Geſamtbetrag von 1 432 660ℳ.

III. Die Koſten zu I und II ſind aus der ſchweben⸗
den Schuld für das Bismarckſtraßen⸗Unter⸗
nehmen zu decken.)

Punkt 20 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Abänderung des Gemeinde⸗

beſchluſſes vom 20. März 1902 über Er⸗

hebung von Beiträgen bei ſtraßenbaulichen
Veranſtaltungen. Druckſache 203.

Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, ich möchte
Sie bitten, Nr. 20 und Nr. 21 der Tagesordnung
einem Ausſchuß von 11 Mitgliedern zu überweiſen.
Es handelt ſich in beiden Vorlagen um eine An⸗
wendung des § 9 des Kommunalabgabengeſetzes. Wir
ſtehen prinzipiell auf dem Boden der Magiſtrats⸗
vorlage; bei der Wichtigkeit dieſer Anwendung jedoch
wünſchen wir eine gründliche Vorberatung in einem
Ausſchuß.

Vorſteher Roſenberg: Ich eröffne zugleich die
Diskuſſion über Punkt 21 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Erhebung von Beiträgen für
die Verbreiterung der Bismarckſtraße.
Druckſache 204.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt die ÜUberweiſung der Vorlagen
zu Nr. 20 und Nr. 21 der Tagesordnung an einen
Ausſchuß von 11 Mitgliedern und wählt zu Aus⸗
ſchußmitgliedern die Stadtv. Dr. Borchardt, Dzialos⸗
zynski, Kaufmaan, Klick, Lingner, Mann, Protze.
Dr. Riel, Ring, Roſenberg und Schwaß.)

Das Protokoll vollziehen heute die Herren
Stadtv. Dr. Frank, Dr. Frentzel und Jander.

Punkt 22 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Erteilung des Zuſchlages auf
die ſtädtiſche Müllabfuhr. — Druckſache 205.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehrheit
nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt:

1. Die von der Stadtverordneten⸗Verſammlung
am 20. Dezember 1905 genehmigte Ordnung,
betreffend die Erhebung von Gebühren für die
Wegſchaffung des Hausmülls, in dem abge⸗
druckten abgeänderten Wortlaut zu erlaſſen.
Die ſtädtiſche Müllabfuhr für beide Abfuhr⸗
bezirke vom 1. April 1907 ab auf die Dauer
von 15 Jahren der Charlottenburger Abfuhr⸗
geſellſchaft auf Grund ihres Angebots vom
10. April 1906, ſowie auf Grund der nach⸗
ſtehend abgedruckten Zuſatz⸗Bedingungen a bis e
vertraglich zu übertragen.)

II.

Stadtv. Schwarz (zur Geſchäftsordnung): Es
muß ein Irrtum vorliegen; denn es iſt von faſt
allen Fraktionen hier ein Ausſchuß vorgeſehen.

(Zuruf: Aber nicht beantragt!)

Vorſteher Roſenberg: Nach einem mir hier vor⸗

181

liegenden Zettel iſt ſeitens einer Gruppe der Stadt⸗

verordneten wenigſtens die Annahme des Punktes 22
der Tagesordnung beſchloſſen.
Es liegt mir ein Antrag vor:

Wir erſuchen den Magiſtrat, die Umgeſtaltung
des Arbeitsgebiets der Deputation für Geſund⸗
heitspflege nach der Richtung hin vorzunehmen,

daß nicht wie bisher nur die den Etat be⸗

treffenden Angelegenheiten, ſondern alle Fragen

der ſtädtiſchen Verwaltung, die in das Gebiet

der öffentlichen Geſundheitspflege fallen, der

Deputation zur Begutachtung zugewieſen werden.

Holz, Proskauer, Dr. Spiegel, Dr. Röthig

und noch eine Anzahl Unterſchriften. Der Antrag
wird auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung ge⸗
ſetzt werden.

Herr Stadtv. Schwarz, die Magiſtratsvorlage zu
Nr. 22 der Tagesordnung iſt angenommen worden.
Es beſteht aber kein Bedenken, wenn die Mehrheit
jetzt nachträglich anderen Sinnes ſein ſollte, nochmal
in eine Beratung einzutreten. Dazu würde jedoch
ein Antrag gehören, der ſich darauf ſtützt, daß ein
Mißverſtändnis oder ein Irrtum obgewaltet habe.

(Zurufe: Mißverſtändnis!)

Stadtv. Kaufmann (zur Geſchäftsordnung): Ich
glaube, es würde ſich ermöglichen, daß den Herren
noch ihr Recht wird, indem ich eine zweite Leſung
dieſer Vorlage beantrage.

Vorſteher Roſenberg: Das iſt nach unſerer
Geſchäftsordnung unzuläſſig. In § 17 der Geſchäfts⸗
ordnung heißt es, daß abgeſehen von der durch die
Einſetzung eines Ausſchuſſes notwendig werdenden
zweiten Beratung eine ſolche nur dann ſtaufindet,
wenn ſie von einem Mitgliede oder dem Magiſtrat
vor Beginn der Abſtimmung verlangt wird. Es
ſteht aber nichts dem im Wege, daß die Verſammlung
einen Beſchluß zurückzieht. Wenn alſo die Mehrheit
der Verſammlung dafür ſein ſollte, ſo müßten An⸗
träge nach dieſer Richtung hin geſtellt werden.

(Zurufe.)

Stadtu. Dzialoszynski (zur Geſchäftsordnung):
Ich beantrage die Uberweiſung der Vorlage an einen
Ausſchuß. Gr

Vorſteher Roſenherg: In der Weiſe läßt es ſich
nicht machen. Es müßte geſagt werden, daß ein
Irrtum oder ein Mißverſtändnis obgewaltet habe.
Aber einfach den Beſchluß der Verſammlung aufzu⸗
heben, rückgängig zu machen, iſt nicht zuläſſig.

(Sehr richtig!)

In dieſem Sinne ſind Anträge nicht geſtellt und auch
nicht begründet, — ich fahre weiter fort.

Stadtv. Sellin (zur Geſchäftsordnung): Meine
Herren, bei der Eile, mit der der Herr Vorſteher die
Verhandlung geführt hat, iſt es nicht ausgeſchloſſen,
daß ein Irrtum vorgekommen iſt. Ich bitte Sie
daher, den eben gefaßten Beſchluß rückgängig zu
machen und den Punkt 22 nochmal zu beraten.

Vorſteher Roſenberg: Der Herr Stadtv. Sellin
hat ja nun ſeinen Antrag oder den des Herrn Stadtv.
Schwarz in dem Sinne begründet, wie ich es vor⸗
hin auszuführen mir erlaubt habe. Ich frage die
Verſammlung, ob ſie noch einmal in eine Diskuſſion
zu Nr. 22 der Tagesordnung eintreten will. Ich