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u befinden, ob er die Übertretung für hinreichend
ſcncer erachtet, um ſie an die Polizeiverwaltung
weiter zu geben.

Was nun den Antrag des Herrn Stadtv.
Dzialoszynski anbetrifft, die Sache nochmals in den
Aneſchnß zu verweiſen, ſo muß ich wiederholen, was
ich vorhin bereits geſagt habe: der Antrag erklärt
ſich meines Erachtens nur daraus, daß Herr Rechts⸗
anwalt Dzialoszynski neu in die Verſammlung ein⸗
getreten iſt. Hätte er früher bereits dem Ausſchuß
angehört, der über die Vorlage vom Juni 1905 be⸗
raten hat, ſo würde dieſer Antrag heute nicht ge⸗
ſtellt worden ſein. Wird dem Antrage entſprochen,
ſo können wir die Angelegenheit perpetuieren: ſowie
ein neues Mitglied in die Verſammlung eintritt,
das nicht vollſtändig orientiert iſt, kann es dieſen
Antrag immer wieder ſtellen, um ſelbſt aufgeklärt
zu werden. Ich glaube, daß das zu weit geht.

Stadtv. Jolenberg: Meine Herren, durch meine
Abweſenheit von Charlottenburg konnte ich mich nicht
ſo rechtzeitig mit der Sache befaſſen, wie ich das
gewünſcht hätte, um mich mit meinen Parteifreunden
über einzelne Bedenken, die ich noch habe, zu ver⸗
ſtändigen, ſodaß ich lediglich für meine eigene Perſon
ſpreche. Ich komme über 2 Punkte der Vorlage
nicht hinweg, erſtens über die Gebührenfrage und
dann über die Polizeiverordnung. Ich kann
nicht zugeben, daß der Nutzungswert eines Hauſes
in irgend einem Verhältnis zu der Müllproduktion
ſteht. Nun iſt allerdings durch Beſchluß der Ver⸗
ſammlung die Sache erledigt, alſo meine Be⸗
denken kommen hier post festum, ich kann nichts
mehr machen.

Aber die Polizeiverordnung habe ich mir noch⸗
mals durchgeſehen, und da ſcheinen mir doch noch
einige Zuſätze nötig zu ſein. Im § 6 heißt es:

Zuwiderhandlungen werden mit Geldſtrafe von

1 bis 30 ℳ, im Unvermögensfalle mit ent⸗
ſprechender Haft geahndet.

Zuwiderhandlungen wogegen? — Gegen den § 2:
Die Sammlung des Hausmülls muß nach den
in der Ordnung der Stadtgemeinde Char⸗
lottenburg betr. die Erhebung von Gebühren
für die Wegſchaffung des Hausmülls vom
vorgeſchriebenen Grundſätzen und Beſtimmungen
erfolgen.

Und im § 3 dieſer Ordnung heißt es:

Die Beſeitigung des Hausmülls erfolgt im

Wege des ſogenannten Dreiteilungsverfahrens.
Alſo wenn irgend jemand das Dreiteilungs⸗
verfahren nicht innehält, ſo wird der Haus⸗
wirt beſtraft. Ich meine, das kann doch zu
außerordentlich unangenehmen Konſequeuzen führen.
Ich kann mir z. B. den Fall konſtruieren, daß ein
Hauswirt mit ſeinen Mietern nicht in den allerbeſten
Beziehungen lebt — beſonders um den Quartals⸗
erſten herum ſind viele Mieter nervös ;

(Unruhe)
da kann ich mir wohl denken, daß ein Mieter, um
den Hauswirt zu ärgern, ſein Mädchen beauftragt

— oder das Mädchen tut es aus eigenem An⸗

triebe —, die Lumpen in das Eſſen zu werfen, die

Aſche in das Sperrgut. Was erfolgt dann? Das

Mädchen oder der Mieter geht zur Polizei und zeigt

den Hauswirt an, der nun beſtraft wird, weil die

Sachen durcheinander gekommen ſind! So kann

ich mir noch ſehr viele Fälle konſtruieren, die zu

unangenehmen Folgerungen für den Hauswirt führen.

Ich meine alſo, kein Hausbeſitzer kann an dieſer

Polizeiverordnung, wie ſie vorgeſchlagen iſt, mit⸗
wirken; denn Ungerechtigkeiten und Schikanen wird
dadurch Tür und Tor geöffnet. Ich mache den Vor⸗
ſchlag, dem § 6 hinzuzuſetzen:

Polizeiſtrafen, welche infolge Nichtinnehaltung

des Dreiteilungsſyſtems verhängt werden,

treffen nicht den Hausbeſitzer als ſolchen,

ſondern diejenige Perſon, welche gegen § 3 der

„Ordnung“ verſtößt.
Hier macht ſich auch einmal, wie ich glaube, der
Segen des Hausbeſitzerprivilegs, das mir ſonſt gar
nicht ſympathiſch iſt, geltend, und ich wende mich in
dieſer Frage nicht nur an meine Parteifreunde,
ſondern an jeden Hausbeſitzer in dieſer Verſammlung
und bitte ihn, dieſem Zuſatz zu der Polizei⸗
verordnung, der die Hausbeſitzer gegen unverdiente
Beſtrafung ſichern ſoll, zuzuſtimmen.

(Unruhe.)

Vorſteher Roſenberg: Darf ich um ſchriftliche
Firierung Ihres Antrages bitten?

Stadtu. Dr. Spiegel: Meine Herren, die beiden
letzten Redner haben bereits betont, daß ſie nur für
ihre eigene Perſon ihre Ausführungen machten. Ich
brauche wohl auch nicht erſt zu ſagen, daß meine
Freunde in ihrer Geſamtheit ſich jedenfalls ſehr
davor hüten würden, ſo an eine Intereſſenvertretung
zu appellieren, wie es eben der Herr Vorredner
getan hat. Wir haben gerade bei dieſer Frage uns
mit einem ſehr wichtigen Intereſſe der Stadt zu be⸗
faſſen, das dahin geht, in der ganzen Stadt eine
einheitlich gute Müllabfuhr zuwege zu bringen. Das
bei einer ſolchen Maßregel die Intereſſen einzelner
Privater und namentlich derjenigen, die die finan⸗
ziellen Laſten für eine ſolche Regelung zu tragen
haben, und die auch eventuell für Unordnungen
haftbar gemacht werden, hier und da leiden werden,
darüber ſind wir uns von vornherein klar geweſen.
Wir ſind uns wohl bewußt, daß es bei allen Fort⸗
ſchritten, welcher Art ſie auch ſeien, ohne größere
oder geringere Härten nicht abgehen kann. Ich
glaube aber allerdings, daß bei dieſer Gelegenheit
die Hausbeſitzer eine Angſtlichkeit entwickeln, wie ſie
mir bei einer für ſie verhältnismäßig ſo gering⸗
fügigen Angelegenheit noch nicht vorgekommen iſt.

(Stadtv. Jolenberg: Wir haben Erfahrungen!)
— Die Herren wollen Erfahrungen darin haben.
Ich möchte einmal wiſſen, wie viele von den Char⸗
lottenburger Hausbeſitzern in den letzten Jahren mit
Strafen belegt worden ſind, weil ſie die polizeilich
längſt vorgeſchriebene Zweiteilung nicht durchgeführt

haben!

(Sehr richtig!)
Meine Herren, das iſt ein Beiſpiel dafür, daß
ſolche Vorſchriften notwendig ſind, daß ſie aber
durchaus nicht ängſtlich beachtet werden, und daß die
Polizei ſich nicht unnütz hineinmengt — ich hätte
beinahe das ſchöne Bild gebraucht: nicht unnütz ihre
Naſe in den Müll ſteckt —,

(Heiterkeit)

ſolange durch die Nichtbefolgung dieſer Vorſchriften
nicht Unzuträglichkeiten entſtehen.

Es iſt nun von ſeiten unſeres Magiſtrats in
allen Ausſchußfitzungen immer wieder betont worden,
daß ſehr darauf geſehen werden ſoll, daß die Haus⸗
beſitzer durch die neuen Beſtimmungen nicht unnötig
ſchikaniert werden, daß man, ehe die Polizei damit
befaßt wird, und ehe Strafen eintreten können, durch
rechtzeitige Ermahnung, rechtzeitige Beſprechungen