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Deshalb bedarf es keiner erneuten Mahnung an den
Magiſtrat. Der Beſchluß iſt noch nicht ausgeführt;
es heißt aber in dem Beſchluß: „möglichſt“. Der
Magiſtrat iſt alſo verpflichtet, die Sache im Auge zu
behalten.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Der Bericht⸗
erſtatter verzichtet. Die Verſammlung lehnt den
Antrag des Stadtv. Vogel, die Petition des Fräulein
Koch dem Magiſtrat zur Berückſichtigung zu über⸗
weiſen, ab, ſtellt Kapitel IV in Einnahme und Aus⸗
gabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats unver⸗
ändert feſt und erklärt die Petition des Fräulein
Koch für erledigt.)

Vorſteher Roſenberg: Meine Herren, es iſt von
vielen Seiten der Wunſch ausgeſprochen, heute ſchon
um 11 Uhr zu ſchließen.

(Widerſpruch und Zuſtimmung)

Ja, wie lange denken die Herren zu tagen?

(Rufe: 912! 11)
Meine Herren, es ſcheint mir, daß ich die Stimmung
der Verſammlung am beſten treffe, wenn ich var⸗
ſchlage, daß wir nicht länger als bis ⅝ 12 Uhr tagen.
— Die Verſammlung iſt damit einverſtanden.

Wir kommen nunmehr zu Kapitel 1II zurück.
Es iſt ein neuer Antrag eingegangen, der zunächſt
die Zurückziehung des Antrages des Herrn Stadtv.
Dr. Spiegel bedeutet, wenn ich recht verſtanden babe.
Dieſer Antrag lautet folgendermaßen:

Die Stadtverordnetenverſammlung ſieht der
Einbringung einer Vorlage betr. Hebung der
Gemeindeſchulen baldigſt entgegen.

Sie erklärt ihr Einverſtändnis damit, daß
in den nächſten vier Jahren die Frage der
Gewährung freier Lernmittel für alle Schüler
der Gemeindeſchulen zurückgeſtellt werde.

Dieſer Antrag ſoll dann auch wohl zugleich bedeuten,
daß der Antrag des Etatsausſchuſſes abgelehnt
werden ſoll; er ſoll alſo für den Fall der Ablehnung
des Antrages des Etatsausſchuſſes geſtellt werden.

Soeben darf ich aus dem Zwiegeſpräch des Herrn
Stadtv Dr. Spiegel mit einem der Herren Beiſitzer
entnehmen, daß meine Vermutung falſch war; der
Antrag des Herrn Stadtv. Dr. Spiegel bleibt beſtehen.

(Zuſtimmung des Stadtv. Dr. Spiegel.)

Stadtv. Dzialoszynski: Meine Herren, ich habe
mit Befriedigung Kenntnis genommen von der Er⸗
klärung des Herrn Oberbürgermeiſters, daß es nicht
prinzipielle Gründe waren, welche den Magiſtrat
ſchließlich veranlaßt haben, der Frage der Gewährung
freier Lernmittel zur Zeit entgegenzutreten, ſondern daß
es in erſter Reihe finanzielle Gründe waren, welcke
den Magiſtrat veranlaßt haben, diejenige Stellung
einzunehmen, welche er hier eingenommen hat, daß
er mit Rückſicht darauf, daß die beiden Aufgaben,
nämlich die Hebung der Volksſchulen und die Ge⸗
währung der freien Lernmittel, nach Lage des Etats nicht
gleichzeitig durchzuführen ſind, die wichtigſte Aufgabe
zunächſt als dringlicher erachtet, und ſich auf den
Standpunkt geſtellt hat, daß mit Rückſicht hierauf für
die voransſichtliche Dauer der Einführung der Hebung
der Volksſchulen die andere Frage zurückgeſtellt wird.
In der Tat kann man ſich, wenn man zu der An⸗
nahme gelangt, daß die Frage der Volksſchulen
wichtiger iſt, auf den Standpunkt ſtellen, daß die
andere Frage zurückgeſtellt werde, auch wenn man
ein unbedingter Anhänger der Frage der Einführung
der freien Lernmittel iſt, und es iſt nicht richtig,

wenn Herr Kollege Hirſch meinen Freunden zum
Vorwurf macht, daß ſie ein Prinzip aufgegeben haben.
(Stadtv. Hirſch: Doch, doch!)
Es iſt nicht richtig, einen derartigen Vorwurf zu
erheben, wenn man in der Erwägung, ob die ge⸗
nügenden Mittel vorhanden ſind, zu der Annahme
gelangt, daß dieſe Frage zurückzuſtellen ſei. Es war
dieſer Vorwurf nach meiner Meinung in keiner Weiſe
berechtigt.

Weunn Herr Kollege Hirſch im Gegenſatz zu dem
Herrn Oberbuͤrgermeiſter weiterhin diejenige Reſolution,
welche Herr Kollege Dr. Spiegel hier beantragt hat,
dahin ausgelegt hat, daß meine Freunde nach dem
Wortlaut dieſer Reſolution nicht berechtigt ſeien, vor
Ablauf von 8 Jahren mit einem derartigen Antrage
zu kommen. ſo glaube ich, Ihnen ſagen zu können,
daß der Wortlant der Reſolution ihn zu dieſer An⸗
nahme nicht berechtigt. Es iſt der Wortlaut der
urſprünglichen Reſolution, welche „eine entſprechende
Vorlage“ verlangt, nicht feſtgehalten worden, ſondern
es iſt unabhängig davon lediglich die Einbringung
einer Vorlage behufs Hebung der Gemeindeſchulen im
Laufe des Etatsjahres beanſprucht worden.

Sachlich iſt ja das Erfordern des Magiſtrats,

daß man die Frage der Gewährung der freien Lern⸗
mittel auf acht Jahre zurückſtelle, nicht gerechtfertigt.
Man kann ſich auf einen Standpunkt ſtellen, welchen
man wolle, man kann der Gewährung der freien
Lernmittel ſympathiſch oder auch kühl gegenüberſtehen,
ſo wird man immer ſagen: es hat die eine Frage
mit der anderen nur inſoweit zu tun. als finanzielle
Rückſichten mitſprechen, als finanzielle Erwägungen
maßgebend ſind für die Frage, ob beide Aufgaben
durchzuführen ſind. Es läßt ſich aber meines Da⸗
fürhaltens nicht überſehen, ob dieſe Situation, daß
wir beide Aufgaben nicht durchführen können, acht
Jahre dauern wird oder nicht. Es iſt dies für einen
kürzeren Zeitraum, vielleicht für die nächſten vier
Jahre wohl möglich, und inſofern trifft ja der An⸗
trag des Herrn Kollegen Kaufmann, glaube ich, die
tatfächlichen Verhältniſſe ganz richtig; es iſt wohl zu
überſehen; daß wir im Laufe der nächſten vier
Jahre nicht dermaßen in Geld ſchwimmen werden,
daß wir in der Lage ſein werden, in beſonders
freigebiger Weiſe derartige Aufgaben zu erfüllen;
aber wie es in fünf, ſechs oder ſieben Jahren
bei uns beſchaffen ſein wird mit den Finanzen, das
kann niemand vorausſagen, auch der Herr Kämmerer,
der eben winkt, glaube ich, nicht. Wir wiſſen ja
nicht, wie die Steuerverhältniſſe ſich entwickeln werden,
in welch rapider Weiſe ſich Eharlottenburg entwickeln
wird, was das Waſſerwerk, das Elektrizitätswerk uſw.
bringen werden.
(Zuruf bei den Liberalen: Waſſerwerk! — Heiterkeit.)
Es iſt nicht ausgeſchloſſen, daß wir in fünf oder
ſechs Jahren in der Lage ſein werden, derartige
Aufgaben zu erfüllen.

Es kommt weiter hinzu, daß die gegenwärtige
Stadtverordnetenverſammlung meines Ermeſſens nicht
berechtigt iſt, einer künftigen Stadtverordnetenver⸗
ſammlung vorzugreifen. Wir wiſſen alle nicht, ob
wir in zwei oder vier oder ſechs Jahren an dieſe
Stelle zurückkommen werden. Wir ſind nicht be⸗
rechtigt, eine künftige Stadtverordnetenverſammlung
auf ſo viele Jahre hinaus zu binden. Wir ſind auch
nicht in der Lage, uns ſelbſt auf eine ſolche Reihe
von Jahren zu binden. Es lernt jeder; wir haben
es in der großen Politik geſehen, daß ein enragierter
Freihändler, wie Fürſt Bismarck, plötzlich Schutz⸗
zöllner geworden iſt, und umgekehrt auch. Es iſt ja