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in denen die Beun⸗

Das ſind eben dieſenigen Kreiſe ie Be
Und wenn in dieſen

ruhigung platzggreifen könnte. in di
Kreiſen Beunruhigung platzgreift, wenn die private
Bautätigkeit ſich nicht entwickelt, dann ſind es nicht
vloß ein paar Spekulanten, die geſchädigt werden,
die ihr Geld in unbebautem Terrain liegen haben,
(ſehr richtig!)
ſondern es ſind die Bauunternehmer, die man doch
nicht ohne weiteres zu den Spekulanten wird rechnen
können
(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Meiſtenteils!)
— zumteil alſo nur; jedenfalls geben Sie zu, da
auch unter den Bauunternehmern ſolche ſind, die zu
den produktiven Arbeitern in der heutigen „ſchlechten“
Wirtſchaftsordnung gehören. 4.
(Stadtv. Dr. Borchardt: Selbftverſtändlich!)
Dazu kommen die Bauhandwerker, alle diejenigen,
die von den Bauhandwerkern wieder abhängig find,
und die große Klaſſe aller derer, die Sie vor allen
Dingen immer zu vertreten behaupten, nämlich die
Arbeiter, die von den Bauten leben. Ich glaube
alſo, meine Herren, es iſt ein ziemlich großer Kreis,
deſſen Intereſſen ich hier wahrgenommen habe.
(Zuruf bei den Sozialdemokraten.)
— Und dann, wie Sie eben ſehr richtig bemerkten,
die Mieter ſelbſt, die in erſter und letzter Reihe
diejenigen ſind, die das lebhafteſte Intereſſe an einer
regen Entwicklung der privaten Bautätigkeit haben.
Je lebhafter die private Bautätigkeit iſt, deſto günſtiger
werden ſich auch die Wohnungeverhältniſſe für die
Bevölkerung ſtellen. Sie haben beim Etat gehört,
daß im letzten Jahre etwa 450 Baukonſenſe erteilt
worden ſind. Nun, würden wir mit einer derartigen
Wertzuwachsſteuer jetzt hier drohen, dann, glaube
ich, werden wir im Laufe des Jahres wahrſcheinlich
nicht mehr in der angenehmen Lage ſein, zu⸗ hören,
daß 11. gleich große Anzahl von Baukonſenſen er⸗
teilt iſt.
Alles in allem alſo, glaube ich, daß die Kreiſe,
in denen die Beunruhigung platzgreifen wird, ſehr

weit ſind, und dies iſt für uns von maßgebender g

Bedeutung.

(Die Beratung über Kapitel XV und über die
Reſolution wird geſchloſſen.)

Antragſteller Stadtv. Dr. Borchardt (Schlußwort):
Meine Herren, ein paar Worte möchte ich doch dem
Kollegen Stadthagen noch bemerken. Herr Kollege
Stadthagen meinte, das notwendige Korrelat einer
Wertzuwachsſteuer ſei auch eine Herauszahlung bei
entſprechender Wertherabſetzung. Herr Kollege Zepler
beſtritt das und ihm ſchwebte dabei, wie mir aus
ſeinen Ausführungen hervorzugehen ſchien, eine Wert⸗
zuwachsſteuer vor, die lediglich beim Verkauf erhoben
wird. Ich muß nun ſagen, bei einer ſolchen Wert⸗
zuwachsſteuer würde ich die Notwendigkeit auf eine
Herauszahlung bei einem ſpäteren Wiederverkauf zu
geringerem Preiſe in keiner Weiſe anerkennen. Wenn
ich Herrn Kollegen Stadthagen zuſtimmte, daß das
notwendige Korrelat ein 4 .4 . der Steuer
ſei, ſo ſchwebte mir dabei eine Steuer vor, die von
dem Wertzuwachs erhoben wird, wie er ſich alljähr⸗
lich geſtaltet, und da bin ich allerdings der Meinung,
daß als notwendiges Korrelat das Herauszahlen
platzgreifen muß. Wenn ich von demjenigen, deſſen
Grundſtück auf 100 000 ℳ veranlagt iſt, aber im
nächſten Jahre auf 120 000 ℳ veranlagt wird, ohne
daß irgend eine produktive Arbeit an dem Grund⸗
ſtück geleiſtet worden iſt, vielleicht lediglich weil eine

neue Brücke in der Gegend angelegt worden iſt, von
dieſen 20 000 ℳ etwa den dritten Teil oder 50 %,
alſo 10000 ℳ für die Allgemeinheit verlange, dann
muß ich allerdings auch demjenigen, deſſen Grund⸗
ſtück vielleicht durch genau dieſelbe Brückenanlage
von 100 000 auf 90 000 ℳ Wert geſunken iſt,
ebenfalls 5000 ℳ herauszahlen. Das iſt voll kommen
richtig. Ich habe aber gar keine Befürchtung, daß
darunter die allgemeinen Intereſſen leiden könnten.
Herr Kollege Stadthagen, ſehen Sie ſich doch nur
die Ziffern über den Wertzuwachs des Grund und

ß Bodens im allgemeinen an: Sie werden ſofort da⸗

rüber klar ſein, daß in aufblühenden Gemeinden
ganz notwendigerweiſe der geſamte Grund und Boden,
d. h. eben die geſamte Rente andauernd und ſtetig
wächſt. Wenn freilich die Gemeinde einmal durch
allgemeine Verhältniſſe in einen Rückgang kommt,
ja, meine Herren, dann hört überhaupt das Vor⸗
wärtsgehen von ſelbſt auf. Wenn der Himmel ein⸗
fällt, ſchlägt er bekanntlich alle Spatzen tot. Wenn
wir nicht mehr mit aufblühenden Gemeinweſen zu
rechnen haben, dann muß unſere geſamte Wirtſchafts⸗
weiſe auf eine vollkommen andere Baſis geſtellt
werden.

Nun ſagt Herr Kollege Stadthagen, es könnte
durch eine Wertzuwachsſteuer, wie ſie mir vorſchwebte,
der Umſatz in Grundſtücken zurückgehen, die Umſatz⸗
ſteuer ſinken und das Steuerſoll alſo ſich erheblich
verringern. Ja, wenn der Umſatz in Grundſtücken,
die nicht zur Bebauung beſtimmt ſind, zurückgeht —
ein ſolcher Umſatz, der nicht zur Bebauung, ſondern
zur Erſchwerung der Bebauung vollzogen wird —,
ſo wäre das eine Folge, die ich in keiner Weiſe
beklagen könnte, ſelbſt wenn die Umſatzſteuer dadurch
erheblich ſinken würde. Denn, meine Herren, die
allgemeinen Ausgaben der Verwaltung müſſen eben
durch Steuern aufgebracht werden, und wenn ſie auf
einem ſolchen, nennen Sie es meinetwegen indirekten
Wege, nicht aufgebracht werden können, müſſen ſie
eben auf direktem Wege aufgebracht werden. Eine
ute Verwaltung wird immer eine ſolche ſein, die
auch verhältnismäßig teuer iſt. Billig und gut gibt
es ſo wenig im Verwaltungsweſen, wie in der
Warenwelt, wie in der Induſtrie. Will man eine
gute Verwaltung haben, ſo darf man auch Ausgaben
für die Verwaltung nicht ſcheuen, ſo wird es auch
immer eine teure Verwaltung ſein, und dann müſſen
die notwendigen Mittel eben durch Steuern auf⸗
gebracht werden. Da gibt es gar nichts anderes.
Und würden wir gar keine Umſatzſteuer und gar
keine andere indirekte Steuer haben, ſo würden
meine Freunde ſicherlich nichts dagegen haben, die
ſämtlichen Mittel für die allgemeine Verwaltung
durch direkte Steuern aufzubringen, ſollten ſelbſt die
direkten Steuern die doppelte Höhe erreichen, die ſie
heute haben. Der Gedanke alſo, daß durch eine an
ſich geſunde Maßregel das indirekte Steuerſoll
ſinken kann, würde mich niemals davon abhalten
können, eine ſolche an ſich geſunde Maßregel zu
befürworten.

Sehr überraſcht hat mich dann noch eine
Außerung. des Herrn Kollegen Stadthagen, die
nämlich, wir ſollten das Erxperimentieren doch
anderen Gemeinden überlaſſen. Bei einem vorher⸗
gehenden Punkte der Tagesordnung ſprach der Herr
Kollege Stadthagen ſo friſch und frei davon, mit
welcher Initiative gerade Charlottenburg auf allen
Gebieten des modernen Lebens vorangehe, wie
Charlottenburg deswegen auch von der Geſetzgebung
ganz anders behandelt werden müſſe als Berlin —