Fortſchritten verſehenen Waſſerwerkes nicht billiger
fortkommen würde als durch die ÜUbernahme der
alten, in keiner Hinſicht den Anforderuncen ent⸗
ſprechenden Waſſerwerke. Irgend welches Material
war der Petition nicht beigegeben. Der Ausſchuß
iſt ſelbſtverſtändlich nicht in der Lage geweſen, in
eine materiele Prüfung der Frage einzutreten; er
beantragt, dieſen Teil der Petition dem Magiſtrat
als Material zu übe weiſen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt nach dem Antrage des Petitionsaus⸗
ſchuſſes, die Petition vIIb dem Magiſtrat als
Material zu überweiſen.)

Vorſteher Roſenberg:

vIII. Petition des Kommunalvereins Weſtend
betr. Aufſtellung von Normaluhren.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Crüger: Der Vor⸗
ſtand des Kommunalvereins Weftend erklärt, daß
dem Vernehmen nach der Magiſtrat ein Projekt be⸗
arbeite, nach welchem die Stadt Charlottenburg mit
einem Netze elektriſch betriebener Normaluhren ver⸗
ſeren werden ſoll. Im Hinblick hierauf bittet der
Kommunalverein Weſtend, falls ſolches nicht ſchon
von vornherem in Ausſicht genommen ſei ſollte,
daß die Kolonie Weſtend in dieſes Netz mit einbe⸗
zogen wird und etwa auf dem Platze in der Linden
allee eine Normaluhr aufgeſtellt wird. Der Magiſtrat
hat im Ausſch uſſe mitgeteilt, daß allerdings früher
das Projekt beſtanden habe, daß aber mit Rückſicht
auf die erheblichen Koſten, die die Aufſtelli ng ſolcher
Normaluhren verurſachen würde, zur Zeit davon ab⸗
geſehen ſei, Charlottent urg mit einem Netze von
Normaluhren zu verſehen. Infolgedeſſen fällt auch
die Petition fort. Es wird Übergang zur Tages⸗
ordnung beantragt.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt nach dem Antrage des Petitionsaus⸗
ſchuſſes.

Vorſteher Roſenberg:

IX. Petition des Kaufmanns H. Gröngröft,
Weſtend, betr. Steuerrückzahlung.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. de Gruyter: Meine
Herren. Bei der Petition des Kaufmanns H. Grön⸗
gröft in Weſtend handelt es ſich um einen Fall, wie
er ähnlich die Stadtverordnetenverſammlung ſchon
wiederholt beſchäftigt hat und von ihr durch [Iber⸗
gang zur Tagesordnung erledigt worden iſt. Der
Petent wonnt in Charlottenburg und betreibt in
Berlin ein Geſchäft. Er iſt von der Siadt Char⸗
lottenburg voll zur Gemeindeſteuer veranlagt worden
und ebenſo von der Gemeinde Berlin nach ſeinem
gewerblichen Einkommen. Die Einſpruchfriſt hat der
Petent verſäumt. Der Ausſchuß iſt der Anſicht,
daß. um keinen Präzedenzfall zu ſchaffen, abermals
Übergang zur Tagesordnung zu beſchließen iſt.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt nich dem Antrage des Petitionsaus⸗
ſchuſſes, über die Petition IX zur Tagesordnung
überzugehen.)

Vorſteher Roſenberg: Ich werde ſoeben darauf

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aufmerkſam gemacht, daß hinfi Ttlich der Petition
VIII eine gewiſſe Unſtimmigkeit inſofern vorliegt,
als der Herr Berichterſtatter Ubergang zur Tages⸗
ordnung deantragt hat, während nach dem gedruckt
vorliegendem Berichte des Ausſchuſſes Überweiſung
an den Magiſtrat als Material für den Fall em⸗
pfohlen worden iſt, daß der Magiſtrat mit der Auf⸗
ſtelluni öffentlicher Uyren vorgeht. Ich habe, ſoweit
ich mich erinnere, über den Antrag des Ausſchuſſes
abſtimmen laſſen, und darf wohl feſtſtellen, daß von
der Verſammlung der von mir eben vorgetragene
Antrag des Ausſchuſſes angenommen worden iſt.
Herr Stadtv. Dr. Erüger, Sie ſind damit einver⸗
ſtanden?
(Zuſtimmung.)

Wir gehen jetzt über zu

X. Petition des Haus⸗ und Grundbeſitzer⸗
vereins von 1895 betr. Müllabfuhr.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. de Gruyter: Meine
Herren, der Haus⸗ und Grundbeſitzerverein von 1895
hat nachträglich zu den Beſchlüſſen der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung bezüglich der Müllabfuhr
Stellung genommen. Die Angelegenheit iſt durch
Gemeindebeſchluß erledigt. Der Ausſchuß beantragt
deshalb Ubergang zur Tagesordnung.

(Die Beratung wird geſchloſſen Die Verſamm⸗
lung beſchließt nach dem Antrage des Ausſchuſſes,
über die Petition X zur Tagesordnung überzugehen.)

Vorſteher Roſenberg:

XI. Petitionen der Aſſiſtenten Kupſch und
Gen. und Schilling und Gen betr. Ge⸗

haltserhöhung.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Stadthagen: Eine
Reihe von Aſſiſtenten haben einen Antrag auf Ge⸗
haltserhöhung ihrer Kategorie geſtellt. Ein Teil der
Aſſiſtenten hat direkte Vorſchläge gemacht, ein anderer
Teil hat nur den Magiſtrat gebeten, ſich ihrer an⸗
zunehmen. Der Petitionsausſchuß hat ſich der Auf⸗
faſſung des Magiſtrats, daß derartige Anträge vor⸗
läufig zurückſtehen müſſen, bis wir zu einer Reviſion
des Normaletats kommen, angeſchloſſen, und empfiehlt
Ihnen die UÜberweiſung der Petition an den Magiſtrat
als Material für die nächſte Reviſion des Normal⸗
beſoldungsetats.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt nach dem Antrage des Petitions⸗
ausſchuſſes, die Petition XI dem Magiſtrat als
Material für die nächſte Reviſion des Normal⸗
beſoldungsetats zu überweiſen.)

Vorſteher Roſenberg: Punkt 7 der Tagesordnung:

Vorlage betreffend Weitervermietung von
Schulräumen — Druckſache 47.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Das Grundſtück Krummeſtraße Nr. 89 wird

zum bisherigen Mietspreiſe von 5000 ℳ jähr⸗

lich und gegen eine jährliche Entſchädigung von

290 ℳ für die auf dem Grundſtück ruhenden

Laſten und Abgaben für Schulzwecke auf die