daß im Verwaltungsſtreitverfahren die Auslegung in
dem einen oder dem anderen Sinne reprobiert wird;
es iſt ſelbſt denkbar, daß das Oberverwaltungsgericht
heute eine Auslegung anerkennt, welche es in zwei
oder drei Jahren bei veränderter Beſetzung des Senats
wieder aufgibt. Aus dieſem Grunde erachtete man es
allſeitig für richtig, keinen Zuſatz zur Geſchäfts⸗
ordnung zu machen, ſondern einfach einen Beſchlnß
zu faſſen, welcher die Bedeutung einer Direktive für
den Alterspräſidenten hat. Der Alterspräſident hat
in Zukunft, wenn ſich der Fall wiederholen ſollte,
mit dieſem Beſchluſſe der Verſammlung zu rechnen
und fich nach dieſer Anweiſung zu richten. Die
Möglichkeit iſt nicht ausgeſchloſſen, daß dieſer Be⸗
ſchluß dereinſt mal angefochten wird; aber der Be⸗
ſchluß ſteht einmal feſt, und der Alterspräſident wird
ſich aller Vorausſicht nach ihm fügen.

Ein weiteres Bedenken wurde gegen den Paſſus
geltend gemacht, daß unbeſchriebene Stimmzettel bei
der Feſtſtellung der Präſenz der Mitglieder mitgezählt
würden. Das hiergegen erhobene Bedenken beſtand
darin, daß dieſe Stimmzettel nicht einen Maßſtab
für die Feſtſtellung der Präſenz abgeben können, daß
die Geſchäftsordnung andere Mittel zur Feſtſtellung
der Präſenz gewähre, und daß es überflüſſig ſei,
dieſe Beſtimmung, welche zu Zweideutigkeiten Anlaß
geben könne, in den Antrag aufzunehmen.

Hieraus ergab ſich diejenige Formulierung, welche
Sie aus dem Kommiſſionsberichte erſehen und zu der
die Kommiſſion gleichfalls einſtimmig gekommen iſt.
Ich empfehle die Annahme dieſes Antrags.

188. —

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt nach dem Antrage des Ausſchuſſes,
wie folgt:

Bei allen von der Stadtverordneten⸗Ver⸗
ſammlung durch Stimmzettel zu vollziehenden
Wahlen werden die unbeſchriebenen Zettel von
der Geſamtheit der abgegebenen Stimmzettel
als ungiltig abgezogen.)

Vorſteher Roſenberg: Es ſind vorgeſchlagen
worden: für den Ausſchuß zur Beratung der Vorlage
Nr. 22 der Tagesordnung die Herren Stadtver⸗
ordneten Becker, Dzialoszynski, Frantz, Dr. Frentzel,
Liebe, Platz, Dr. Proskauer, Dr. Röthig, Roſenberg,
Scharnberg, Dr. Spiegel; für den Ausſchuß zur Be⸗
ratung der Vorlage Nr. 23 die Herren Stadtver⸗
ordneten Barnewitz, Dr. Bauer, Bollmann, Frantz,
Gredy, Hirſch, Kaufmann, Dr. Penzig, Dr. Proskauer,
Ring, Schmidt, Scholz, Schwaß, Dr. Stadthagen
und Dr. Zepler. — Es erhebt ſich kein Widerſpruch;
ich ſtelle feſt, daß die Liſten angenommen ſind.

Gegen die Vorſchläge des Wahlausſchuſſes iſt
nur ein Widerſpruch erhoben worden, und zwar der⸗
jenige, den ich gleich zu Anfang der Sitzung mit⸗
geteilt habe.

Ich ſchließe hiermit die öffentliche Sitzung.
(Schluß der Sitzung 7 Uhr 15 Min.)

Druck von Adolf Gertz, Charlottenburg.