ohne weiteres dem Plane einer irgendwie genauer
ſkizzierten Wertzuwachsſteuer ihre Zuſtimmung geben
werden. Was ich aber von Ihnen erwarten kann
und erwarte, iſt, daß Sie rundheraus erklären: der
Gedanke der Wertzuwachsſteuer iſt ein an ſich ge⸗
ſunder Gedanke, dem nahezutreten die Stadt Char⸗
lottenburg Veranlaſſung hat. Deswegen, weil wir
dies von Ihnen erwarten, haben wir unſere Re⸗
ſolution eingebracht, und ich hoffe, daß die Mehrheit
ſie auch annehmen wird.
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, ich
halte mich in keiner Weiſe für befugt, zu einer der⸗
artig wichtigen Frage defmnitiv Stellung zu nehmen
oder auch nur ein weſentliches Urteil darüber abzu⸗
geben. Dazu gehört allerdings ein langes Studium,
eine lange Erfahrung. Immerhin kann ich es mir
nicht verſagen, gegenüber den Ausführungen des
Herrn Kollegen Dr. Borchardt doch auf einige
Punkte einzugehen, die meiner Meinung nach nicht
vollkommen logiſch die Konſequenzen getroffen haben,
die bei einer Einführung der Wertzuwachsſteuer er⸗
folgen würden.

Es war davon die Rede, daß es erſtens mal
eine durchaus gerechte Steuer wäre. Hierauf iſt ja
Herr Kollege Dr. Borchardt zuletzt eingegangen.
Da muß ich doch ſagen: eine durchaus gerechte
Steuer darf doch nicht nur den Wertzuwachs be⸗
rückſichtigen, ſondern müßte auch die Wertminderung
berückſichtigen, wenn man eben wirklich Gerechtigkeit
walten laſſen will.

(Stadtv. Dr. Borchardt: Sehr richtig!)
Meine Herren, es iſt ſonſt im Steuerweſen nicht
üblich, daß wir bei Differenzen, die ſpäter eintreten,
das, was wir früher genifſermaßen zuviel gezahlt
haben, zurückbekommen. Das wäre ein ſolches
Novum im Steuerweſen, wenn jemand, der das
erſte Mal eine Wertzuwachsſteuer gezahlt hat, nach⸗
her wieder etwas zurückerhält, weil der Wert des
Grundſtücks geſunken iſt, daß ich kaum ½ daß
einem derartigen Gedanken in einer kommunalen
Geſetzgebung nähergetreten werden kann. Es kommt
für dieſe Fälle noch ein Weiteres hinzu. Es braucht
ja nicht derſelbe Beſitzer zu ſein, bei dem nachher
die Herabminderung des Wertes eintritt. Sie ſehen
alſo, meine Herren, wir kommen da in techniſche
Schwierigkeiten, die doch die Frage der abſoluten
Gerechtigkeit dieſer Steuer nicht als zweifellos er⸗
ſcheinen laſſen.

Dann hat der Herr Kollege Dr. Borchardt
davon geſprochen, daß der Umſatz in unbebauten
Grundſtücken die Stadtgemeinde garnicht intereſſiere.
Er hat direkt geſagt: an dem Umſatz der unbebauten
Grundſtücke, ſoweit ſie nicht zur Bebauung gelangen,
hat die Stadtgemeinde kein Intereſſe. Ja, meine
Herren, von dieſen Umſätzen haben wir aber die
Umſatzſteuer. Wenn dieſe Umſatze nicht ſtattfinden,
dann fällt die wirkliche Umſatzſteuer, die wir jetzt
haben, fort. Wenn Herr Kollege Borchardt die
Umſatzſteuer gewiſſermaßen erhöhen will durch die
Wertzuwachsſteuer zunächſt auf unbebaute Grund⸗
ſtücke, ſo wird er natürlich die Umſätze noch weiter
erſchweren, und, inſoweit ein Umſatz nicht ſtattfindet,
wird eine Herabminderung des Steuerſolls eintreten.

Weiter hat er davon geſprochen, es ſei in
anderen Städten, wo man eine Wertzuwachsſteuer
eingeführt hat, kein Herabgang des Umſatzes einge⸗
treten. Nun kommen wir eigentlich zu dem Haupt⸗
punkt: welche Städte ſind das? Iſt darunter eine

125 — —

Stadt, die ſich in ihrer Lage mit unſerer Stadt
Charlottenburg vergleichen kann? Das beſtreite ich,
iſt mir wenigſtens nicht bekannt. Es handelt ſich
um vollkommen ſelbſtändig liegende Gemeinweſen,
die allerdings derartige Experimente machen können,
ſie mögen gut oder ſchlecht ausfallen. Meine
Herren, wir gehören zu Groß⸗Berlin, wir haben
damit zu rechnen, daß wir an Groß⸗Berlin ſtoßen,
und noch mehr in dieſem Falle damit zu rechnen,
daß wir an andere Gemeinden ſtoßen, die ebenſo
wie wir in der Entwicklung begriffen ſind. In dem
Moment, wo wir die Wertzuwachsſteuer einführen
würden, läge fraglos die Gefahr vor — darin wird
mir die Mehrheit dieſer Verſammlung zuſtimmen —,
daß die Entwicklung unſerer Stadt gehemmt wird.
Mir wenigſtens erſcheint das zweifellos. Man mag
die Spekulation für überflüſſig halten — ich glaube
aber, das werden nicht alle tun —, man mag ihre
Auswüchſe bedauern, man mag auch manchen hohen
Gewinn bedauern, den die Spekulation davonträgt,
aber man muß damit rechnen, daß man in der
heutigen Zeit die Spekulation in Grundſtücken
braucht, um eine Entwicklung des unbebauten
Terrains herbeizuführen. Wir kommen darum nicht
herum, wenn wir nicht auf ganz anderen geſetz⸗
geberiſchen Wegen gehen wollten, was wir als
einzelner Vorort doch wohl nicht können.

Meine Herren, ich möchte mich, um nicht zu weit auf
die Frage einzugehen, dahin im weſentlichen reſümieren,
daß wir als ein Teil Groß⸗Berlins das Erperimen⸗
tieren zunächſt anderen Gemeinden überlaſſen wollen,
daß wir erſt dann Veranlaſſung haben, der Frage
ernſthaft näherzutreten, wenn auch eine andere Vor⸗
ort⸗Gemeinde Groß⸗Berlins ihr nähertreten wird.
Wenn Herr Kollege Borchardt nun betont hat: wir
wollen ja nur den Magiſtrat erſuchen, in Er⸗
wägungen einzutreten, und der Magiſtrat kann das
ja garnicht tun, wenn wir ihn nicht beſonders dazu
auffordern, wegen eines früheren Beſchluſſes —, ſo
kann ich dieſem Argument durchaus nicht zuſtimmen.
Ich nehme doch an, daß der Magiſtrat bei einer ſo
wichtigen Frage — denn für eine wichtige Frage
halte ich ſie auch — natürlich dauernd ſein Augen⸗
merk auf alles richtet, was in dieſer Beziehung in
anderen großen Städten paſſiert. Das halte ich für
ſo ſelbſtverſtändlich, daß man darüber garnicht zu
ſprechen braucht. Daß der Magiſtrat wegen des
früheren Beſchluſſes ſich veranlaßt fühle, dieſer
Frage ſein Augenmerk nicht zuzuwenden, das glaubt
doch wohl der Herr Kollege Dr. Borchardt ſelbſt
nicht. Aus dieſen Gründen können wir, glaube ich,
von der Annahme der Reſolution abſehen.

Ich bitte meine Freunde, in dieſem Sinne zu
ſtimmen.

Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, wenn eine
Rede an Überzeugungskraft dadurch gewinnt, daß ſie
wiederholt vorgetragen wird, dann müßten allerdings
die Ausführungen des Herrn Dr. Borchardt uns
ſchon vollſtändig überzeugt haben. Einer der
Kollegen hat beyauptet, er hätte die Rede heute zum
vierten Male gehört. Ich glaube allerdings auch,
daß ich mich ſchon in der Zwangslage befunden habe,
mindeſtene dreimal zu derartigen Anträgen hier das
Wort zu ergreifen. Ich möchte heute — wenn ich
auch keinen Fraktionsbeſchluß hinter mir habe, ſo
glaube ich doch, ſagen 15 dürfen: namens der weit,
weit überwiegenden Mehrheit meiner Freunde die
Erklärung abgeben, daß wir unter keinen Umſtänden
für den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Borchardt