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immer wieder zu kommen. Wir gehören nun ein⸗
mal nicht zu denen, die um ein Linſengericht ihre
Prinzipien verkaufen.
(Lachen.)
Wir halten an unſern Grundſätzen feſt und laſſen
uns nicht von unſern Grundſätzen abbringen. auch
nicht durch die Erklärung des Magiſtrats, zumal ſich
beide Beſtrebungen ſeyr wohl nebeneinander durch⸗
führen laſſen.

Meine Herren, wir haben vor zwei Jahren,
als wir das letzte Mal den Antrag ſtellten, nament⸗
liche Abſtimmung beantragt. Es iſt intereſſant, zu
erfahren, daß damals von den jetzt noch amtierenden
liberalen Kollegen die Herren Dr. Crüger, Kaufmann,
Leben, Marcus, Münch, Otto, Dr. Penzig und
Dr. Spiegel für die Bewilligung von 100 000
für freie Lernmittel geſtimmt haben. Wir werden
uns erlauben, auch diesmal wieder namentliche Ab⸗
ſtimmung über unſere beiden Anträge zu beantragen.
Wir halten es doch für den künftigen Geſchichts⸗
ſchreiber Charlottenburgs für ſehr wichtig, einmal
zu erfahren, welches die Namen der Charlottenburger
Stadtwerordneten ſind, die auch in dieſer Frage ſich
wieder einmal auf den Standpunkt geſtellt haben:
hier ſtehe ich, ich kann auch anders!
(Bravo! bei den Sozialdemokraten. Ironiſches

„Sehr gut!“ bei den Liberalen.)

Vorſteher Roſenberg: Es iſt namentliche Ab⸗
ſtimmung in der von der Geſchäftsordnung vorge⸗
ſchriebenen Form beantragt, ich nehme an, über Ihren
Antrag, die Poſition auf 120 000 ℳ zu erhöhen.

(Stadtv. Hirſch: Nein, gerade über den
Eventualantrag!)
Alſo über den Antrag, 7500 ℳ in den Etat ein⸗
zuſetzen.
(Zuſtimmung des Stadtv. Hirſch.)

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ohne auf die
Sache ſelbſt eingehen zu wollen, muß ich doch einige
404 über den Antrag des Herrn Stadtv. Dr. Spiegel

agen:
Der Antrag. meine Herren, kommt dem Magiſtrat
überraſchend. Ich möchte mir erlauben, Sie hinzu⸗
weiſen auf die Entwicklung der Dinge im Etats⸗
ausſchuß. Im Etatsausſchuß war der Antrag geſtellt
worden, 7500 ℳ einzuſetzen, um den Schülern und
Schülerinnen der Gemeindeſchulen in der unterſten
Klaſſe durchweg freie Lernmittel zu gewähren, ob
die Eltern bemittelt ſind oder nicht. Gegen dieſen
Antrag hat ſich der Magiſtrat ſehr energiſch gewendet,
wie er dies ſchon bei den verſchiedenſten Gelegen⸗
heiten im Laufe der letzten 6 oder 7 Jahre auch in
der öffentlichen Stadwverordnetenverſammlung und in
früheren Etatsausſchüſſen immer getan hat.

Es wurde nun der Wunſch ausgeſprochen, der
Magiſtrat möge mit der Hevung der Volksſchulen
raſch vorgehen, und zwar ſo, daß ſie im nächſten
Jahre noch berückſichtigt werden können, und da
die Mittel noch in den nächſten Etat eingeietzt werden
können. Dieſem Wunſche ſind wir nachgekommen:
wir haben ſofort in der nächſten Magiſtratsſitzung
die Angelegenheit — ich glaube, in einer vierſtündigen
Debatte erledigt, und der Magiſtrat hat ein⸗
ſtimmig die Beſchlüſſe der Kommiſſion über die
Hebung der Volksſchulen angenommen und beſchloſſen,
daß die dazu zunächſt erforderlichen Mittel in Höhe
von 2000 ℳ in den Etat 1906 eingeſetzt werden

ſollen.
Aber, meine Herren, bei der Erwägung dieſes

ß ungeheuer, daß

von Ihnen ausgehenden Wunſches, ſchon im nächſten
Jahre mit der Angelegenheit, zu beginnen, hat der
Magiſtrat ſich nicht der Erwägung verſchließen
können, daß es dringend geboten iſt, bei dieſem
großen Werke, das wir nun vorhaben, uns gleich⸗
zeitig zu überlegen: was wird das Werk koſten?
Und das ſind wir heute noch nicht in der Lage zu
überſehen. Wir werden erſt allmählich beim weiteren
Aufbau und bei der weiteren Durchführung dieſer
Reform, die eine ſehr große Reihe von Jahren —
wir haben gemeint: 8 Jahre — dauern wird, über⸗
ſehen können, mit welchen Mitteln wir jeden Etat
belaſten müſſen. Wir haben uns geſagt, daß wir
dann jedenfalls ſehr vorſichtig ſein müſſen mit neuen
Verſuchen, die uns ebenfalls Geld koſten, und bei

% denen wir ebenfalls nicht überſehen können, wieviel

ſie koſten. So müſſen wir handeln, um die Stabilität
unſeres Etats für die Zukunft von 8 Jahren, auf
die wir uns jetzt ja binden durch den Beſchluß, die
Hebung der Volksſchulen vorzunehmen, nicht über
den Haufen zu werfen. Es liegt in finanzieller
Beziehung, namentlich wenn wir unſern Schulden⸗
dienſt in Betracht ziehen, der in den nächſten Jahren
auf das äußerſte angeſpannt wird, die Notwendigkeit,
die Pflicht für den Magiſtrat vor, die finanziellen
Dinge der Stadt ſo zu geſtalten, daß die Stadt
nicht in Schwierigkeit gerät.

Der Magiſtrat hat es abgelehnt, einen grund⸗
ſätzlichen Beſchluß über die Frage der Gewährung
der freien Lernmittel auch an Bemittelte zu faſſen.
Er ſagt, daß auch die finanzielle Erwägung
allein uns zwingt, zu ſagen: wir müſſen für die
Dauer der Durchführung unſerer Schulreform, die
uns finanziell ſehr erheblich belaſtet, befreit ſein
von anderen großen Aufgaben auf dieſem Gebiete,
die uns ebenfalls ſchwer belaſten und ſo, daß wir
es nicht überſehen können, in welchem Maße. In⸗
folgedeſſen habe ich im Namen des Magiſtrats in
der letzten Etatsauscchußſitzung erklärt, daß eine Vor⸗
lage an die Stadtverordnetenverſammlung kommen
würde: a) auf Hebung der Volksſchulen, b) auf
Vertagung der Erörterung der Angelegenheit der
freien Lernmittel bis zur Durchführung dieſer Reform
zu a, d. i. alſo auf § Jahre.

Wir haben mit dem Etatsausſchuß nun gewiſſer⸗
maßen ein Kompromiß geſchloſſen; der Etatsausſchuß
hat ſich damit einverſtanden erklärt. Teilweiſe haben
ſich die Herren geſagt: wir ſehen ein, eine ſolche
Beunruhigung des Etats muß für die Zeit der
Durchführung dieſer bedeutenden und große Mittel
erfordernden Reform hinausgeſchoben werden. Die
andern haben ſich geſagt: wir nehmen das Größere
lieber als das Kleinere, unſere Zeit kommt auch
ſpäter. Aber, meine Herren wie auch die Mo⸗
tive bei den einzelnen geweſen ſein mögen —, wir
haben ein Kompromiß geſchloſſen, und von
dieſem Kompromiß will Herr Stadtv. Dr. Spiegel
jetzt abgehen. Das verändert die Situation doch ſo
ich mir die Stellungnahme und Er⸗
klärung des Magiſtrats zu dieſer veränderten Sach⸗
lage vorbehalten muß. Ich weiß nicht, wie der
Magiſtrat in der Sache entſcheiden wird, ob er
bereit ſein wird, die 2000 ℳ, die Sie um 3000 %.
auf 5000 ℳ erhöhen wollen, ob dieſe Poſition
vom Magiſtrat dann unter den veränderten Bedin⸗
gungen angenommen werden wird oder nicht. Ich
weiß es nicht. Wenn der Antrag Spiegel angenommen
wird, iſt jedenfalls die Situation äußerſt zweifelhaft,
während ſie bei der Reſolution des Etatsausſchuſſes
völlig klar war. Da wußten wir alle, es geſchieht