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nämlich als Kenntnisnahme von dem Beſchluß des
Magiſtrats. Das führte nun dann dazu, um jedem
Mißverſtändnis vorzubeugen auch im Sinne einiger
Herren, die damals für die Reſolution geſtimmt
haben, die Reſolution ſo umzuformen, daß Mißver⸗
ſtändniſſe unmöglich wären. Wäre ſie damals gleich
ſo gefaßt worden, wie der Herr Oberbürgermeiſter ſie
aus gelegt hat — eine Auslegung, die ich eben zu
beſeitigen wünſchte —, dann wäre ſie wahrſcheinlich
ſchon im Etatsausſchuß gefallen, und wir hätten
heute gar nicht dieſe ſehr unangenehmen Debatten
und Kompromißvorſchläge gehabt.

Ich ſtehe nach wie vor auf dem Boden, daß ich
es nicht billigen kann, wenn für eine Maßregel, die dem
Magiſtrat ebenſo angebrackt wie uns notwendig er⸗
ſcheint, irgend welche außerhalb der Sache ſtehenden
Bedingungen geſtellt werden,

(ſehr richtigl)

wenn der Magiſtrat von uns verlangt, wir ſollen auf
eine Initiative in einer anderen Angelegenheit ver⸗
zichten, während er ſeiner eigenen Meinung in dieſer
Beziehung folgen will. Meine Herren, ich würde es
doch einmal darauf ankommen laſſen, ob der Ma⸗
giſtrat wirklich das Odium auf ſich nehmen würde.
die von ihm als richtig bezeichnete Maßregel fallen
zu laſſen, weil wir ihm nicht den Willen tun. Denn
etwas anderes iſt es doch nicht, wenn wir heute eine
ſolche Bindung ablehnen.

Praktiſch liegt die Sache ſo, daß, ſolange die
Finanzverhältniſſe uns die gleichzeitige Ausführung
beider Maßregeln nicht geſtatten, wir die Hebung der
Volksſchulen niemals erſchweren, ſondern ihr immer
den Vorzug geben werden vor der Gewährung freier
Lernmittel, daß, wenn die Gewährung freier Lern⸗
mittel nach Lage der Finanzen nicht gleichzeitig mit
der Hebung der Volksſchulen erfolgen kann, wir
darauf von Jahr zu Jahr verzichten müſſen, wenn
auch ſchweren Herzens.

Aber dieſe Entwickelung der Finanzen kann man
abwarten, und während der Magiſtrat ſich noch gar
nicht bindet, wann er uns die Vorlage machen wird,
ſollen wir uns binden, ſo lange hinaus keine
Initiative zu ergreifen. Es kann ganz gut vor⸗
kommen, daß, wenn heute der Antrag Kaufmann
angenommen wird, und wir ſagen: vier Jahre rühren
wir nicht daran, der Magiſtrat die Vorlage doch
nicht bringt; denn die Vorlage des Magiſtrats kann
auf Schwierigkeit bei der Regierung ſtoßen, wie auch
ſchon im Etatsausſchuß ausgeführt wurde. Meine
Herren, wir haben gar keine Veranlaſſung, uns zu
binden, ehe wir nicht zum mindeſten pofitive Schritte
des Magiſtrats vor uns haben. Deshalb möchte ich
für heute auch eine Bindung nach dem Antrage
Kaufmann ablehnen und nur bitten, eine Reſolution
in der Form, wie ich ſie beantragt habe, auszuſprechen.
Kommt dann eine Vorlage, ſteht der Gemeindebe⸗
ſchluß in unmittelbarer Nähe, dann kann man ſich
ja die Frage noch einmal überlegen, ob es wirklich
angebracht iſt. uns auf eine Reihe von Jahren zu
binden. Für notwendig halte ich es ja wie geſagt
auch im Sinne des Magiſtrats nicht, denn auf den
guten Sinn der Stadtverordneten kann er ſich auch
verlaſſen, daß er nicht unnötig den Etat vermehren
und keine Ausgabe ihm aufladen wird, die er nicht
tragen kann.

Stadtv. Dr. Crüger: Vielleicht iſt die ganze An⸗
gelegenheit etwas verfrüht, und man hätie die
Magiſtratsvorlage abwarten können, ob irgend welche
Bedingungen uns geſtellt werden, um dann zu der

Frage Stellung zu nehmen. Ich habe allerdings
auch das Empfinden, als wenn erſt heute durch die
Erklärung des Herrn Oberbürgermeiſters eine gewiſſe
Klärung herbeigeführt iſt, als wenn man im Etats⸗
ansſchuß im beſonderen, als die Reſolution vorge⸗
bracht wurde, ſich über die Konſequenzen nach allen
Richtungen hin doch noch nicht vollſtändig klar war,
das heißt, daß man noch nicht recht wußte, wie der
zweite Abſatz der Reſolution ausgelegt werden ſollte,
ob man im zweiten Abſatz nur zu ſagen wünſchte:
wir ſehen der Vorlage des Magiſtrats entgegen, oder
ob in dem zweiten Abſatz bereits zum Ausdruck ge⸗
bracht werden ſollte: die Stadtverordnetenverſammlung
verzichtet ihrerſelts auf acht Jahre hinaus auf die
Einbringung eines Antrages betr. unentgeltliche Lern⸗
mittel, wenn der Magiſtrat die Vorlage auf Hebung
der Volksſchulen der Stadwerordnetenverſammlung
präſentiert. Nachdem der Herr Oberbürgermeiſter
aber heute in aller Beſtimmtheit ſich ausgeſprochen
hat, muß ich annehmen, daß die 5000 ℳ, die wir
in den Etat einſtellen wollen als 1. Rate für die
Hebung der Volksſchulen, gefährdet ſind, wenn wir
hier nicht ganz präziſe auch zu der zweiten Frage
Stellung nehmen, ob die Stadtverordnetenverſammlung
auf eine Reihe von Jahren verzichtet, ihrerſeits An⸗
träge auf Einführung der unentgeltlichen Lernmittel
zu ſtellen.

Ich mache gar kein Hehl daraus, meine Herren,
daß mir auch etaterechtlich die Sache in höchſtem
Grade unbeh glich iſt, denn ich weiß nicht recht, was
ich mit einem ſolchen Beſchluß der Stadtverordneten⸗
verſammlung anfangen ſoll, und ich meine, daß wir
uns alle darüber klar ſein werden, daß wir unſere
Nachfolger im nächſten und übernächſten Jahre in
keiner Weiſe binden können;

(ſehr richtig!)

die können beſchließen, was ſie wollen, ſie können
mit neuen Anträgen kommen, und im übrigen iſt es
Sache des Magiſtrats, zu den neuen Anträgen
Stellung zu nehmen, ſie anzunehmen oder abzulehnen.
Ich halte es deshalb für vollkommen überflüſſig, daß
der Magiſtrat mit derartigen Wünſchen kommt.
Denn der Magiſtrat hat es ja ſtets in der Hand,
hernach den Anträgen, die wir ſtellen, zuzuſtimmen
oder ſie abzulehnen.

Nun, wie geſagt, kommen die 5000 ℳ hier in
Frage, die eingeſtellt werden ſollen als 1. Rate, und
andererſeits haben wir es mit der Erklärung des
Herrn Oberbürgermeiſters zu tun, die ich als eine
Erklärung des Magiſtrats auffaſſen muß, mit der
Erklärung, die dahin geht: wenn wir hier nicht —
da muß ich wiederum hinzuſetzen: für unſere Perſon
— auf die Wiedereinbringung des Antrages auf Ge⸗
währung freier Lernmittel in den nächſten vier
Jahren verzichten, dann würde der Magiſtrat die
Angelegenheit der Hebun) der Volksſchulen als er⸗
ledigt betrachten.

Herr Kollege Hirſch hat in gewohnter liebens⸗
würdiger Weiſe der liberalen Fraktion vorgehalten:
da iſt ſie wieder einmal nicht geſinnungsfeſt, und er
hat in ſeiner Art verſucht, uns das Rückgrat zu
ſtärken. Ja, meine Herren, ich muß für mich unter
allen Umſtänden erklären, daß ich nach wie vor als
einen erſtrebenswerten Zuſtand, und nicht bloß als
einen erſtrebenswerten Zuſtand, ſondern als die logiſche
Konſequenz des obligatoriſchen Schulunterrichts an⸗
ſehe die Zurverfügungſtellung der freien Lernmittel.

(Sehr richtig!)
Alles das, was 7. vorgeführt iſt, ſtimmt durch⸗
aus nicht. Herr Kollege Hirſch hat heute ja bereits