mehr tragen wie etwa 10 000 ℳ, ſo ſind Sie auch
nicht gebunden, mehr als 10 000 ℳ einzuſetzen.

Deswegen können meine Freunde Ihnen auf
dieſem Wege, auch in dieſem Jahre ſchon die 7500 ℳ
abzuſetzen, nicht folgen. Meine Freunde erblicken
darin vielmehr tatſächlich den Verzicht auf die freien
Lernmittel überhaupt,

(Stadtv. Hirſch: Sehr richtig! — Stadtv. Kaufmann:
Sehr falſch!)

den Sie in dieſem Jahre ausſprechen wollen, und

aus dieſem Grunde haben wir auch namentliche Ab⸗

ſtimmung beantragt.

Dieſen Verzicht müſſen meine Freunde auch
deshalb ſchon darin erblicken, als die Mehrheit des
Etatsausſchuſſes gar keinen Zweifel darüber gelaſſen
hat, daß die Zuſtimmung zu der vom Etatsausſchuß
beantragten Reſolution mindeſtens die zuſtimmenden
Herren verpflichtet, 8 Jahre lang die Frage zurück⸗
zuſtellen. Das iſt ja fraglos auch trotz der Aus⸗
führungen des Herrn Kollegen Stadthagen, daß die
Stadtverordnetenverſammlung nicht im ſtande iſt,
eine zukünftige Stadtverordnetenverſammlung oder
auch eine Minderheit zu binden, die Frage inner⸗
halb der 8 Jahre nicht wieder anzuregen.

Nun hat Herr Kollege Spiegel eine Abänderung
der Reſolution beantragt, nach deren formellem Wort⸗
laut die Zuſtimmung zu dieſer abgeänderten Reſo⸗
lution eine ſolche Bindung nicht enthält. Das muß
ich im Widerſpruch zu meinem Kollegen Hirſch Herrn
Kollegen Spiegel durchaus zugeben, daß, wenn die
Worte „mit der Maßgabe“ vorgeſtellt werden, ſodaß
ſie in den Magiſtratsbeſchluß hineinkommen, ſie gar
nichts mehr redaktionell zu tun haben mit dem Be⸗
ſchluß der Stadtverordnetenverſammlung. Aber,
meine Herren, trotzdem könnte ich dieſer Reſolution
nur dann zuſtimmen, wenn ſeitens der Mehrheits⸗
parteien in dem Verlaufe der Debatte auch der aus⸗
drückliche Wille bekundet wird, dieſen Sinn damit
zu verbinden. Und ſoweit ich geſehen habe, haben
ja auch die Herren Vertreter des Magiſtrats ſofort
erklärt, daß in dieſer Form, in welcher die Reſolntion
keine Bindung mehr enthält, die Sache für ſie un⸗
annehmbar ſei.

Übrigens zu meiner großen IIberraſchung erklärt
hier der Magiſtrat, daß er ſeinerſeits die Durch⸗
führung von Maßregeln zur Hebung der Volksſchule
zurückſtellen will, wenn die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung nicht darauf verzichtet, andere Maßregeln auch
bloß anzuregen. Das ſcheint mir ein Verfahren des
Magiſtrats, das ſeitens der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung ſchroffen Widerſpruch hervorrufen muß. Statt
deſſen iſt nun aber von Herrn Kollegen Kaufmann
ein Antrag geſtellt worden, entgegen der vom Kollegen
Spiegel beantragten Reſolution in ganz klarer Form
einen Beſchluß der Stadtverordnetenverſammlung
herbeizuführen, daß zwar nicht auf 8 Jahre, aber
wenigſtens auf 4 Jahre die Frage vertagt werden
ſoll. Meine Herren, ein ſolcher Beſchluß iſt für
uns unannehmbar. Wenn die Herren, die zur Re⸗
ſolution Spiegel ſtehen, dieſe Reſolution durch den
Gang der Debatte dahin deuten, wie es nach dem
Wortlaut auch der Fall zu ſein ſcheint, ſo würde
ich für meine Perſon keinen Anſtand nehmen, dieſer
Reſolution die Zuſtimmung zu geben. Ob die Herren
dieſe Deutung der Reſolution geben, wird ſich auch
gerade ſchon daraus abnehmen laſſen, wie die Herren
ſich ſtellen werden zu unſerm Eventualantrage, die
7500 ℳ heute einzuſtellen. Diejenigen Herren, die
ſich durch die Reſolution Spiegel nicht gebunden
halten, werden ſich auch nicht gebunden halten, dieſe

127 — —

7500 ℳ abzuſetzen. In dem Falle könnte auch ich
der Reſolution Spiegel unbedenklich zuſtimmen, bitte
Sie aber vor allen Dingen, die 7500 ℳ einzuſetzen
und dadurch auch den Antrag Kaufmann und die
1 4 des Etatsausſchuſſes für erledigt zu er⸗
lären.

Stadtv. Kanfmann: Meine Herren, im Gegen⸗
ſatz zu Herrn Kollegen Borchardt erkläre ich, mich
etwas länger mit der Frage zu beſchäftigen; aber ich
glaube, meine längeren Ausführungen werden doch
kürzer ſein als die kurzen Ausführungen des Herrn
Kollegen Borchardt.

(Heiterkeit.)

Meine Herren, um zu beweiſen, daß Herr
Kollege Hirſch unrecht hat, wenn er ſagt, meine
Freunde hätten ihren prinzipiellen Standpunkt auf⸗
gegeben, gehe ich auf die Entſtehungsgeſchichte der
ganzen Lernmittelfrage zurück. Als wir den Antrag,
von dem Herr Kollege Hirſch ſprach, auf Einſtellung
von 100 000 Mark in den Etat im Jahre 1904 ge⸗
ſtellt hatten, begegnete er hier großem Widerſpruch.
Wir befanden uns hier in einer geringen Zahl und
waren nicht imſtande, den Antrag durchzubringen.

(Widerſpruch des Stadtv. Hirſch.)
Ich bleibe dabei, daß wir nicht imſtande waren, den
Antrag durchzubringen!

(Stadtv. Hirſch: Draußen waren Sie alle!)
Infolge Widerſpruchs des Magiſtrats, ohne deſſen Zu⸗
ſtimmung wir allein doch nichts ausrichten können, ſahen
wir uns damals veranlaßt, die gemiſchte Deputation
zu beantragen, die dieſe Frage behandeln ſollte. In
dieſer gemiſchten Deputation ſind wir, weil uns
finanzielle Schwierigkeiten entgegengehalten wurden,
dazu gekommen, einem Vermittlungsantrag des Herrn
Kollegen Otto gemäß vorzuſchlagen, die Gewährung
der freien Lernmittel auf 7 Jahre zu verteilen, ſo⸗
daß die Belaſtung des Etats in der vollen Höhe
erſt nach 7 Jahren eingetreten wäre. Der Sinn
dieſes Antrages, der auch in dieſem Jahre im Etats⸗
ausſchuß von Herrn Kollegen Otto wieder geſtellt
wurde, war natürlich nicht, wie Herr Borchardt es
heute beantragt: bewilligt 7500 Mark für den dies⸗
jährigen Etat, und damit wäre die Sache dann ab⸗
getan! Dann wäre es ja ſpielend leicht, 7500 Mk.
zu bewilligen. Aber das wäre ein Schlag ins
Waſſer. Wenn wir heute die 7500 Mark bewilligen
würden, was hätten wir erreicht? Wir geben heute
der unterſten Klaſſe freie Lernmittel, und im näch⸗
ſten Jahre geben wir es wieder auf, weil die
Finanzverhältniſſe es nicht geſtatten! Dann iſt es
für diejenigen, die nun ein Jahr die Lernmittel frei
hatten, viel härter, ſie wieder ſelbſt zu beſchaffen.

(Sehr richtig)
Es wäre alſo nur eine Scheindemonſtration, nach
dem Antrage des Kollegen Borchardt 7500 Mark
heute zu bewilligen und dann abzuwarten, ob es
weiter geht. Nein, meine Herren, wir wollten nach
dem Antrage Otto die Maßregel prinzipiell ein⸗
führen.

Daß wir dieſen Standpunkt noch im Etatsaus⸗
ſchuß einnahmen, haben wir ja bewieſen: wir haben
in der erſten Leſung im Etatsausſchuß den Antrag
Otto angenommen.

(Stadtv. Hirſch: Und in der zweiten abgelehnt!)
— Darauf werde ich gleich kommen. — Wir 2
nun aber im Ctatsaleſchuß hören müſſen, daß der
Magiſtrat auf dem Standpunkt ſteht, entweder die
Mittel für die Hebung der Volksſchule zu gewähren,
oder aber, wenn er ſeinen prinzipiellen Standpunkt