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mit den Hausbeſitzern für eine beſſere Durchführung
Sorge tragen wird. Ich glaube, die Hausbeſitzer
können ſi9 auf ein ſolches Verſprechen, das erſt
heute wieder in gewiſſermaßen feierlicher Form
abgegeben worden iſt, doch einigermaßen verlaſſen.

Nach dieſer allgemeinen Erörterung möchte ich
mich einer ſpezielleren zuwenden. Es iſt hier in
der letzten Minute eine Zuſammenſtellung ſeitens
eines Haus⸗ und Grundbeſitzervereins eingegangen.
Ich kann es dieſem Haus⸗ und Grundbefitzerverein
gar nicht verdenken, nachdem in einem früheren
Stadium dieſer Angelegenheit ein anderer Haus⸗
und Grundbeſitzerverein mit einer Eingabe in letzter
Minute auch den Erfolg erzielt hat, daß die An⸗
gelegenheit in den Ausſchuß zurückkam, natürlich um
in im weſentlichen gleicher Form wieder herauszu⸗
kommen. So würde es auch diesmal ſein. Ich
kann nicht die Anzahl der verſchiedenen Ausſchüſſe
und Deputationen anführen, die damit befaßt
worden iſt, und viel weniger noch die Anzahl der
einzelnen Sitzungen; es hat ſich doch im großen und
ganzen der Grundzug immer wieder unverändert
ergeben, und die einzelnen Verbeſſerungen, die an⸗
gebracht worden ſind, und von denen eine heute
von Herrn Kollegen Dzialoszynski wieder beantragt
worden iſt, können dazu dienen, die beſtehenden Be⸗
fürchtungen zu beſeitigen, und ſind in ſolcher Be⸗
ziehung vielleicht willkommen; etwas Weſentliches
änderten und ändern ſie auch nicht. Der Grundſatz
der Vorlage iſt immer wieder anerkannt worden
und wird auch weiterhin immer wieder anerkannt
werden müſſen.

Nun, meine Herren, die finanzielle Belaſtung,
die die Herren vom Haus⸗ und Grundbeſitzerverein
von 1903 herausrechnen, beruht, wie der Herr
Syndikus vorhin anführte, zunächſt auf der falſchen
Grundlage, daß die Herren anſtelle des veranlagten
Nutzungswerles den tatſächlichen Ertragswert ein⸗
geſetzt haben. Von dieſem Fehler hatte ich, als ich
geſtern Abend ſpät in den Beſitz der Zuſammen⸗
ſtellung kam, keine Kenntnis. Dagegen zeigte ſich
mir ſehr bald, daß auch eine andere Grundlage
falſch iſt, nämlich die Berechnung der Gebühr auf
Grundlage des Nutzwertes. Denn hier haben die
Herren den Satz von 1 % eingeſtellt, der bei
dem Miſchſyſtem zur Veranlagung käme; tatſächlich
wünſchen wir aber das Dreiteilungsſyſtem, und bei
dieſem würde erhoben nicht 1 %, ſondern 0,8 /
des Nutzwertes. Schon dara s geht hervor, daß ſich
weſentlich andere Zahlen ergeben, als die Herren
herausrechnen. Ich habe mir die kleine Mühe ge⸗
macht, für jedes einzelne der aufgeführten 30 Häufer
die Zahlen auszurechnen. Selbſt mit allen falſchen
Grundlagen kommt keine 100 % ige Erhöhung heraus,
ſondern knapp eine 90 %ige; führt man die eine
falſche Grundlage heraus und ſetzt 0,8 % des Nutz⸗
wertes ein anſtelle des 1 %, ſo ergibt ſich nur noch
eine 52½ % ige — immer noch bei der falſchen
Grundlage des tatſächlichen Ertragswertes anſtelle
des veranlagten Nutzwertes!

Im einzelnen ſtellt ſich nun heraus, daß von
den 30 Häuſern, die die Herren hier anführen, 4
ſelbſt mit der falſchen Grundlage des Nutzwertes
noch weniger zahlen würden als bisher, und daß
ſich bei den übrigen die Mehrausgaben zwiſchen
2 %, 4 , 9 uſw. bewegen, allerdings in einem
einzelnen Falle anſteigend bis zu 172 ℳ. Mehr⸗
ausgabe. Es ſind im ganzen 5 von den 30 Häuſern,
die über 100 ℳ Mehrausgabe haben mürden —
abgeſehen von den 4 Huuſern auf die ich gleich

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noch zu ſprechen komme. Von dieſen 5 Häuſern
zeichnen ſich von vornherein 2 dadurch aus, daß
jetzt offenbar die Müllabfuhr in ganz ungenügender
Weiſe beſorgt wird. Was für Differenzen da vor⸗
kommen, das will ich Ihnen als beſten Beweis da⸗
für, wie notwendig die Regelung ſeitens der Stadt
iſt, hier an einigen Beiſpielen nachweiſen, wo Häuſer
in betracht kommen, die ganz nahe bei einander
liegen, Nachbarhäuſer, die alſo wohl im großen und
ganzen ähnliche Verhältniſſe aufweiſen dürften.

Da wird z. B. — immer nach den Angaben
des Haus⸗ und Grunodbeſitzervereins! — in dem
Hauſe Peſtalozziſtraße 78 bei einer Bewohnerſchaft
von 150 Perſonen für die Müllabfuhr ein Betrag
von 127 ℳ, ausgegeben, in dem Hauſe Peſtalozzi⸗
ſtraße 73, das 10 Einwohner mehr hat, aber nur
84 ℳ, und in dem Hauſe 79 in derſelben Straße,
das 228 Einwohner hat, alſo beinahe doppelt ſoviel,

nur 96

(Hört, hört!)
Ganz ähnlich liegt das Verhältnis zwiſchen den
Häuſern Peſtalozziſtraße 36 und 33: im Hauſe 33
werden bei 120 Einwohnern 105 ℳ für Müllabfuhr
ausgegeben, im Hauſe 36 bei 135 Einwohnern
nur 84 4

Daß natürlich Hauswirte, die bisher in ſo un⸗

genügender Weiſe für die Müllabfuhr geſorgt haben,
ſpäterhin bei der einheitlichen Regelung etwas mehr
werden bezahlen müſſen, iſt ohne weiteres klar Ich
glaube aber, die Allgemeinheit kann es nur begrüßen,
daß auf dieſe Weiſe von ſeiten der Stadt die not⸗
wendigen Ausgaben herausgezogen werden, um all⸗
gemein eine den hygieniſchen Anforderungen ent⸗
ſprechende Abfuhr herbeizuführen.

(Sehr richtig!)

Die vorhin erwähnte Ausnahme betrifft nun

4 Häuſer, die auch über 100 ℳ mehr zahlen würden
— immer nach den Berechnungen des Haus⸗ und
Grundbeſitzervereins — als bisher. Dieſe 4 Häuſer
liegen am Kurfürſtendamm oder in ſeiner unmittel⸗
baren Nachbarſchaft. Meine Herren, darüber ſind
wir uns vollſtändig klar geweſen, als wir die Ver⸗
anlagung nach dem Nutzungswerte beſchloſſen, daß
dieſe Häuſer mit großen, teuren Wohnungen und
ſich daraus ergebendem großen Nutzungswert ſchlechter
fahren werden als die anderen. Wir haben uns
darüber hinweggeſetzt aus der Erwägung heraus,
daß bei keiner Art der 1. . Ungerechtigkeiten
zu vermeiden ſind, daß bei dieſer Art der Ver⸗
anlagung die Ungerechtigkeiten keineswegs größer
ſind als bei einer anderen, vielleicht ſogar geringer,
weil die Härten die leiſtungsfähigeren Schultern
treffen, und weil noch dazu der Vorteil der leichteren
techniſchen Veranlagung damit verbunden iſt, da wir
dieſelbe Veranlagung bei den Kanaliſationsbeiträgen
bereits beſitzen. Darauf alſo waren wir gefaßt.
Das Haus, das ich vorhin ſchon erwähnte, bei dem
der große Betrag von 172 mehr zu zahlen wäre,
iſt ein Haus in der Faſanenſtraße, das bei 11 Be⸗
wohnern nach dieſer Zuſammenſtellung einen Nutz⸗
wert von 29800 ℳ beſitzt, alſo, meine Herren, in
der Tat ein Haus, das zu den Ausnahmen auch in
Charlottenburg gehören dürfte, und deſſen Beſitzer
die 172 ℳ mehr wohl ohne große Schwierigkeiten
aufbringen dürfte

(Sehr gut!)

Im Durchſchnitt ſtellt ſich die Mehrbelaſtung
der einzelnen Hausbeſitzer von dieſen 30 Häuſern
auf je 42 ℳ jährlich. Meine Herren, da frage ich
doch: iſt dieſe Mehrbelaſtung — ſelbſt angenommen,