicht näher zu treten iſt.
Die Verſammlung ſieht einer entſprechenden
Vorlage entgegen.
Die Nr. 23—41 werden Nr. 24—42.
Als Nr. 43 iſt neu einzuſtellen:
Der hieſigen katholiſchen Kirchengemeinde Miete
für das ſechsklaſſige Schulhaus Lützower⸗
ſtraße 1)2 und das 1. und II. Stockwerk des
daſelbſt befindlichen Kloſtergebäudes vom 1. April
1906 ab, zahlbar auf beſondere Anweiſung
e ee e, 7300 .
Die Nr. 42 wird Nr. 44.
Einmalige Ausgaben.
Als Abſchnitt 13 iſt neu einzuſtellen:
Herſtellung einer Experimentier⸗Anlage an der
Auguſte Viktoria⸗Schule 3500 ℳ⁴.
Abſchnitte 13—19 werden Abſchnitte 14—20.
Einnahmen.
Abſchnitt 3
Nr. 2 — Erſtattete Alterszulagen — ermäßigt von
413 650 ℳ auf 407 737,50 .

(Stadtv. Dr. Spiegel meldet ſich zum Wort zu der
letztverleſenen Reſolution.)

Vorſteher Roſenberg: Ich ſchließe die Diskuſſion
über den Geſamtinhalt dieſes Etats mit Ausnahme
der eben vorbehaltenen Materien und der Reſolution,
zu der ſich Herr Dr. Spiegel zum Wort gemeldet hat.

Stadtv. Dr. Spiegel: Meine Herren, meine
Freunde haben mit großer Genugtuung davon Kenntnis
genommen, daß der Magiſtrat den Beſchlüſſen der
gemiſchten Deputation bezüglich der Hebung der
Volksſchulen im Grundſatz zugeſtimmt hat, und daß
es gelungen iſt, in den diesjährigen Etat bereits die
erſte Raie für die Inkraftſetzung der Maßregeln ein⸗
zuſtellen. Es iſt vom Magiſtrat im Zuſammenhange
mit dieſer Zuſtimmung zur Hebung der Volksſchulen
erklärt worden, daß er unter keinen Umſtänden
gleichzeitig der Gewährung freier Lernmittel an die
Gemeinſchüler auch in ihren Anfängen zuſtimmen
könne. Wir ſtehen deshalb vor der ſchweren Frage,
ob wir durch Beharren auf dieſer Forderung auch
im gegenwärtigen Moment die ſo ſehr erwünſchte
Hebung der Volksſchule geſährden wollen. Wir
haben von vornherein erklärt, daß wir in einem
ſolchen Konflikt der Hebung der Volksſchule den Vorzug
geben und haben infolgedeſſen darauf verzichtet, die
im Etatsausſchuß bereits geſtrichene Summe von

7500 Mark, die wir in erſter Leſung eingeſtellt
hatten, für die Einführung freier Lernmittel wieder zu
beantragen. Wir wollen alſo bei der gegenwärtigen
Sachlage mit Rückſicht auf die augenblicklichen Finanz⸗
verhältniſſe und auf die beſtimmte Erklärung des
Magiſtrats, daß er an beide Maßregeln jetzt nicht
herantreten werde, uns jetzt mit dem Beginn der
Maßregeln zur Hebung der Volksſchule begnügen.

Nun iſt im Etatsausſchuß vorgeſchlagen worden,
von der ſeitens des Magiſtrats gegebenen Erklärung
ausdrücklich Kenntnis zu nehmen. Ich hätte an und
für ſich eine ſolche Kenntnisnahme für überflüſſig
gehalten; denn wir haben ja durch Zurückziehung
unſeres Antrages genügend Kenntnis davon genommen.
Wenn aber einmal eine Kenntnisnahme beantragt wird,
dann iſt es natürlich ſchwer, ſie abzulehnen; denn
wie können doch nicht gut ſagen, daß wir von dieſer

Mitteilung keine Kenntnis genommen haben. Wir
haben uns deshalb in unſerer Mehrheit entſchloſſen,
der Reſolution zuzuſtimmen, allerdings aber in einer
Fafſung, die außer Frage ſtellt, daß nur von einer
Kenntnisnahme die Rede iſt, und die jede Miß⸗
deutung, als ob ein weitergehender Beſchluß der
Stadtverordnetenverſammlung vorliege, ausſchließt.
Deshalb habe ich einige kleine redaktionelle Anderungen
dieſer Reſolution namens meiner Freunde zu bean⸗
tragen. Die Worte „mit der Maßgabe“ im erſten
Abſatz der Reſolution ſtehen jetzt ſo, daß man nicht
recht klar darüber wird, ob dieſe Worte noch zu dem
Beſchluſſe des Magiſtrats oder zu der Handlung
unſerer Verſammlung gehören. Das wünſchen wir
klarzuſtellen, indem wir dieſe Worte „mit der Maß⸗
gabe“ zwiſchen die Worte „grundſätzlich“ und „zuge⸗
ſtimmt“ ſtellen. — Im zweiten Abſatz heißt es dann:
„Die Verſammlung ſieht einer entſprechenden Vorlage
entgegen.“ Das kann ſich ſelbſtverſtändlich nur auf
die Einbringung der Vorlage betr. Maßregeln zur
Hebung der Volksſchule beziehen. Um aber auch
hier jede Mißdeutung auszuſchließen, wollen wir das
ausdrücklich in den Text aufnehmen und wollen
zugleich zum Ausdruck bringen, daß wir der möglichſt
baldigen Einbringung dieſer Vorlage entgegenſehen,
und zwar wollen wir, da wir ja doch keine beſtimmte
Friſt innerhalb der nächſten Monate feſtſetzen können,
zum Ausdruck bringen, daß wir im Laufe dieſes
Etatsjahres noch damit befaßt zu werden hoffen, wie
ja auch die Einſtellung der Summe von 5000 Mark
im Etat das vorfieht. Daher wollen wir den letzten
Abſatz folgendermaßen gefaßt wiſſen:

Die Verſammlung fieht der Einbringung einer

Vorlage behufs Hebung der Gemeindeſchulen

im Laufe des Etatsjahres entgegen.
Wenn der Magiſtrat erklärt hat, daß er bei Ein⸗
führung dieſer Maßregel der Frage der Gewährung
freier Lernmittel an die Gemeindeſchüler für die
nächſten 8 Jahre nicht näherzutreten gewillt iſt, ſo
hat er das begründet mit Zweckmäßigkeitsrückſichten
insbeſondere auf unſere Finanzlage. Wir nehmen
alſo auch von dieſer Erklärung des Magiſtrats
Kenntnis. Ich kann mich aber der Hoffnung nicht
verſchließen, daß, wenn die erhoffte Beſſerung unſerer
Finanzlage früher eintreten und ſo groß ſein ſollte,
daß wir uns auch den Luxus der Durchführung
beider Maßregeln gleichzeitig gönnen können, dann
der Magiſtrat ſeine Anſicht noch einmal revidieren wird.

Vorſteher Roſenberg: Meine Herren, ich habe
vorhin verſäumt, die Anträge, die Herr Stadto.
Hirſch und Genoſſen geſtellt haben, vorzuleſen. Dieſe
Anträge beziehen ſich einmal auf die Poſition 22
im Abſchnitt 6 der Ausgaben, und es wird beantragt,
dort anſtatt „Lernmittel für unbemittelte Kinder
22 185 Mark“ zu ſagen: „Lernmittel für die Kinder der
Volksſchulen 120000 Mark“. Im Falle der Ablehnung
dieſes Antrags beantragen die Herren, eine neue
Poſition einzuſetzen: „Lernmittel für ſämtliche Kinder
der unterſten Klaſſe der Gemeindeſchulen 7500 Mark“.
Außerdem ſtellen ſie den Antrag, unter Ansgaben
Abſchnitt 14 die Summe von 456 000 auf 556 000
Mark zu erhöhen.

Im Intereſſe der Vereinfachung der Debatte
wird es ſich empfehlen, und ich ſchlage es daher vor,
die Diskuſſion über den Antrag des Herrn Stadtv.
Dr. Spiegel mit den erſten beiden Anträgen des
Herrn Stadiv. Hirſch zu verbinden. Das iſt ja
etwas, was ich im Gegenſatz zu meiner früheren
Anordnung vorſchlage. Ich Fanf annehmen, daß die

*