haben die Anderungen nur redaktionelle Bedeutung,
und ich bitte Sie, ihnen zuzuſtimmen.

4 Schnſtehrns: Ich möchte er⸗
klären, daß dieſe hier von dem Herrn Stadtv. Otto
vorgetragenen Abänderungen mit mehreren Magiſtrats⸗
mitgliedern beſprochen worden ſind, die in dem zur
Beratung dieſer Angelegenheit eingeſetzten Ausſchuſſe
geſeſſen haben, und daß dieſe Magiſtratsmitglieder,
zu denen ich auch gehöre, kein Bedenken getragen
haben, den Abänderungen zuzuſtimmen und ihrerſeits
2 verſichern, daß ſie im Magiſtrat dieſe Abänderungen

fürworten werden. Die Stellung des Magiſtrats
kann ich heute noch nicht erklären, da der Magiſtrat
noch nicht Gelegenheit gehabt hat, über die Ab⸗
änderungen zu urteilen. Ich gebe mich aber perfön⸗
lich der Hoffnung hin, daß der Magiſtrat dem auch
zuſtimmen wird.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt mit großer Mehrheit nach den An⸗
0 des Ausſchuſſes und des Stadtv. Otto, wie
olgt:

1. Der vorgelegte Bauentwurf zur Errichtung
eines Ledigenheims auf dem Grundſtück Danckel⸗
mannſtraße 48/49 vom 6. März 1906 wird
vorbehaltlich der Prüfung und Genehmigung
des aufzuſtellenden Koſtenanſchlages durch den
Magiſtrat genehmigt.

2. Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit der Volks⸗
hotel⸗Aktiengeſellſchaft „Ledigenheim“ den ab⸗
gedruckten. gemäß Punkt 5 dieſes Beſchluſſes
4 5 Vertrag abzuſchließen.

3. Der Magiſtrat wird ermächtigt, in Ausführung

dieſes Vertrages namens der Stadtgemeinde

die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft für das von
der Volkshotel⸗ Attleneſeu hafe „Ledigenheim“
als Darlehn aufzunehmende Baukapital bis 2
Höhe von 500000 ℳ nach Maßgabe des § 7
des Vertrages zu übernehmen.

. Der Magiſtrat wird endlich ermächtigt, etwaige
Abänderungen des Bauentwurfs mit der Volks⸗
hotel⸗Aktiengeſellſchaft Ledigenheim“ zu ver⸗
einbaren, wenn hierdurch das aufzunehmende
Baukapital von 500 000 ℳ nicht erhöht wird.

5. Im Vertragsentwurfe haben folgende Ande⸗
rungen einzutreten:

§ 2 Abf. b ſoll lauten:

„Den Betrieb des Ledigenheims
ſowie die dazugehörige Speiſewirt⸗
ſchaft nach Grundſätzen zu führen,
die von dem Vorſtande uſw.“
Abſ. e ſoll lauten:
„Den Betrieb des erbtauunter⸗
nehmens ſo einzurichten, uſw
§ 5. 80 Ziffer2 ſind vor „für Bernchecungen⸗
die Buchſtaben z. B.“ zu ſtreichen,
ebenſo hinter „daſtpſticht⸗ das „2c“
und dafür die Worte „für Verſicherungen“
bis „uſw.“ in Klammern zu ſetzen.
15 Im waer Abſatz ſind die Ziffern 1,
2, 3 umzuſtellen, in der Keihenfolge 2,

9 5 % 1 , 3, 1. 1

4a Der letzte Sas⸗ auf Seite 247 er⸗

ae, u bmtt folgende Fafſung:

utrahn2ch 14 Dem: Bauumterhaltungsfond⸗ ſind

z343uauführen alljährlich 1164.3% ℳ und

zwar ſolange, bis dieſer Fonds die
Summe von 46500 ℳ erreicht hat.

198 —

Auf dieſer Höhe iſt der Fonds alsdann
zu erhalten.“

Im nächſten Abſatz iſt ſtatt „10%/
des Anſchaffungswerts der inneren Ein⸗
richtung“ zu ſetzen „3500 ℳ“.

. Abſatz 1 im 2. Satz treten an die Stelle
der Worte „in der Weiſe“ die Worte
„mit der Bedingung“.

Zwiſchen den 2
einzuſchieben:

„Der Geſellſchaft wird jedoch nach⸗
gelaſſen, mit der Tilgung des aufzu⸗
nehmenden Kapitals erſt am 1. Januar
1918 zu 54 0

Im Abſatz 2 treten im Satz 3 an⸗
ſtelle der Worte „nicht verbrauchten“
die Worte „bei ihm nicht abgehobenen“.
Zeile 4 von oben ſoll lauten:

„im Nennbetrage von 50000 ℳ Auſw.“
Im Abſatz 2 iſt Satz 2, wie folgt, zu
faſſen:

„Vom Reingewinn darf erſt nach Ab⸗
zug der zur Bildung des geſetzlichen
Reſervefonds erforderlichen Quote, ferner
nach Abführung von jährlich mindeſtens
1162,50 ℳ an einen Bauunterhaltungs⸗
fonds und von jährlich mindeſtens 3500 ℳ
an einen Mobiliarerneuerungsfonds für
das an der Danckelmannſtraße zu er⸗
richtende Erbbauunternehmen ein Gewinn
an die Aktionäre verteilt werden.“)

und 3. Satz iſt

K 14

§ 15.

Vorſteher⸗Stellv. Kanfmann: Punkt 12 der Tages⸗
ordnung: 5

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlagen

3) betr. Abänderung des Gemeindebe⸗

ſchluſſes vom 20. März 1902 über

Erhebung von Beiträgen bei ſtraßen⸗
baulichen Veranſtaltungen,

) betr. Erhebungen für die Verbreiterung
der Bismarckſtraße. — Druckſachen 203,
204 und 236.

Berichterſtatter Stadtu. I)r. Riel: Meine Herren,
wie Sie aus dem Bericht der Kommiſſion, der
Ihnen überſandt worden iſt, erſehen werden, ſind
ſämtliche dieſe Vorlage betreffenden Beſchlüſſe ein⸗
ſtimmig gefaßt worden. Ich könnte mich daher ſehr
kurz faſſen und Sie bitten, die Vorlage mit den im
weſentlichen nur redaktionellen Anderungen an⸗
zunehmen, wenn nicht die Fragen ſelbſt fur einen
recht weiten Intereſſentenkreis von ſo großer Be⸗
deutung wären, und wenn nicht gerade Herr Kollege
Kaufmann ſeinen Antrag, die Sache in einen Aus⸗
ſchuß zu ſchicken, damit begründet hätte, daß er eine
ſorgfältige Durchberatung wünſchte. Wir halten uns
daher für verpflichtet, Ihnen gewiſſermaßen den Be⸗
weis zu liefern, daß die Vorlagen ſorgfaut Ruch⸗
beraten worden ſind.

Meine Herren, Sie werden mir erlauben, mein
Referat ſo zu geben, wie es den Beratungen im
Ausſchuß entſpricht. d. h daß ich mich im weſent⸗
lichen über den zu b unter Nr. 12 geſtellten Antrag
betr. Erhebung von Beiträgen für die Verbreiterung
der Bismarckſtraße äußere; denn non der Annahme
oder Ablehnung dieſes Antrages hängt ja im weſent⸗
a0 das Kei 424 1 Antrages: zu
2 4 24 47 A1r F1 2 freRettr t