— 194 ——

daß alles andere richtig wäre; aber der Herr
Syndikus hat uns ſchon angeführt, daß die Grund⸗
lagen nicht richtig ſind, daß der Betrag weſentlich
geringer iſt — iſt dieſer Betrag groß genug, um
die Ablehnung einer allgemein als richtig anerkannten
Maßregel, ja nur eine Hinausſchiebung dieſer Maß⸗
regel zu verlangen? Ich glaube, auch die anweſenden
Hausbeſitzer werden ſich ſagen, daß es eine ſehr üble
Vertretung ihrer Intereſſen wäre, wenn ſie ihre
Stellung in der Stadtverordnetenverſammlung be⸗
nutzen wollten, um derartiges durchzuſetzen.
(Sehr gut!)
Das würde ihren eigenen wohlverſtandenen Inter⸗
eſſen auch nicht entſprechen. Denn die Hausbeſitzer
haben das allererſte Intereſſe daran, daß die geſund⸗
heitlichen Zuſtände in unſerer Stadt Charlottenburg
muſterhaft für alle umliegenden Gemeinden werden.
(Sehr gut!)

Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, nach den
Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Spiegel kann
ich mich ſehr kurz faſſen. Alles, auch das Allge⸗
meine, was er vorgebracht hat, iſt die Meinung der
großen Mehrzahl meiner Freunde, und die Herren

5 Aian marn und Jolenberg haben ja auch bereits
erklärt, daß ſie nur in ihrem eigenen Namen ſprechen.
Wir haben uns eben geſagt — und gerade diejenigen
Herren, welche ſchon länger in den Kommiſſions⸗
verhandlungen mitgewirkt haben —, daß keine Ver⸗
teilung der Laſten gefunden werden kann, welche
abſolut ideal iſt und denjenigen am meiſten trifft,
welcher auch am meiſten die neue Einrichtung be⸗
nutzt. Es muß eben irgend ein Verteilungsmodus
gefunden werden, und wir ſind nach langen Be⸗
ratungen zu der Meinung gekommen, daß der ge⸗
wählte, nämlich der Nutzwert, der richtige iſt.

Ich wollte nur noch auf den Antrag meines
Freundes Dzialoszynski eingehen, welcher die Höhe
der dem Abfuhrunternehmer zu zahlenden Summe be⸗
mängelt und glaubt, daß er in der Lage iſt, jetzt
noch, ich möchte ſagen: noch in 12½ ter Stunde ——

Vorſteher Roſenberg (unterbrechend): Es iſt
kein Antrag geſtellt.

Stadtv. Dr. Frentzel: Doch!

Vorſteher Roſenberg: Dann bitte ich um ſchrift⸗
liche 2. des Antrages, Herr Stadtv. Dzialos⸗
zynski!

Stadtv. Dr. Frentzel (fortfahrend): Alſo Herr
Kollege Dzialoszynski will, wenn ich das rekapitulieren
darf, noch einmal in eine Ausſchußberatung darüber
eintreten, ob man den Satz von 1,30 ℳ noch irgend⸗
wie herunterdrücken könnte. Ich halte dieſen Weg
für völlig ungangbar. Wir — der Ausſchuß, Magiſtrat
und Stadtverordnetenverſammlung — ſollen prüfen,
ob die Geſellſchaft hier zu hoch oder zu niedrig
kalkuliert hat! Meine Herren, das iſt Sache der
Geſellſchaft, und wir kommen dazu, dieſes Gebot
anzunehmen, weil es eben das billigſte iſt; d. h. wir
gehen eben einfach ſo vor, wie es bei jeder Sub⸗
miſſion der Fall iſt, daß man dasjenige Gebot an⸗
nimmt, welches das niedrigſte iſt. Ich könnte mir
ja denken, daß ſämtliche Gebote, die eingegangen
wären, ſo teuer wären, daß man ſagte: wir können
ſo überhaupt das Geſchäft nicht Aachen wir müſſen
eine andere Löſung dieſes Problems finden. Dieſer
Fall liegt hier nicht vor.

Meine Herren, wir müſſen die Sache machen;
denn ſie zieht ſich ſchon jahrelang hin. Der Aus⸗
ſchuß, den Herr Kollege Dzialoszynski befürwortet,
kann in der Sache gar nichts tun. Wie ſoll er in
der Lage ſein, die Rentabilitätsberechnung der Geſell⸗
ſchaft zu prüfen? Die Geſellſchaft wird uns die
Rentabilitätsberechnung, die ſie ihren Aktionären
aufgemacht hat, ſie wird den Unternehmergewinn,
den ſie ſich ſelbſtverſtändlich kalkuliert hat, nicht vor⸗
legen. Ich mache darauf aufmerkſam, daß das, was
uns hier vorliegt, 15 Jahre Giltigkeit haben ſoll!
15 Jahre iſt eine lange Zeit, und es kann ſehr wohl
ſich ereignen, daß in den 15 Jahren die Kallulations⸗
bedingungen, die die Geſellſchaft jetzt eingeſetzt hat,
ganz andere werden, und daß die Geſellſchaft, ſtatt ein
gutes Geſchäft zu machen, wie ſie vielleicht heute
im Augenblick glaubt, tatſächlich recht ſchlechte Ge⸗
ſchäfte macht; jedenfalls iſt es eine Spekulation, wie
jedes andere Geſchäftsunternehmen auch, das ſie für
eine Reihe von Jahren an einen feſtgeſetzten Preis
bindet. Und ganz abgeſehen davon, daß wir auch
für die heutige Zeit nicht in der Lage ſind, das nach⸗
zuprüfen, ſind wir vollkommen unfähig. zu kon⸗
trollieren, wie vielleicht nach 15 Jahren, wo vielleicht
ganz andere Löhne herrſchen, die Preiſe, die bei einer
ſolchen Berechnung eine Rolle ſpielen, wie die Eiſen⸗
preiſe uſw., ſich geſtalten werden. Alſo ich glaube, es
iſt eine ganz unnötige Arbeit, die wir dem Ausſchuß
zuweiſen würden, es kommt nichts dabei heraus, und
ich möchte Sie bitten, dem Antrage des Herrn Kollegen
Dzialoszynski nicht ſtattzugeben.

Vorſteher Roſenberg: Alſo wie lautet Ihr An⸗
trag, Herr Stadtv. Dzialoszynski?

Stadtv. Dzialoszynski: Ich beantrage die Vor⸗
lage an einen Ausſchuß zurückzuverweiſen.

Vorſteher Roſenberg: Ja, den Antrag kenne ich.
Sie haben beantragt, die ganze Vorlage an einen
Ausſch uß zurückzuverweiſen. Sie haben aber doch
nicht den Antrag geſtellt, an dem Gebührenſatz etwas
zu ändern?

Stadtv. Dzialoszynski: Nein!

Vorſteher Roſenberg: Dann habe ich Sie richtig
verſtanden.

Stadtv. Dzialoszynski: Zunächſt möchte ich her⸗
vorheben, daß ich die Bedenken des Herrn Kollegen
Jolenberg nicht teile bezüglich der Strafbeſtimmungen,
nachdem der Magiſtrat ſeine Erklärung über die
Definition des Hausmülls abgegeben hat, und nach⸗
dem er ſich meinem Antrage betreffend den Zuſatz
zu dem Vertrage mit der Geſellſchaft wohlwollend
gegenübergeſtellt hat. Sollte der zweite Antrag an⸗
genommen und auch vom Magiſtrat akzeptiert werden,
ſo glaube ich nicht, daß die Befürchtungen, die Herr
Kollege Jolenberg hat, eintreten werden.

Hingegen kann ich mich doch nicht denjenigen
Ausführungen anſchließen, welche der Herr Stadt⸗
ſyndikus und meine Freunde Dr. Spiegel und
Dr. Frentzel bezüglich der nochmaligen Prüfung in
einem Ansſchuſſe geäußert haben. Ich möchte vor⸗
ausſchicken, daß ich die Grundſätze, welche in der
Vorlage angegeben ſind, für durchaus zutreffend er⸗
achte, und ich glaube, daß im allgemeinen durch die
Verſtadtlichung der Müllabfuhr eine Verbeſſerung