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breitet iſt, irgendwie anfechten kann. Er hat ſelber
geſagt, er wolle die Frage der Beſchaffung einer
Turbine oder Dampfmaſchine vollkommen aus dem
Spiele laſſen. Ja, meine Herren, was ſoll dann der
Ausſchuß? Ich ſehe darin einen prinzipiell gefähr⸗
lichen Schritt, wenn wir nach einer wohlerwogenen
Beratung in der Deputation — ich habe ihr nicht
angehört, ſpreche alſo nicht pro domo — nach einer
wohlerwogenen Beratung, die von mehreren Seiten
zugegeben worden iſt, nunmehr die Sache einem Aus⸗
ſchuß überweiſen, ohne daß irgendwelches Material
beigebracht worden iſt, das das rechtfertigen könnte.
Darin liegt ein gewiſſes Mißtrauensvotum gegen die
Deputation. 2 22
(Widerſpruch.)

Sobald neue Momente angeführt worden ſind — gut,
das gebe ich vollkommen zu, dann kann man eine
Sache, die bereits vorher beſprochen worden iſt und
zu einem Reſultat geführt hat, wohl nochmal er⸗
wägen. Aber von neuen Momenten habe ich nichts
gehört. Es handelt ſich lediglich um die Erweiterung
des Elektrizitätswerkes im allgemeinen; die Details
werden uns ſpäter vorgelegt werden. Die Frage der
Turbir enbeſchaffung will Herr Kollege Wöllmer ſelber
unangetaſtet laſſen; er hat nur geſagt, nebenbei
könne ſich der Ausſchuß darüber auch unterhalten.
Was ſoll denn der Ausſchuß tun?! Ein Mitglied
Ihrer Fraktion (zu den Liberalen) hat heute davon
geſprochen, wir möchten es vermeiden, den Magiſtrat
mit zu vielen Doktorfragen zu belaſten. Meine
Herren, gehen wir doch auch nicht zu weit darin,
indem wir uns hier mit Ausſchüſſen belaſten, die gar
keinen Zweck haben, die nur zu dem Reſultat kommen
müſſen, das ſchon vorher feſt ſteht!

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, ich glaube,
ganz ſo, wie der Herr Kollege Stadthagen die Sache
darſtellt, liegt ſie doch nicht. Ich für meine Perſon,
der ich den Beratungen der Deputation beigewohnt
habe, halte ja die Sache allerdings für vollkommen
geklärt. Aber ich würde aus dem vorhin von mir
angeführten Grunde, auch wenn nicht eine Mehrheit,
ſondern eine beträchtliche Minderheit den Ausſchuß
verlangt, ſchon dafür ſtimmen. Nun liegt aber die
Sache nicht ſo, daß gar keine Momente für die Be⸗
ratung des Ausſchuſſes angeführt ſind. Der Herr
Kollege Wöllmer hat, ſoviel ich ihn verſtanden habe,
geſagt, er wolle auf die Frage der Turbinen nicht
näher eingeyen — er iſt zwar nachher doch etwas
näher darauf eingegangen —, weil, wie ich aus ſeinen
Ausführungen zu entnehmen glaubte, dieſe Frage im
Ausſchuß ſehr eingehend geprüft werden ſollte. Es
wäre das ja bereits eine der Fragen, mit denen der
Ausſchuß ſich eventuell noch näher beſchäftigen könnte.
Es liegt doch auch immerhin eine Bewilligung von
einer Millionen Mark vor, und da kann es manchem

bedenklich erſcheinen, das Vertrauen in die Deputation

ſoweit auszudehnen, daß man ſchlankweg eine ſolche
Bewilligung ausſpricht.

Wenn ich alſo auch der Überzeugung bin, daß
der von Ihnen eventuell zu ernennende Ausſchuß
ſchließlich zu demſelben Reſultat kommen wird, ſo
würde ich die Zeit doch nicht für verloren halten,
weil eben durch ſolche eingehende Beratung eine
größere Reihe von Herren ſich mit dieſer Frage
näher beſchäftigen⸗ und dadurch zu einer lebendigeren
Überzeugung von der Notwendigkeit und Nützlichkeit
dieſer Ausgaben kommen würden, die ich allerdings,
wie ich nochmals erklären muß, am liebſten ſofort
bewilligt ſehen würde.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, ich wollte nur
einige Worte zu den Ausführungen des Herrn
Kollegen Stadthagen ſagen. Der Herr Kollege Stadt⸗
hagen befindet ſich anſcheinend in cinem Irrtum.
Er geht von der Auſchauung aus, als ob es ſich
hier um eine Vorlage handelt, die bereits in einem
Ausſchuſſe verhandelt worden iſt, während es ſich
tatſächlich um eine Magiſtratsvorlage handelt, die
vorher nur in der zuſtändigen Deputation beraten
worden iſt. Wenn Herr Kollege Stadthagen in dem
Antrag auf Überweiſung an einen Ausſchuß einen
prinzipiell gefährlichen Schritt, ja ſogar ein Miß⸗
trauensvotum gegen die Deputation erblickt, ſo weiſe
ich demgegenüber darauf hin, daß wir dieſen prin⸗
zipiell gefährlichen Schritt faſt in jeder Sitzung tun,
und daß wir faſt in jeder Sitzung der einen oder
andern Deputation ein Mißtrauensvotum ausſtellen.
Faſt alle größeren Vorlagen, mit denen wir uns in
der Verfammlung zu befaſſen haben, ſind ja vorher
in einer Deputation vorberaten worden, und wenn
eine Fraktion den Wunſch hat, daß noch einmal ein
Ausſchuf;, der ja ganz anders zuſammengeſetzt iſt
als die Deputation, die Vorlage berät, ſo, glaube
ich, haben wir keinen Grund, uns einem ſolchen
Wunſche zu widerſetzen. Ein Mißtrauensvotum
gegen die Deputation iſt darin in keiner Weiſe zu
erblicken.

Stadtv. Holz: Meine Herren, nach den Aus⸗
führungen des Herrn Kollegen Stadthagen werden
wir wohl kaum anders können, als die Vorlage
einem Ausſchuſſe zu überweiſen. Ich glaube, die
Darlegungen des Herrn Kollegen Borchardt müſſen
uns alle üherzeugen, daß, wenn es ſich um die Be⸗
willigung einer Million handelt, wenn in techniſcher
Beziehung auch nur der kleinſte Zweifel obwaltet,
ſchon die Pflicht der Courtoifie, des parlamentariſchen
Anſtandes, wenn ich ſo ſagen darf, uns veranlaſſen
müßte, der Anregung auf Ausſchußberatung Rechnung
zu tragen. Denn wenn das richtig wäre, was Herr
Kollege Dr. Stadthagen ſagt, dann brauchten wir
überhaupt nicht herzukommen. Wenn einfach die
Deputation vorher entſcheiden ſollte, und wir bei der
Abſtimmung nur blindlings Ja zu ſagen hätten,
dann würde die Stadtverordnetenverſammlung voll⸗
ſtändig ausgeſchaltet werden. Ich glaube aber auch,
daß Herr Kollege Dr. Borchardt ganz richtig aus
dem, was der Herr Referent andeutete, herausgeleſen
hat, daß auch in techniſcher Beziehung der eine oder
andere in der Lage ſein würde, irgendein Bedenken
zu erheben. Deshalb bitte ich mit Rückſicht darauf
und auch mit Rückſicht auf die hohe Summe, dem
Antrage des Herrn Referenten ſtattzugeben.

Vorſteher Roſenberg: Herr Stadtv. Holz, Sie
haben das Wort „parlamentariſcher Anſtand“ ge⸗
braucht. Vorher hatten Sie von einer Pflicht der
Courtoiſie geſprochen. Ich nehme an, daß Sie mit
dem Worte „parlamentariſcher Anſtand“ das Wort
Courtoiſie nur überſetzt haben und keinen Stadt⸗
verordneten haben verletzen wollen.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Wöllmer (Schlußwort):
Herr Kollege Dr. Borchardt hat mich ganz richtig
verſtanden. Ich habe mit dem Antrag auf Aus⸗
ſchußberatung den Wunſch ausſprechen wollen, es
mögen noch einige techniſche Fragen, ſpeziell die
Frage der Beſchaffung einer Dampfturbine, in dieſem