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tun, aber nicht aus Mitteln der Stadt. Alſo ich
bitte, dieſen Poſten für Seelſorge gänzlich zu ſtreichen.

Stadtv. Protze: Meine Herren, ich muß Herrn
Stadtrat Boll doch widerſprechen. Er führte aus,
daß die Geiſtlichen der Luiſengemeinde es abgelehnt
hätten, die Seelſorge im Krankenhauſe zu übernehmen.
Ich bin ſchon viele Jahre Mitglied der Vertretung
dieſer Kirchengemeinde, aber ich habe von etwas Der⸗
artigem nie erfahren. Herr Pfarrer Mann hat doch
auch die Seelſorge im Bürgerhauſe. Die Arbeit iſt
wohl mit 1000 ℳ nicht bezahlt. Herr Kollege
Bollmann ſogte aber, der Geiſtliche wäre in der Ge⸗
meinde ſchon ſo belaſtet, daß er die Tätigkeit im Kranken⸗
hauſe nur auf Koſten ſeiner Tätigkeit in der Ge⸗
meinde ausüben könnte. Das kann ich nicht beur⸗
teilen. Ich bin aber der Meinung, wenn ein Geiſt⸗
licher ſo viel Arbeit bei uns hat, dann müßten wir
einen Geiſtlichen im Hauptamte mit dieſer Tätigkeit
betrauen, wie das in Berlin und anderen Städten
geſchieht. Das wäre der beſte Weg, dann haben
wir mit der Kirchengemeinde nichts mehr zu tun,
haben unſern Seelſorger für uns und die Geiſtlichen
könnten ſich dann mehr um ihre eigene Gemeinde
kümmern. Ich glaube, es wäre am zweckmäßigſten,
in Zukunft es ſo zu machen. Ich bin aber nicht
dafür, die 500 ℳ zu ſtreichen; die Arbeit wird
jedenfalls dafür geleiſtet.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: Es liegen zwei An⸗
träge vor. Herr Kollege Bartſch beantragt, die
ganze Poſition für Seelſorge, die mit 1000 ℳ vor⸗
geſehen iſt, zu ſtreichen; Herr Kollege Bollmann be⸗
antragt, im Kapitel v1 Abſchnitt 1 Nr. 26 die
Poſition von 1600 ℳ für Seelſorge und Unterrichts⸗
zwecke zuſammen auf 1100 ℳ herabzuſetzen. Zu
dieſem letzteren Antrag iſt von Herrn Kollegen Boll⸗
mann ein genügend unterſtützter Antrag auf nament⸗
liche Abſtimmung geſtellt.

Ich laſſe zunächſt über den Antrag Bartſch als
den weitgehendſten abſtimmen.

(Der Antrag wird abgelehnt.)

Jetzt kommen wir zur Abſtimmung über den
Antrag Bollmann. Ich bitte diejenigen Herren, die
für Herabſetzung der Poſition von 1600 auf 1100 ℳ
ſind mit Ja, diejenigen, die dagegen ſind, die Pofition
alſo auf 1600 ℳ belaſſen wollen, mit Nein zu
ſtimmen. Ich bitte, den Namensaufruf mit der
dritten Kolonne zu beginnen.

(Der Namensaufruf erfolgt. Es ſtimmen

mit Ja die Stadtverordneten
1. Bollmann, Dr. Borchardt, Dzialoszynski,

Ick;

mit Ne in die Stadtverordneten
Barnewitz. Becker, Blanck, Braune, Bruns,
Callam, Dr. Crüger, Dr. Frentzel, Freund,
Gredy, Dr. de Gruyter, Dr. Hubatſch, Kaping,
Kaufmann, Lingner, Dr. Mommſen, Aanuch.
Proskauer, Protze, Rackwitz, Ring, Dr. Roſe,
Roſenberg, Ruß, Sachs, Schmidt, Schwarz,
Dr. Stadthagen, Stein, Wenig, Wöllmer.
Das Ergebnis der Abſtimmung wird ermittelt.)

Meine Herren, das Reſultat iſt folgendes: es
haben 5 Herren mit Ja, 31 mit Nein geſtimmt.

Der Antrag Bollmann iſt demnach abgelehnt und
die Poſition unverändert angenommen.

(Kapitel vI wird hierauf in Ausgabe und Ein⸗
nahme nach dem Voranſchlage des Magiſtrats un⸗
verändert feſtgeſtellt).

Wir fahren nun in der Beratung des Etats

fort mit dem vorhin ausgeſetzten
Kapitel XV. Gemeindeſtenern.

Hierzu liegt ein Antrag des Herrn Kollegen
Hirſch und Gen. vor,

den Magiſtrat zu erſuchen, in Erwägungen da⸗

rüber einzutreten, ob ſich die Einführung einer

Wertzuwachsſteuer für Charlottenburg empfiehlt,

und der Stadtverordnetenverſammlung eventuell

im Laufe des Etatsjahres 1906 eine entſprechende

Steuerordnung vorzuſchlagen.

Berichterſtatter Stadtv. Rackwitz: Meine Herren,
der Etatsausſchuß hat folgende Anderungen zu dieſem
Kapitel beſchloſſen:

Ausgaben.
Abſchnitt 1.
Nr. 1 ſoll lauten:

Dem Deutſchen Tierſchutzvereine zu Berlin 2%/

der Iſteinnahme an Hundeſteuer als Jahres⸗

beitrag, 1880 .

Einnahmen.
Abſchnitt 3. Gemeindeumſatzſteuer.
Nr. 1 ſoll lauten:

1 % des Umſatzwertes der bebauten und 2 %

des Umſatzwertes der unbebauten Grundſtücke.
Dieſe Erhöhung von 1½ auf 2%, iſt die einzige
Anderung, die unſere Steuern in dieſem Jahre er⸗
fahren haben. — Hierzu iſt noch zu bemerken, daß
der Sollbetrag ſich erhöht auf 1 450 000 .

Ich beantrage namens des Etatsausſchuſſes,
mit dieſen Anderungen das Kapitel anzunehmen.

Antragſteller Stadtv. Dr. Borchardt: Meine
Herren, ich ergreife lediglich das Wort zu der von
Herrn Kollegen Hirſch und ſeinen Freunden ein⸗
gebrachten Reſolution betreffend die Wertzuwachs⸗
ſteuer. Ich habe zwar im Etatsausſchuß bei dem
Titel Gemeindeumſatzſteuer einen Antrag auf eine
ſehr weſentliche Erhöhung eingebracht, weil durch
eine ſolche Erhöhung der Umſatzſteuer auch ganz
außerordentlich ſtarke Mittel dem Etat zugeführt
werden könnten, die dann zur Deckung derjenigen
Ausfälle reſp. Mehrausgaben benutzbar wären, die
durch die Anträge meiner Freunde, wie den
Antrag auf Ermäßigung der Gaspreiſe, Antrag auf
Gewahun freier Lernmittel, Antrag auf Einſetzung
einer höheren Poſition für Schulbauten, notwendig
werden. Da Sie aber in Ihrer übergroßen Mehr⸗
heit beſchloſſen haben, alle dieſe Anträge abzulehnen,
ſo erübrigt es ſich ja, im Rahmen dieſes Etats von
neuem Anträge Einſtellung von mehr Mitteln
zu ſtellen, weswegen meine Freunde hier davon
abſehen.

Anders verhält es ſich mit der Gneacter
Reſolution betreffend die Wertzuwachsſteuer. Wir
ſind der Meinung, daß die übergroße Mehrheit der
Stadtverordneten am dem Standpunkte ſtehen wird,
daß die Frage der Wertzuwachsſteuer durchaus noch
nicht vollſtändig geklärt ſa, daß ſie aber doch wohl
zugeben wird, daß dieſe Frage immer ſtärkerum ſich greife,