nicht ausgeſchloſſen, daß wir zu ganz anderen Ver⸗
hältniſſen gelangen. Es kommt noch ein weiterer
Geſichtspunkt in Frage. Eine ſachliche Verquickung
der beiden Fragen iſt um deswillen nicht geboten
und auch nicht zuläſſig, weil für die Frage der
Hebung der Volksſchulen doch nur die Frage der
Notwendigkeit maßgebend iſt. Sind wir überzeugt,
daß die Hebung der Volksſchulen erforderlich und
notwendig iſt, ſo müffen wir uns entſchließen, dieſe
Hebung in die Hand zu nehmen; ſind wir aber nicht
der Meinung, ſo müſſen wir es eben laſſen. Aber
die Hebung der Volksſchulen abhängig zu machen
von der Frage der Gewährung oder Nichtgewährung
der freien Lernmittel, iſt nicht angängig. Die beiden
Fragen haben ſachlich nichts miteinander zu tun.
(Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!)

Aus dieſen Gründen, glaube ich, iſt es einerſeits
nicht gerechtfertigt, daß Herr Kollege Hirſch unſerer
Fraktion, der liberalen Fraktion, den Vorwurf macht,
daß ſie nicht prinzipientreu geweſen iſt. Andererſeits
aber auch iſt es nicht gerechtfertigt, daß man ſich
feſtlegt auf denjenigen Standpunkt, der in der ur⸗
ſprünglichen Reſolution hier zum Ausdruck gebracht iſt,
daß man ſagt: in den nächſten acht Jahren wird
unter der Vorausſetzung, daß die Hebung der Volks⸗
ſchulen ſtattfindet, von der Regelung der Lernmittel⸗
frage abgeſehen.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, Herr
Kollege Hirſch hat vorhin erwähnt, daß die äußerſte
Rechte nur finanzielle Gründe vorgebracht hätte. Ich
weiß nicht, ob er unter der äußerſten Rechten uns
hier verſteht. Da wir aber auf der äußerſten Linken
ſitzen, ſo nehme ich an, daß ich ihn recht verſtehe,
wenn er uns damit meint.

(Heiterkeit.)

Ich möchte ihm daher erwidern, daß ich vielleicht
500 noch nicht oft genug im Etatsausſchuß geſprochen
abe;
(Heiterkeit. Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!)
ſonſt würde er ſich vielleicht erinnern, daß von mir
ſehr eingehend aus prinzipiellen Gründen der
Antrag — ſowohl der von den Sozialdemokraten
geſtellte Antrag wie auch der Antrag Otto auf Ein⸗
ſtellung von 7500 ℳ — bekämpft worden iſt, und
ich glaube, daß meine Fraktionsfreunde — wenigſtens
in ihrer großen Mehrheit — der gleichen Anſicht ſind,
daß wir aus grundſätzlichen Bedenken einem ſolchen
Antrage nicht beiſtimmen können.

Auf die einzelnen grundſätzlichen Bedenken, die
wir dagegen haben, hier einzugehen, erübrigt ſich ja,
da davon genügend oft in der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung geſprochen iſt; aber, meine Herren, ich
betone, daß wir grundſätzliche Bedenken im allgemeinen
haben, freie Lernmittel zu gewähren, und wir würden
mit Rückſicht auf dieſe Stellung der Reſolution, wie
ſie uns zuerſt vorlag, am liebſten unſere Zuſtimmung
geben, daß nämlich die Sache auf acht Jahre ver⸗
tagt wird.

Herr Stadtv. Dzialoszynski hat nun in die
Debatte ein Moment hineingeworfen, daß wir uns
nicht binden ſollen. Auch dieſer Geſichtspunkt iſt
im Etatsausſchuß verhandelt worden, und man kam
zu der Anſicht, daß das kein Bedenken hat. Alſo,
meine Herren, darin ſehen auch wir kein Bedenken.
Wir würden aber, wenn dieſe Reſolution abgelehnt
wird, der anderen Reſolution mit einer Beſchränkung
auf vier Jahre unſere Zuſtimmung geben.

126

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, geſtatten
Sie mir nur wenige Worte!
Zuruf: Aber Wort

(Heiterkeit und Bravo!
halten!)

Ich werde dem Umſtande Rechnung tragen, daß
wir uns in der Etatsberatung befinden, und daß
wir ſpäteſtens um ⅝ 12 Uhr heute ſchließen wollen.

Ich will auf die prinzipielle Seite der Gewährung
freier Lernmittel gar nicht eingehen, obwohl gerade
der Herr Vorredner dazu provozieren könnte, auf
dieſe Seite der Frage auch noch einzugehen. Ich
will nur noch einmal hervorheben: ſeitens des Ma⸗

giſtrats wird betont, die Gewährung freier Lern⸗

mittel würde unſeren Etat ganz außerordentlich be⸗
laſten, auch der diesjährige Etat würde mit 100 000 ℳ
mehr belaſtet werden und kömne eine ſolche Belaſtung
nicht ertragen. Diejenigen Herren, die aus ſolchen
finanziellen Gründen auf die Einſetzung einer ſolchen
Poſition verzichten, werden es durchaus verſtehen
und begreiflich ſinden, wenn meine Freunde, die in
der Lage ſind — ich möchte ſagen: aus dem Hand⸗
gelenk — in dieſem Etat Mittel von über 1 Million
noch nachzuweiſen, die ohne weiteres verfügbar werden
können — ſchon im Etatsausſchuß haben meine
Freunde einen Antrag auf Erhöhung der Einnahmen
um 700 000 ℳ geſtellt — dieſe Herren werden es
alſo begreiflich finden, daß ſolche finanziellen Bedenken
uns nicht ſtören können, da wir für Nachweiſung
der Mittel ſehr leicht ſorgen können. Infolgedeſſen
können wir auch nicht darauf verzichten, auf dem
Antrage zu beſtehen, ſchon in dieſen Etat ſtatt der
22 000 ℳ für die Gewährung freier Lernmittel
120 000 ℳ, alſo 100 000 ℳ mehr, einzuſtellen.

Wenn dieſer Antrag nun aber, wie es ja den
Anſchein hat, abgelehnt wird, weil die Herren den
Weg der Einſtellung von Mitteln, den wir ihnen
weiſen, nicht gehen wollen, — wenn dieſer Antrag
alſo abgelehnt wird, dann handelt es ſich um unſern
Eventualantrag, über den wir ja namentliche Ab⸗
ſtimmung beantragt haben, wenigſtens 7500 ℳ ein⸗
zuſtellen, um die Gewährung der freien Lernmittel
für die unterſte Klaſſe durchzuführen. Meine Herren,
daß der diesjährige Etat dieſe 7500 ℳ nicht tragen
kann, das behauptet, ich glaube, auch von Ihnen
niemand. Wohl aber ſagen Sie mit dem Magiſtrat:
dieſe einmalige Einſtellung der 7500 ℳ bindet uns,
in den nächſten Jahren weitere Mittel einzuſtellen,

(ſehr richtig! bei den Liberalen)
um zu einer allmählichen Durchführung der voll⸗
ſtändigen Gewährung der freien Lernmittel zu kommen,
und wir haben dadurch eine Belaſtung der zukünftigen
Etats, die wir nicht verantworten wollen — und
deswegen wollen Sie auch in dieſem Jahre ſchon
von der Einſtellung dieſer 7500 ℳ abſehen.

(Sehr richtig! bei den Liberalen.)

Nun, meine Herren, muß man darauf doch
unbedingt erwidern, daß Sie in dem diesjährigen
Etat immer nur für dieſes Jahr gebunden ſind.
Sie können heute noch gar nicht wiſſen, inwieweit
eine Ausdehnung der freien Lernmittel die künftigen
Etats belaſten würde; Sie können noch gar nicht wiſſen,
will ich lieber ſagen, wie der Etat übers Jahr und
über zwei und drei Jahre ausſehen wird, und ob der
Etat übers Jahr und über zwei und drei Jahre nicht
vielleicht doch etwas mehr als 7500 ℳ für dieſen
Zweck tragen kann. Sie ſind nicht gebunden durch
die Einſtellung der 7500 ℳ an ein beſchleunigtes
Tempo in den nächſten Jahren. Kann nach Ihrer
Auffaſſung in den nächſten Jahren der Etat nicht