2. Das Schreiben des Haus⸗ und Grundbeſitzer⸗
vereins von 1895 zu Charlottenburg wird durch
vorſtehende Beſchlüſſe für erledigt erklärt.)

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: Es iſt der Wunſch
an mich herangetreten, Nr. 19 der Tagesordnung
vorweg zu nehmen. Da dieſe Nummer, wie ich
glaube, nicht viel Zeit in Anſpruch nehmen wird,
darf ich wohl auf Ihr Einverſtändnis rechnen, daß
ich ſie jetzt gleich zur Beratung ſtelle. — Wir gehen
dann über zu Punkt 19 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Verbeſſerung der Akuſtik im
Stadverordneten 40 — Druckſache
r. 242.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrag des
Magiſtrats, wie folgt:

1. Der beigefügte Koſtenanſchlag über bauliche
Anderungen im Stadtverordnetenſitzungsſaal
des Rathauſes behufs Verbeſſerung der akuſti⸗
ſchen Verhältniſſe wird genehmigt.

2. Die Koſten von 12 000 ℳ find aus dem Dis⸗
pofitionsfonds zu decken.)

Es folgt Punkt 13 der Tagesordnung:

Antrag der Stadtv. Holz u. Gen. betr. das
Arbeitsgebiet der Deputation für Geſund⸗
heitspflege. — Druckſache 237.

Der Antrag lautet:

Wir erſuchen den Magiſtrat, die Umge⸗
ſtaltung des Arbeitsgebietes der Deputation für
Geſundheitepflege nach der Richtung hin vor⸗
zunehmen, daß nicht, wie bisher, nur die den
Etut betreffenden Angelegenheiten, ſondern alle
Fragen der ſtädtiſchen Verwaltung, die in das
Gebiet der öffentlichen Geſundheitspflege fallen,
der ,„ zur Begutachtung zugewieſen
werden.

Antragſteller Stadtv. Holz: Meine Herren, der
Antrag, den ich mit meinen Freunden am 23. Mai
d. I. eingebracht habe, betrifft die Erweiterung der
Rechte der Geſundheitsdeputation. Anlaß zu dieſem
Antrag iſt, wenn ich mich ſo ausdrücken darf, ein
gewiſſes Mißbehagen, eine Nichtbefriedigung eines
Teiles der Mitglieder der Geſundheitsdeputation. Ich
ſelbſt gehöre derſelben ſeit ca. 3 Jahren an und bin
einer von denjenigen, die dieſem Mißbehagen ſogar
in der Geſundheitskommiſſion wiederholt Ausdruck
gegeben haben. Denn, meine Herren was haben
eigentlich die Mitglieder dieſer Deputation zu tun?
Soweit ich mich erinnern kann, iſt im Laufe meiner
dreijährigen Tätigkeit kaum etwas anderes von uns
verlangt worden als eine Beſchlußfaſſung über reine,
zum Teil unbedeutende Verwaltungsfragen: ob in
der Badeanſtalt ein paar Kacheln eingeſetzt, ob die
Fenſter vergrößert werden ſollen, wie die Ausſchrei⸗
bung wegen Seife, Handtücher und ähnlicher Sachen
geſtaltet werden ſolle. Dagegen iſt unſere, ich darf
wohl ſagen, wiederholte Anregung, daß die Haupt⸗
fragen der Geſundheitspflege, die Sanitätsfragen, die
das Stadtweſen im höchſten Grade intereſſieren, zur
Sprache gebracht werden mögen, immer mit einem
Nein beantwortet worden. Insbeſondere iſt manch⸗
mal darauf hingewieſen worden, daß die Möglichkeit
zur Erweiterung der Kommiſſion deshalb gegeben

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ſei, weil verhindert werden ſollte, daß an Stelle
unſerer Deputation eine ſogenannte Geſundheits⸗
kommiſſion geſetzt werde.

Meine Herren, die Geſundheitsdeputation beſteht
ſeit dem 1. Januar 1898. Nach den mir vorliegen⸗
den Akten gab Anſtoß zu ihrer Errichtung die da⸗
mals ins Leben getretene Voltsbadeanſtali in der
Krummen Straße. Es wurde aber gleich in dem An⸗
trag des Magiſtrats, der kurz, aber ſehr ſchön be⸗
gründet iſt, darauf hingewieſen, daß es zweckmäßig
ſei, die Tätigkeit der Geſundheitsdeputation auch auf
weitere Gebiete auszudehnen, insbeſondere mit Rück⸗
ſicht auf die ungeheure Entwickelung unſerer Kommune.
Es waren damals zunächſt 5 Tätigkeitsgebiete ius
Auge gefaßt worden: die Volksbadeanſtalt, die öffent⸗
liche Fleiſchbeſchau, die öffentlichen Abort⸗ und Be⸗
dürfntsanſtalten, die Desinfektionsanſtalt und die auf

die Unterſuchung des Trinkwaſſers bezüglichen An⸗

gelegenheiten. Wenn uns auch in letzterer Beziehung,
wegen des Trinlwaſſers, ſehr oft intereſſamte Mit⸗
teilungen gemacht worden ſind, ſo haben wir eigent⸗
lich doch niemals, wie ich bereits hervorgehoben dabe,
etwas Anderes zu beraten gehabt, als höchſtens, daß
einmals ein Abort errichtet werden ſoll, welche bau⸗
lichen Veränderungen daran vorgenommen werden
ſollen uſw. Es mag da wohl der Vorfſitzende,
Herr Stadtbaurat Bredtſchneider, uns ganz intereſſante
Belehrungen gegeben haben; das hatte aber mit der
Geſundheit unſerer Bevölkerung nichts zu tun.
Meine Herren, die Notwendigkeit unſeres An⸗
trags ergibt ſich ſchon aus dem damaligen Antrag
des Magiſtrats, durch welchen die Geſundheitsdepu⸗
tation errichtet worden iſt. Dem Antrag war ein
ſehr ſchönes Ber leitſchreiben vom 8. Dezember 1897
angefügt, in dem es hieß:
Danach darf der Wirkungskreis der neuen De⸗
putalion, zumal im Hinblick auf die außer⸗
ordentlich ſchnelle und umfaſſende Entwickelung
der Stadt, als ein beſonders bedeutungsvoller
bezeichnet werden, dem ſegensreiche Erfolge
nicht fehlen werden.
Im Anſchluß au dieſen ſchönen Begleitbrief muß ich
aber hervorheben, daß leider nichts von alledem in
Erfüllung gegangen iſt, obwohl die Geſetzgebung im
Laufe der letzten Jahre uns wiederholt erhebliche
Warnungsſignale gegeben hat, die uns hätten zwingen
ſollen, unſere Kompetenz zu erweitern, unſere Tätig⸗
keit auszudehnen. Meine Herren, Ste erinnern ſich
daran, daß das Geſetz über den Kreisarzt und ſeine
Befugniſſe auch die ſtädtiſchen Kommunen berührt
hat, daß auch unſere Kommune im Laufe der Jahre
wiederholt, und zwar mit großer Geſchicklichkeit und
Energie, Veranlaſſung genommen hat, gegen das Ge⸗
ſetz, wie es damals geplant war, zu proteſtieren.
Es war beabſichtigt worden, in jeder Stadt und in
jeder Kommune, auf dem Lande und in den Städten,
gleichviel, wie groß ſie ſind, einen Kreisarzt zu be⸗
ſtellen, der der geborene Vorſitzende der Geſundheits⸗
deputation war, der das Recht hatte, jeden Augen⸗
blick die Kommiſſion einzuberufen und ſelbſtwerſtänd⸗
lich auch das Stimmrecht in der Kommiſſion aus⸗
zuüben. Es gelang damals den vereinigten Be⸗
ſtrebungen der Kommunen — zum Teil hervorge⸗
rufen durch unſere Stadt ſelbſ —, dieſen Para⸗
graphen zu Falle zu bringen. Dagegen gelang es
nicht, in dem ſchließlichen Geſetze den § 10 auszu⸗
ſchalten: 1. daß in allen Kommunen über 5000 Ein⸗
wohner eine Geſundheitskommiſſion eingeſetzt werden
muß, und 2. daß der Aſmmbige Kreisarzt in dieſer
Kommiſſion Sitz und Stimme und das Recht hat,