Meine Herren, im Anſchluß an den § 9 der
Städteordnung hat die Gemeinde am 20. März 19902
einen Beſchluß gefaßt, welcher ganz generell die Er⸗
hebung von Beiträgen bei ſtraßenbaulichen Ver⸗
anſtaltungen konſtituiert. Dieſer Beſchluß bildet
gewiſſermaßen eine lex generalis, die durch ein
Spezialgeſetz, nämlich das heut zur Beratung
ſtehende, ausgeführt werden ſoll. Daß an ſich
die Gemeinde berechtigt iſt, eine Abgabe von
den Anliegern einer verbreiterten Straße, hier der
Bismarckſtraße, zu verlangen, kann nach einſtimmiger
überzeugung des Ausſchuſſes einem Bedenken nicht
unterliegen. Ganz zweifellos iſt im zitierten § 9
im Zuſammenhang mit dem Gemeindebeſchluß von
1902 dieſes Recht der Stadtgemeinde gegeben.
Dabei geſtatten Sie mir, kurz zu ſtreifen, daß eine
Erörterung über die Gültigkeit dieſes Gemeinde⸗
beſchluſſes überflüſſig ſein dürfte. Es iſt ganz gleich⸗
gültig, ob eine Genehmigung des Bezirksausſchufſes
für dieſen Beſchluß ergangen iſt oder nicht weil es
ſich hier eben um eine ganz allgemeine Beſtimmung
handelt, weil hier Spezialbeſtimmungen, wie in dem
zu b gegebenen Antrag, noch nicht enthalten ſind.
Es wird allerdings nunmehr dieſer Beſchluß zugleich
mit dem anderen der Genehmigung des Bezirks⸗
ausſchuſſes unterbreitet werden müſſen.

Was nun die Sache ſelbſt betrifft, ſo hat der
Magiſtrat einen Koſtenanſchlag gemacht, nach welchem
ſich die Geſamtkoſten der Verbreiterung der Bismarck⸗
ſtraße auf rund gerechnet 7 800 000 ℳ. belaufen
werden. Es iſt. meine Herren, ein Koſtenanſchlag
oder, wenn Sie ſo wollen, ein Überſchlag, es iſt
ſelbſtverſtändlich keine Abrechnung; indeſſen die Zu⸗
läſſigkeit, einen ſolchen Überichlag oder Anſchlag Be⸗
rechnungen zugrunde zu legen. dürfte Bedenken nicht
begegnen, und das um ſo weniger, als bereits das
Oberverwaltungsgericht zu dieſer Frage in bejahendem
Sinne Stellung genommen hat, das heißt alſo, daß
die Gemeinde an ſich berechtigt iſt, einen ſolchen
Überſchlag ihren weiteren Entſchließungen zugrunde

zu 1 0
eine Herren, daß man ſchon jetzt an der
Hand eines ſolchen Überſchlages die etwaigen An⸗
liegerbeiträge berechnet, entſpricht nach einſtimmiger
Anſicht des Ausſchuſſes auch den Grundſätzen der
Billigkeit. Wir ſind dabei von der Erwägung aus⸗
gegangen, die der Magiſtrat in ſeiner Vorlage auch
bereits zum Ausdruck gebracht hat, das möglichſt
ſchon jetzt Klarheit in den hier einſchlägigen Ver⸗
hältniſſen geſchaffen werden muß, und daß wir
nicht warten können, bis durch eine Reihe etwa ſich
entwickelnder Prozeſſe grundlegende Entſcheidungen
herbeigeführt worden ſind. Dabei möchte ich mir
hervorzuheben erlauben, was in der Magiſtrats⸗
begründung nicht ſteht, daß das Intereſſe der An⸗
lieger auch deshalb durch eine ſchon jetzt erfolgende
Feſtlegung gewahrt wird, weil vorausſichtlich die
endgültige Abrechnung ſich weſentlich höher ſtellen
wird als der Koſtenanſchlag, wie er hier in der Vor⸗
lage Ihnen vorgetragen worden iſt. Denn in der
Begründung ſelbſt iſt verſchiedentlich geſagt worden,
daß — wenn ich ſo mich ausdrücken darf — Minimal⸗
ſätze zugunſten der Anlieger dem ganzen Rechen⸗
crempel zugrunde gelegt worden ſind. Aus goſen.
Grunde, meine Herren, haben wir uns entſchloſſen,
auch die Nr. I1I der Vorlage einſtimmig anzunehmen.
Bezüglich der Nr. 111 haben, wie in der
Natur der Sache liegt, ganz beſonders eingehende
Beratungen ſtattgefunden. Dieſer Abſatz iſt ja ge⸗
wiſſermaßen die Seele des Ganzen, und er iſt es,

199

der vielleicht den meiſten Angriffen ausgeſetzt ſein
wird. Meine Herren, nach dem grundlegenden Ge⸗
ſetz bezw. Gemeindebeſchluß iſt die Stadtgemeinde
berechtigt, bis zu % der entſtehenden Koſten für die
Verbreiterung den Anliegern aufzuerlegen. Die
Stadt iſt aber von der Erwägung ausgegangen, daß
im vorliegenden Falle eine ſo hohe Belaſtung der
Einzelnen das Maß der Billigkeit recht erheblich
überſchreiten würde. Die Stadt hat deshalb von
vornherein , der im Voranſchlage berechneten
Koſten auf die eigenen Schultern genommen und
nur / auf die Anlieger verteilt. Dabei bitte ich
aber, wie aus der Begründung der Vorlage erſicht⸗
lich, bedenken zu wollen, daß auch die Stadt als
ſolche zu den Anliegerbeiträgen herangezogen wird,
ſo daß alſo nach dem, was uns ſeitens des Magi⸗
ſtrats hier vorgetragen worden iſt, etwa nur 20 %
des Ganzen von den Bürgern, d. h. von den Einzel⸗
bürgern werden aufgebracht werden müſſen.
Meine Herren, die Berechnung als ſolche hat an der
Hand des vorliegenden Aktenmaterials, das ich mir auf
den Tiſch des Hauſes niederzulegen erlaube, zu Be
denken keine Veranlaſſung gegeben. Wir ſind ein⸗
ſtimmig zu der Uberzeugung gelangt, daß der Satz
von 875 ℳ, wie er Ihnen zur Annahme vor⸗
geſchlagen iſt, durchaus der Berechnung entſpricht,
und nicht nur der Berechnung. wie ſie hier auf⸗
gemacht worden iſt, ſondern auch der Billigkeit und
den tatſächlichen Bedürfniſſen. Was den Modus
anbetrifft, ſo ſind wir gleichfalls zu der Überzeugung
gelangt, daß den richtigen Maßſtab die Meter der
Frontlänge geben. Wir können nicht das Hinterland
in gieicher Weiſe heranziehen wie das an der Front
gelegene. Wir haben uns geſagt. daß der Hauptwert
der Grundſtücke ja gerade in der Frontlänge beſtehe,
und haben deshalb das Frontmeter bei der Berechnung
des Beitrages, den der Einzelne zu leiſten hat, als
Maßſtab angenommen. Auf dieſe Weiſe hat ſich dann
ergeben, daß etwa 270 bis 275 ℳ für die Quadrat⸗
rute an Beiträgen von den Einzelnen zu zahlen ſind.
Meine Herren, der Ausſchuß hat nach anderer
Richtung noch ſehr eingehend über die Art und
Weiſe der Verteilung dieſer Beiträge beraten. Wir
haben erwogen, ob es ſich nicht empfiehlt, die Bis⸗
marckſtraße in 2 oder 3 Zonen zu teilen, etwa vom
Knie an gerechnet bis zur Leibnizſtraße, dann weiter
vielleicht bis in die Gegend der Wilmersdorferſtraße,
und ſchließlich noch jenen am wenigſten aufgeſchloſſenen
Teil. Wir ſind zu der Uberzeugung gelangt, daß
das eine große Ungerechtigkeit geweſen wäre:; denn
an der Hand des Materials ich empfehle den
Hercen Kollegen das Studium dieſes Bandes 11, der
die näheren Angaben über die Werte der Grund⸗
ſtücke enthält — haben wir uns die UÜberzeugung
verſchafft, daß, abgeſehen ſelbſtverſtändlich von mini⸗
malen Schwankungen, der Wert in gleicher Weiſe
ewachſen iſt. Man kann nicht ſagen, daß die eine
egend der Bismarckſtraße einen größeren Vorteil
durch die Verbreiterung erlangt habe als die andere:
relativ genommen iſt eine gleichmäßige Steigerung
des Wertes zu konſtatieren geweſen. Aus dieſem
Grunde haben wir gleichmäßig für alle Grundſtücke,
(gleichviel in welcher Gegend der Bismarckſtraße ſie
gelegen ſind, als Einheitsſatz 875 ℳ für das Meter
Frontlänge feſtgeſetzt. Wir haben auch geglaubt,
das auf die Bismarckſtraße beſchränken zu ſollen.
Wir ſind nicht darauf eingegangen, Grundſtücke in
den Nebenſtraßen, welche die Bismarckſtraße ſchneiden,
in gleicher Weiſe heranzuziehen.
Meine Herren, es iſt ein weiteres Bedenken