wiſſen Sie ja aber alle, daß der Geſetzentwurf mit
ganz unweſentlichen Anderungen im Abgeordneten⸗
hauſe angenommen worden iſt, und daß es ziemlich
zweifellos erſcheint, daß bis zum Zuſammentritte des
Städtetags, im September, dieſer Geſetzentwurf auch
von den übrigen geſetzgebenden Faktoren erledigt,
Geſetz geworden ſein wird. Deswegen erſcheint es
meinen Freunden als dringend notwendig, daß man
auf dieſem Städtetage darüber in Beratung tritt,
auf welche Weiſe man den ja nicht mehr ev. bevor⸗
ſtehenden, ſondern den durch das wirklich gewordene
Geſetz ſchon unmittelbar in die Erſcheinung treten⸗
den Schädigungen etwa begegnen könnte, wie die
Städte ſich zu der dadurch geſchaffenen Sachlage
ſtellen ſollen. Ich weiß nun nicht, ob die Kompetenz
der Stadtverordnetenverſammlung dahin geht, einen
Antrag auf Abänderung der Tagesordnung zu ſtellen.
Ich glaube aber, aus dem Umſtande, daß dieſe
proviſoriſche Tagesordnung uns vorgelegt wird, ent⸗
nehmen zu können, daß die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung ſehr wohl den Wunſch auf Abänderung
reſp. auf Ergänzung der Tagesordnung ausdrücken
kann. Ich gebe daher nicht die Anregung an die⸗
jenigen Inſtanzen, die die Tagesordnung zuſammen⸗
zuſtellen haben, ſondern ich ſtelle im Namen meiner
Freunde den Antrag, daß die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung durch einen Beſchluß die Anregung unter⸗
ſtützen möge, auf die Tagesordnung dieſes Städte⸗
10 es auch die Behandlung des Schulgeſetzes zu
tellen.

Vorſteher Roſenberg: Die Sache liegt ſo: die
Stadt Charlottenburg iſt Mitglied des Städtetages;
ſie iſt berechtigt, beim Vorſitzenden des Städtetages
zu beantragen, daß die Tagesordnung nach dieſer
oder jener Richtung geändert oder ergänzt wird.
Sonach könnte alſo die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung den Beſchluß faſſen, den Magiſtrat zu erſuchen,
dafur zu ſorgen, daß die Tagesordnung des Städte⸗
tages nach dieſer oder jener Richtung hin abge⸗
ändert werde So faſſen Sie wohl auch Ihren
Antrag!

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Auf die Feſt⸗
ſetzung der Tagesordnung des Provinzialſtädtetags
der Provinz Brandenburg hat der Magiſtrat keinen
Einfluß. Die Tagesordnung wird durch den Vor⸗
ſtand des Städtetages feſtgeſetzt. Aber der Vorſtand
nimmt ſehr gern Anregungen zu Themata, die be⸗
ſprochen werden ſollen, entgegen; er hat ſogar an
den hieſigen Magiſtrat, wie an die Magiſtrate aller
Städte, das Erſuchen gerichtet, ihm Vorſchläge zu
machen, und der Magiſtrat hat dem auch Folge ge⸗
geben. Es ſteht dem nichts im Wege, wenn die
Stadtverordnetenverſammlung einen Wunſch hat,
irgend ein Thema berückſichtigt zu ſehen, dieſem
Wunſche durch einen Beſchluß Ausdruck zu geben.
Der Magiſtrat wird dann gern dem Vorſtande des
Städtetages den Wunſch der Verſammlung über⸗
mitteln. Ob aber dieſem Wunſche ſtattgegeben wer⸗
den wird, darüber vermag ich nichts zu ſagen.

Vorſteher Roſenberg: Der Antrag des Herrn
Stadtv. Dr. Borchardt geht dahin:

Die Stadtverordnetenverſammlung wolle den
Magiſtrat erſuchen, dafür zu ſorgen, daß auf
die Tagesordnung des nächſten Städtetages
folgender Punkt geſetzt werde: Wie ſtellen ſich
die Städte zu der durch das neue Volksſchul⸗
unterhaltungsgeſetz geſchaffenen Lage?

Stadtu. Sachs: Ich wollte nur eine Auffaſſung
des Herrn Stadtverordneten Dr. Borchardt richtig⸗
ſtellen. Herr Dr. Stadthagen hat ausdrücklich in
ſeinem Vortrage geſagt, daß er nur für ſeine Perſon
ſpräche, nicht im Namen der Fraktion, wie Herr
Dr. Borchardt meinte.

Stadtv. Kaufmann: Namens meiner Freunde
möchte ich die Erklärung abgeben, daß wir gern
beiden Anregungen, ſowohl derjenigen des Herrn
Stadtv. Dr. Stadthagen als auch derjenigen des
Herrn Stadtv. Dr. Borchardt, Folge leiſten. Ich
möchte aber die Anregung des Herrn Stadtv. Stadt⸗
hagen nunmehr auch in ein Erſuchen an den Ma⸗
giſtrat faſſen, ſeinerſeits zu beantragen, daß der
Brandenburgiſche Städtetag eine Beſprechung der
Frage, wie man der Fleiſchteuerung entgegenzuwirken
imſtande wäre, in ſein Programm aufnimmt.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Ich wandle meine An⸗
regung ebenfalls in einen Antrag um.

Verſteher Roſenberg: Dürfte ich bitten, mir ge⸗
nau zu ſagen, wie Sie den Antrag ſtellen wollen!

Stadtv. Dr. Stadthagen: Ich beantrage, an den
Magiſtrat das Erſuchen zu richten,
dem Vorſtande des Brandenburgiſchen Städte⸗
tages vorzuſchlagen, die Tagesordnung nach
der Richtung zu ergänzen, daß die Frage:
Wie ſchafft man Abhilfe gegen die Fleiſch⸗
teuerung? — auf die Tagesordnung des nächſten
Städtetages geſetzt wird.
(Stadtv. Kaufmann: Einverſtanden!)

Vorſteher Roſenberg: Dann möchte ich Herrn
Stadtv. Dr. Borchardt noch fragen, ob er bezüglich
des Antrages des Herrn Stadtv. Dr. Stadtyagen,
die beiden Vorſteher zu deputieren, aus ſeiner An⸗
regung einen Antrag machen oder es bei der An⸗
regung belaſſen will.

Stadtv. Dr. Borchardt: Ich habe einen Antrag
Stadthagen nach dieſer Richtung nicht gehört und
war überhaupt der Meinung, daß heute noch nicht
über die Delegation Beſchluß gefaßt wird. Sollte
ich mich in dieſer Vorausſetzung irren, ſollte hier
mit dieſer Mitteilung gleichzeitig ein Antrag ver⸗
bunden ſein, heute ſchon Delegierte zu ernennen, ſo
würde ich allerdings den Antrag ſtellen, außer den
beiden Vorſtehern noch vier Herren, entſprechend den
vier Eruppen dieſer Verſammlung, zu delegieren.

Ich würde es auch für praktiſch halten, wenn im

Magiſtrat nicht immer an dem Uſus feſtgehalten
würde, die beiden Herren Bürgermeiſter zu entſen⸗
den. Ich ſehe z. B. hier als Tagesordnungspunkt
des Städtetages die Forenſalbeſteuerung nach dem
Kommunalabgabengeſetz aufgeführt, ein Punkt, bei
welchem mir z. B. die Entſendung des Herrn
Kämmerers außerordentlich praktiſch erſcheinen würde.

Ich möchte bei dieſer Gelegenheit, wenn es
mir geſtattet iſt, auch noch den Wunſch ausſprechen,
daß doch die Protokolle des Städtetages in einer
größeren Anzahl den Stadtverordneten zugänglich
gemacht würden.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Der Herr Stadtv.
Dr. Borchardt iſt falſch berichtet, wenn er meint, es
beſtehe ein Uſus, wonach der Magiſtrat immer die
beiden Bürgermeiſter entſendet. Das Gegenteil iſt