—— 191 ——

heute zu verabſchieden, ſchon mit Rückſicht darauf,
daß die Annahme der Angebote in nächſter Zeit zu
erfolgen hat und es nicht zweckmäßig iſt, die Sache
noch länger hinauszuſchieben und nachher im letzien
Augenblicke womöglich durch irgend ein Verſehen die
ganze Sache zu gefährden.

Stadtv. Dzialoszynski: Meine Herren, ich habe
in den Ausführungen des Herrn Stadtſyndikus eine
Erklärung vermißt, welche eine Definition des Haus⸗
mülls betrifft. In dem Ausſchuſſe haben ſich erheb⸗
liche Bedenken gegen die Frage erhoben, ob bei ge⸗
ringen UÜbertretungen des Dreiteilungsſyſtems nicht
eine chikanöſe Anwendung der Strafbeſtimmungen
der Polizeiverordnung gegen die Hausbeſitzer zu be⸗
fürchten ſei. Man hat befürchtet, daß die Polzeiorgane
ſich in die Angelegenheit hineinmiſchen und dann ſehr
leichtBeſtrafungen erfolgen würden oder auch Beſtrafun⸗
gen durch Anzeigen der Müllkutſcher uſw., ſelbſt wenn
nur eine geringe Übertretung des Ortsſtatuts ſtattfinden
würde. Um dem vorzubeugen, hat der Ausſchuß be⸗
ſchloſſen, die Erklärung abzugeben, welche der Herr
Referent abgegeben hat, dahingehend, daß die Defi⸗
nition des Hausmülls in § 2 der Ordnung betr.
die Erhebung von Gebühren im Zuſammenhange mit
§ 1 der „Beſonderen Bedingungen für die Verdin⸗
gung der Leiſtungen zur Abfuhr und Beſeitigung
des Hausmülls“ ſich ergebe. In dieſem § 1 iſt ge⸗
ſagt, daß bei geringen IIbertretungen der durch die Drei⸗
teilung bedingten Müllſonderung Rechte von der Ab⸗
fuhrgeſellſchaft gegen die Stadt nicht hergeleitet werden
ſollen, und daß auch dieſer Grundſatz für die Straf⸗
barkeit einer Übertretung maßgebend ſein ſolle. Es
iſt uns geſagt worden, daß der Magiſtrat eine Er⸗
klärung abgeben würde, daß dieſer Grundſatz maß⸗
gebend ſein ſolle.

Ich möchte aber auch noch eine weitere Kautel
gegen mißbräuchliche Anwendung des Strafpara⸗
graphen der Polizeiverordnung anregen. Ich bean⸗
trage, den Magiſtrat zu erſuchen,

mit der Abfuhrgeſellſchaft einen Zuſatz zu dem

Vertrage dahin zu vereinbaren, daß die Ab⸗

fuhrgeſellſchaft verpflichtet iſt, Übertretungen

des Ortsſtatuts nicht der Polizeibehörde, ſon⸗
dern dem Magiſtrat anzuzeigen, dem es über⸗
laſſen bleibt, gegen Übertretungen des Orts⸗
ſtatuts nach ſeinem freien Ermeſſen einzu⸗
ſchreiten.
Die Folge dieſes Antrags würde darin beſtehen,
daß die Abfuhrgeſellſchaft ſich nicht mit der Polizei
direkt in Verbindung ſetzen dürfte, ſondern daß dies
nur auf dem Umwege über den Magiſtrat erfolgen
könnte. Ich denke mir das Verfahren ſeitens des
Magiſtrats ſo, daß der Magiſtrat vielleicht ein Ver⸗
warnungsformular verfaßt, welches er bei Über⸗
tretungen den betreffenden Hausbeſitzern einmal oder
zweimal zuſchickt, und daß erſt dann, wenn der be⸗
treffende Hausbeſitzer auf einmalige oder wieder⸗
holte Verwarnung nicht in ſeinem Hauſe Ordnung
ſchafft, eine Beſtrafung erfolgen kann Wenn die
Deklaration ſeitens des Magiſtrats gegeben und dieſer
Antrag angenommen wird, würde, glaube ich, eine
ſichere Gewähr dafür gegeben ſein, daß chikanöſe Be⸗
ſtrafungen ſeitens der Polizeibehörde nicht erfolgen,
es würde dadurch übereifrigen Schutzleuten die Mög⸗
lichkeii genommen werden, die Hausbeſitzer zu
ſchikanieren.

Ich möchte mir dann noch, was den Zuſchlag
anbelangt, eine weitere Anregung erlauben. Ich habe
vorhin feſtſtellen laſſen, daß das Angebot der Müll⸗

abfuhrgeſellſchaft am 10. April eingereicht iſt. Die
Abfuhrgeſellſchaft iſt an ihr Gebot 12 Wochen ge⸗
bunden; wenn ich richtig gerechnet habe, würde die
Friſt bis zum 4. Juli ſich erſtrecken. Da wir am
27. Juni eine weitere Stadtverordnetenſitzung haben,
würden wir in der Lage ſein, in der Imiſchengeii
noch einmal in die Beratung der Sache einzutreten.
Es fragt ſich: iſt dies notwendig oder wünſchens⸗
wert? Ich bin der Meinung, es würde nur in
einem einzigen Punkte ſich empfehlen. Der Herr
Stadtſyndikus hat vorhin ausgeführt — es war mir
intereſſant und hat meine Bedenken einigermaßen
beſchwichtigt, wenn auch noch nicht ganz beſeitigt —, daß
nach den Erhebungen des Magiſtrats die Hausbe⸗
ſitzer von Charlottenburg bisher für die Abfuhr von
Müll 355 000 ℳ ausgegeben haben, und daß in
Zukunft 313 000 ℳ aufgewendet werden müſſen.
Nun iſt ja nicht zu verkennen, daß ein Monopoliſt
billiger arbeiten kann als derjenige, welcher nur
einen Teil der Bezirke hat. Wenn der Wagen von
Haus zu Haus fährt, ſo kann der Unternehmer den
Wagen rationeller beladen, als wenn er eine
größere Strecke zum Zwecke der Verladung fahren
muß, während die Zwiſchenhäuſer von der
Konkurrenz beſorgt werden. Alſo an ſich liegt es
in der Natur der Sache, wenn der Unternehmer
billiger arbeitet. Es fragt ſich nur, ob wir nicht
noch weitere Preiskonzeſſionen erlangen können, ob
wir nicht pro Kopf der Bevölkerung mit 1,25 ℳ oder
noch billiger auskommen können. Das zu prüfen, würde
ſich in einem Ausſchuſſe empfehlen. Wir könnten die
Sache noch einmal an den Ausſchuß zurückverweiſen;
dieſer würde in der Lage ſein, bis zum 27. zu be⸗
richten. Ich bemerke, daß ich nicht im Namen
meiner Fraktion ſpreche, ſondern nur für meine
eigene Perſon den Antrag auf Zurückverweiſung in
den Ausſchuß zum Zwecke der Prüfung des abgege⸗
benen Preiſes ſtelle. Es iſt ſehr leicht möglich, daß
wir in dem Ausſchuſſe, wenn wir die Rentabilitäts⸗
berechnung, welche die Geſellſchaft ihren eigenen
Aktionären vorgelegt hat, einer Prüfung unterziehen,
zu der Überzeugung gelangen, daß wir billiger fort⸗
kommen können, vielleicht mit 1,20 oder mit 1,25 ℳ.
Aus dieſem Grunde würde es ſich empfehlen, die Sache
in den Ausſchuß zur nochmaligen Beratung zurück⸗
zuverweiſen, und dieſen zu beauftragen, bis zur
nächſten Sitzung darüber Bericht zu erſtatten. Kommt
der Bericht am 27. Juni vor die Verſammlung, ſo
ſind wir in der Lage, rechtzeitig eventuell, wenn die
Bedenken von dem Ausſchuß nicht geteilt werden,
den Entwurf zu verabſchieden.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Ich kann auf Wunſch
des Herrn Stadtv. Dzialoszynski die Erklärung ab⸗
geben, daß der Magiſtrat gleichfalls der Anſicht iſt,
daß die Definition des Hausmülls im § 2 der
Ordnung betr. Erhebung von Gebühren im Zuſammen⸗
hange mit § 1 der „Beſonderen Bedingungen für
die Verdingung der Leiſtungen zur Abfuhr und Be⸗
ſeitigung des Hausmülls“ zu erfolgen hat. Ich
laube auch nicht, daß der Maaiſtrat Bedenken
gaben wird gegen den zweiten Antrag des Herrn
Stadtv. Dzialoszynski, daß der Abfuhrunternehmer
nicht ermächtigt wird, unmittelbar bei der Polizei⸗
verwaltung Anzeige zu erſtatten. Er iſt nach ſeiner
ganzen Stellung nichts anderes als ein Organ des

Magiſtrats

(ſehr richtig!)
und hat infolgedeſſen ſeine Anſtände unmittelbar
dem Magiſtrat anzuzeigen, und dieſer hat darüber