—— 128 —

außer acht laſſen, wenn er ihn aufgeben
würde, ſo könne er bei der finanziellen Lage des
Etats doch nur eines von beiden gewähren. Darauf
haben wir uns die Frage vorgelegt: was iſt wichtiger,
die freien Lernmittel zu gewähren oder die Hebung
der Volksſchule anzuſtreben, die unſer Ideal durchführen
ſoll, die Stundenzahl herabzuſetzen, die Frequenz der
Klaſſen weſentlich herabzuſetzen, alle die Vorteile herbeizu⸗
führen, die die Wiederholungsklaſſen mit der Belegung
mit nur 30 Schülern bieten, den idealen Zuſtand
zu ſchaffen, daß minderbefähigte Schüler in den
Wiederholungsklaſſen durch Nachhilfeunterricht ge⸗
fördert werden? Da mußten wir uns ſagen: das
Wichtigere iſt allerdings die Hebung der Volksſchule,
der gegenüber man die Gewährung der freien Lern⸗
mittel zurückſtellen muß.

Sradw Dr. Borchardt: Sehr richtig!)

Das „Sehr richtig!“ des Herrn Kollegen Borchardt
freut mich; er hat denſelben Standpunkt auch ſchon
im Etatsausſchuß vertreten.

Aus dieſen Erwägungen kann ich aber nur zu
dem Schluß kommen: wir lehnen die Reſolution des
Etatsausſchuſſes ab, wir lehnen ferner die Reſolution
des Herrn Kollegen Spiegel ab, und es wäre der
glücklichſte Ausweg, wenn wir uns auf dieſen Kom⸗
promißantrag verſtändigten, wie ich ihn hiermit ab⸗
ſichtlich bezeichne, der dem Magiſtrat, der auf einem
anderen Standpunkt ſteht, der ſeinen Standpunkt
feſtzuhalten gewillt iſt, den Weg ebnet, mit uns zu⸗
ſammen das Gleiche zu fördern, was wir fördern
wollen. Und das können wir, meine Herren. Wir
können, indem wir unſeren prinzipiellen Standpunkt
nicht preisgeben, heute doch in ruhiger Erwägung,
uns nicht leiten laſſend von Einflüſſen, die außer⸗
halb dieſer Verſammlung liegen, von Rückſichtnahme
auf Wahlkreiſe und dergl., unſer Urteil dahin zu⸗
ſammenfaſſen: es läßt ſich heute mit ziemlicher Ge⸗
wißheit überſehen, daß die nächſten vier Jahre uns
nicht ſo reichliche Mittel gewähren werden, um beide
großen Reformen gleichzeitig durchführen zu können.
Daher haben wir zu fragen: welche Reform iſt für
uns die wichtigere? Ich glaube kaum, einen Widerſpruch
in dieſer Verſammlung zu finden, wenn ich ſage,
daß die wichtigere der beiden Reformen die Hebung
der Volksſchule iſt.

Da nur eines von beidem zu erſtreben iſt,
bitte ich Sie, meine Herren, ſtimmen Sie für meinen
Vermittlungsantrag! Wir wollen offen und ehrlich
ein Kompromiß mit dem Magiſtrat ſchließen: wir
wollen in den nächſten 4 Jahren dieſe Frage der
Gewährung freier Lernmittel zurückſtellen. Nach den
4 Jahren werden wir uns dann unter den dann
gegebenen finanziellen Verhältniſſen des neuen zu
unterhalten haben; aber einſtweilen iſt dies der Weg,
praktiſch etwas Gutes zu erreichen und nicht zu
riskieren, daß man, weil man auf dem Wunſche ver⸗
harrt, alles zu erreichen, auf beides verzichten muß.
Ich bitte Sie, meine Herren, ſtimmen Sie für meinen
Vermittlungsantrag!

Oberbürgermeiſter Schuſtehrns: Meine Herren,
ich möchte zunächſt ein Mißverſtändnis aufklären.
Herr Stadtv. Dzialoszynsli hat ſeine Rede mit der
Bemerkung begonnen, er habe mit Befriedigung davon
Kenntnis genommen, daß ich geſagt hätte, daß es
nicht prinzipielle Gründe ſeien, die den Magiſtrat
veranlaßt hätten, gegen die Gewährung der freien
Lernmittel Stellung zu nehmen Das iſt ein Miß⸗
verſtändnis; ich habe das nicht geſagt. Ich habe
ſowohl im Etatsausſchuß wie hier in der Stadtver⸗

dabei ganz

ordnetenverſammlung ausdrücklich erklärt, daß der
Magiſtrat, ohne grundſätzlich Stellung zu
nehmen zu der Frage der freien Lernmittel, ſchon
aus finanziellen Erwägungen darauf dringen müſſe,
daß innerhalb § Jahre die Frage nicht angeſchnitten
werde, daß alſo die beiden Reformen zu gleicher
Zeit nicht durchgeführt werden können. Davon bitte
ich ausdrücklich freundlichſt Kenntnis nehmen zu
wollen.

Meine Herren, die Reſolution des Herrn Stadtv.
Kaufmann iſt mir im gewiſſen Sinne erfreulich. Ich
erblicke in ihr ein Entgegenkommen gegen den Ge⸗
danken der Reform unſerer Volksſchulen, der Hebung
unſerer Volksſchulen. Sie erſchließt die Möglichkeit,
daß auf ihrer Grundlage der Magiſtrat nun ſeine
Abſicht, die Reformen durchzuführen, doch nicht auf⸗
gibt. Denn es iſt nicht zu verkennen, daß nach vier
Jahren ſich die finanzielle Situation geändert haben
kann, ſodaß keine Bedenken mehr vorhanden ſein
werden, auch der Frage grundſätzlich näherzutreten,
ob auch die zweite Angelegenheit durchgeführt werden
ſoll. Wir beiden Bürgermeiſter ſind uns einig dar⸗
über geworden, daß wir für den Fall der Annahme
der Reſolution Kaufmann im Maaiſtrat es befür⸗
worten wollen, daß er von der achtjährigen Karenz⸗
zeit abſieht, daß er vielmehr ſeinen Gedanken der
Reform der Gemeindeſchulen durch ihre Hebung nicht
aufgibt auch auf der Grundlage der Reſolution Kauf⸗
mann. Was der Magiſtrat dann tun wird, kann ich
heute natürlich nicht ſagen.

Vorſteher Roſenberg: Meine Herren, ich möchte
hierzu etatstechniſch bemerken, daß von der Stadt⸗
verordnetenverſammlung ja noch nicht beſchloſſen iſt,
aber wahrſcheinlich doch beſchloſſen wird, in den Etat
einzuſetzen:

Zur Durchführung von Maßregeln zur Hebung

der Gemeindeſchulen auf beſonderen Gemeinde⸗

beſchluß 1. Rate 5000 ℳ,
daß ich, falls die Verſammlung beſchließen ſollte,
dieſe Poſition aufzunehmen trotz der Erklärung des
Magiſtrats, daß der Magiſtrat dieſem Antrage nicht
deitreten könne, gar kein Bedenken habe, den Etat
namens der Verſammlung feſtzuſetzen, weil ja in der
Poſition ausdrücklich ſteht: „auf beſonderen Gemeinde⸗
beſchluß“, ſodaß nach dieſer Richtung hin ja irgend
welche Bindung nicht vorliegt.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich halte das für
richtig. Ich möchie nur noch auf die weitere Konſe⸗
quenz aufmerkſam machen: ſollte der Gemeindebeſchluß
nicht zuſtande kommen, dann würden die 5000 ℳ
nicht ausgegeben werden.

(Sehr richtig!)

Stadtv. Dr. Spiegel: Der Herr Oberbürger⸗
meiſter hat vorhin ſein Erſtaunen ausgeſprochen, daß
ich heute Anderungsvorſchläge für die Reſolution ein⸗
gebracht habe. Ich wundere mich eigentlich über
dieſes Erſtaunen. Denn wenn der Herr Oberbürger⸗
meiſier betonte, daß von ihm aus ſchon im Etats⸗
ausſchuß geſagt worden ſei, der Magiſtrat ſtelle das
als Bedingung, ſo wird ſich der Herr Oberbürger⸗
meiſter vielleicht auch erinnern, daß ich eine ſolche
Bindung ſehr energiſch abgelehnt habe.

Es hat ſich nun bei der weiteren Beſprechung
herausgeſtellt, daß ein Teil meiner Freunde im Etats⸗
aueſchuß der Meinung war, die Reſolution, ſo wie
ſie damals eingebracht war, wäre keine Bindung,
ſondern wäre ſo auszulegen, wie ich es geſagt habe,