auf verſchiedene Städte, insbeſondere auf die Schweiz hingewieſen, Städte, die ich im übrigen in früheren Jahren hier ſchon angeführt habe. Wir können dort lernen, daß durchans nicht irgend welche Mißſtände aus der Zurverfügungſtellung der freien Lernmittel ſich ergeben. Ich bringe daher meinen dringenden Wünſchen nach der Richtung hin ein ſehr großes Opfer, wenn ich, vorausgeſetzt, daß ich ſo lange der Stadt⸗ verordnetenverſammlung noch angehören ſollte, er⸗ kläre, daß ich mich zu irgend einer Aktion auf Ein⸗ bringung eines ſolchen Antrages innerhalb der nächſten vier Jahre nicht bereit finden könnte. Ich möchte aber aus der Zuſtimmung zum Antrag unter keinen Umſtänden — und ich hoffe, daß das auch auf der linken Seite entſprechende Berückſichtigung finden wird — die Schlußfolgerung herleiten laſſen, daß ich prinzipiell einen andern Standpunkt heute einnehme. Ich befinde mich in einer Zwangslage, in einer mir außerordentlich un⸗ bequemen Zwangslage. Da ich aber in ſolcher Stellungnahme nicht mit meinen perſönlichen Em⸗ pfindungen zu rechnen habe, ſondern Rückſicht nehmen muß auf das, was der Allgemeinheit förderlich iſt, ſo habe ich hier eben zu wählen, entweder in die 5000 ℳ als 1. Rate zu willigen, oder Gefahr zu laufen, daß ich die 5000 ℳ als 1. Rate zur Hebung der Volksſchulen nicht bekomme — und die Sache iſt dann möglicherweiſe ad calendas Graccas ver⸗ tagt —, und ich habe überdies höchſt wahrſcheinlich auch nicht für die letzten Klaſſen der Volksſchulen die Rate für die unentgeltlichen Lernmittel: ich habe alſo möglicherweiſe gar nichts. Ja, meine Herren, wenn ich mich in einer derartigen Situation befinde, dann greife ich doch nach demjenigen Poſten, den ich bekommen kann, und das iſt nach der Er⸗ klärung des Herrn Oberbürgermeiſters: es ſoll in dieſem Jahre noch der Anfang gemacht werden mit der Hebung der Volksſchulen. Es iſt geſagt: ja, haben wir denn irgendwie eine Sicherheit dafür, daß der Magiſtrat uns in dieſem Jahre mit einer ſolchen Vorlage kommen wird! Selbſt⸗ redend haben wir gar keine Sicherheit. Aber der Magiſtrat wird aus den Erklärungen, die insbeſondere von dem Herrn Kollegen Kauſmann und von mir abgegeben worden ſind — wie ich annehme, nicht für die Fraktion, ſondern zunächſt nur für unſere Perſon und für eine Reihe von Mitgliedern der Fraktion — auch die Überzeugung gewonnen haben, daß, wenn er nicht vollkommen ernſt macht, und zwar in dieſem Jahre, mit der Hebung der Vollsſchulen nach der Richtung hin, wie dies bereits gekennzeichnet iſt, wir es dann auch im nächſten Jahre unter allen Umſtänden aufs äußerſte ankommen laſſen würden mit der Ver⸗ wirklichung der Anträge auf Einführung der freien Lernmittel. (Sehr richtig! bei den Liberalen.) Heute, meine Herren, haben wir überhaupt gar feine Mittel mehr in der Hand, irgend welchen Zwang auezuüben; denn wir haben einen erheblichen Teil des Etais bereits bewilligt. Sollte in dieſem Jahre nicht die nötige Klarheit geſchaffen werden, dann wiſſen wir ganz genau, was wir im nächſten Jahre bei der Einbringung des Etats nach der Richtung hin zu tun haben. Wir ſind uns voll⸗ ſtändig klar darüber, die wir für die Reſolution Kaufmann ſtimmen, daß wir uns gewiſſermaßen mit unſerer Ehre engagieren für dieſe Reſolution, daßſ wir infolgedeſſen auch von dem Magiſtrat beanſpruchen und erwarten können, daß darauf Rückſicht genommen 130 —— wird, und daß ohne jedes Zaudern dieſe Angelegen⸗ heit durchgeführt wird. Sollte der Magiſtrat nach der Richtung irgend etwas zu wünſchen übrig laſſen, dann ſind wir ſelbſtverſtändlich für das nächſte Jahr nicht bloß vollkommen frei, ſondern werden für uns geh ſich daraus ergebenden Konſequenzen ohne weiteres ziehen. Meine Herren, ich möchte Sie daher, um in dieſer Sache wirklich einen erheblichen Schritt vor⸗ wärts zu kommen, um die uns allen am Herzen liegende Hebung der Volksſchulen auch zu erreichen, ich möchte insbeſondere auch diejenigen meiner Freunde, denen die unentgeltliche Zurverfügungſtellung der Lernmittel ebenſo am Herzen liegt, bitten, in dieſem Augenblick das Opfer zu bringen und dasjenige an⸗ zunehmen, was uns zur Verfügung geſtellt wird. Ich glaube nicht, daß wir nach dem bisherigen Verhalten des Magiſtrats die Befürchtung haben müſſen, daß nur auf der einen Seite eine Bindung ſteht, und daß auf der andern Seite das gegebene Wort nicht gehalten wird, ſondern wir können uns auf den Magiſtrat ſehr wohl verlaſſen; wir können auf das Kompromiß, das uns hier geboten wird, eingehen; und wenn die beiden Bürgermeiſter im Magiſtrat ſich dafür ſtark machen werden, und der Magiſtrat ſich davon überzeugen wird, wie ernſt die Stimmung der Verſammlung bei der Annahme dieſes Antrages iſt, dann, bin ich überzeugt, wird der Magiſtrat auch in ſeiner Mehrheit ſich auf dieſen Standpunkt ſtellen, und wir werden dann im Laufe dieſes Jahres noch in der Frage der Hebung der Volksſchulen ein gutes Stück vorwärts kommen. (Bravo! bei den Liberalen.) Stadtv. Hirſch: Meine Herren, ich gebe zu, daß Herr Kollege Dr. Crüger ſich in einer Zwangslage befindet; aber in meiner bekannten Liebenswürdigkeit will ich ihm auch einen Weg angeben. wie er aus dieſer Zwangslage herauskommt: er hat nur nötig, für unſern Antrag und für den Antrag des Etats⸗ ausſchuſſes auf Einſtellung der 5000 ℳ zu ſtimmen. Was würde die Folge ſein? der Magiſtrat würde keinem von beiden Beſchlüſſen beitreten. Aber der Magiſtrat hätte dann auch keinen Etat; dann müßte der Magiſtrat uns kommen, und es würden Ver⸗ handlungen über den Etat ſtattſinden, und wenn die Herren, die hinter Herrn Kollegen Dr. Crüger ſtehen, es wirklich ernſt mit ihrer Abſicht meinen, dann können ſie den Magiſtrat zwingen, ſowohl die Summen einzuſtellen, die für die Gewährung der Lernmittel nötig ſind, als auch die Summen für dir Hebung der Volksſchulen. Sie haben abſolut keinen Grund, jetzt dem Magiſtrat irgendwie nachzugeben. Meine Herren, es iſt im Etatsausſchuß vom Magiſtrat mit einer dankenswerten Offenheit betont worden, daß die Annahme dieſer Reſolutionen eine Bindung der Stadtverordnetenverſammlung auf acht Jahre bedeutet. Darüber waren wir uns im Etatsausſchuß klar. Inſofern iſt ein Novum nicht eingetreten. Nun hat Herr Kollege Kaufmann ſich gegen meine Ausführung gewandt, daß die Liberalen durch die Zurückziehung ihres Antrages im Etatsausſchuß einen prinzipiellen Standpunkt aufgegeben hätten. Meine Herren, ich muß meine Behauptung aufrecht⸗ erhalten. Allerdings bin ich jetzt, nachdem Herr Kollege Kaufmann ſeinen Antrag eingereicht hat, ehr gern bereit, ſie einzuſchränken und nur zu ſagen, daß die Liberalen vorläufig nur auf vier Jahre ihren prinzipiellen Standpunkt zurückgeſtellt haben. Was