vorwärts gekommen, wenn gleich die Fragen, die
die geſundheitliche Seite der Müllbeſeitigung be⸗
rühren, der Deputation für Geſundheitspflege über⸗
wieſen worden wären; wir hätten der Deputation
für Müllbeſeitigung uſw. beratend zur Seite ſtehen
müſſen! Dies nur wenige Beiſpiele zur Unterſtützung
des Holz'ſchen Antrages!

Ich freue mich, daß der Herr Oberbürgermeiſter
zugeſagt hat, eine ſo wichtige Frage wie die der Be⸗
kämpfung der Tuberkuloſe der Deputation zu über⸗
weiſen. Dieſe Frage erfordert allerdings große
Koſten, das geſtehe ich zu; aber trotzdem liegt kein
Grund vor, warum ſich die Deputation für Geſund⸗
heitspflege nicht gleich damit beſchäftigen kann; ſo
wird es möglich ſein, wenn dieſe Angelegenheit prak⸗
tiſch verwirklicht werden ſoll, bereits mit dem nötigen
Material ausgerüſtet zu ſein! Ich glaube daher,
daß wir die Erweiterung des Arbeitsgebietes der
Geſundheitspflegedeputation, wie ſie hier vorgetragen
wurde, nicht in die Zukunft hinausſchieben, ſondern
daß uns bei der nächſten Gelegenheit Sachen aus
den Verwaltungszweigen überwieſen werden ſollen,
die auf dem Gebiete der Geſundheitspflege liegen
Meiner Anſicht nach wird dies keinen Schwierigkeiten
begegnen; es werden ſicherlich die anderen Depu⸗
tationen den Teil der Vorlagen, der Fragen geſund⸗
heitlicher Art betrifft, ſehr gern der Deputation für
Geſundheitspflege überweiſen.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Antragſteller Stadtv. Holz (Schlußwort): Meine
Herren, ich wollte nur noch meiner großen Genug⸗
tuung über die ſchönen Worte des Chefs unſerer
Verwaltung Ausdruck geben. Ich hoffe, daß ſie auch
beim Magiſtrat auf fruchtbaren Boden fallen und
wir recht bald in die Lage kommen werden, mit
den Fragen der Bekämpfung der Tuberkuloſe und
der Geſchlechtskrankheiten in der Geſundheitspflege⸗
deputation beſchäftigt zu werden.

(Der Antrag der Stadtv. Holz und Gen. wird
angenommen.)

Vorſteher Roſenberg: Punkt 14 der Tagesordnung:

Mitteilung betr. Wahl eines Stadtverodneten
in die Schuldeputation. — Druckſache 209.

Stadtv. Dr. v. Liszt: Meine Herren, wie Sie
alle wiſſen, iſt in unſerer Sitzung vom 31. Januar
d. J. an Stelle des aus der Schuldeputation aus⸗
geſchiedenen Kollegen Hildebrandt Kollege Dr. Penzig
als Mitglied der Schuldeputation gewählt worden.
und ich möchte mir erlauben, hier ausdrücklich noch
feſtzuſtellen, daß die Wahl einſtimmig vollzogen
worden iſt. Es wurde gegen den Vorſchlag des
Wahlausſchuſſes keinerlei Einſpruch erhoben, und das
ſteht ja einer durch Stimmzettel vollzogenen ein⸗
ſtimmigen Wahl durchaus gleich. Es iſt uns dann
in der letzten Sitzung vom 23. Mai auf der Tages⸗
ordnung der nichtöffentlichen Sitzung Mitteilung von
einem Schreiben des Regierungspräfidenten gemacht
worden, in dem dieſer — ſelbſtverſtändlich ohne
Angabe von Gründen — ſagte, daß er nicht in der
Lage wäre, der Wahl ſeine Beſtätigung zu erteilen,
daß er vielmehr den Magiſtrat auffordere, eine Neu⸗
wahl auszuſchreiben und binnen vier Wochen über
das Ergebnis derſelben zu berichten. Meine Fraktion
hat damals den Antrag geſtellt, daß dieſer Gegen⸗
ſtand von der Tagesordnung der nichtöffentlichen

204

Sitzung abgeſetzt und auf die Tagesordnung der
nächſten öffentlichen Sitzung geſetzt werden ſolle. Sie
haben, meine Herren, dieſem Antrag allſeitig zuge⸗
ſtimmt. Wir ſind dabei von der Erwägung ausge⸗
gangen, daß es nicht bloß im Intereſſe unſerer
Stadtverordnetenverſammlung, ſondern gerade auch
im Intereſſe unſerer ganzen Charlottenburger Bürger⸗
ſchaft, vielleicht auch im Intereſſe weiterer Kreiſe
unſeres Preußenlandes gelegen ſei, wenn über die
Gründe, die zu dieſer auffallenden Nichtbeſtätigung
Anlaß gegeben haben, uns irgendwie Aufklärungen
gegeben würden.

Nun möchte ich, meine Herren, — und ich wende
mich dabei in erſter Linie an die Herren auf der
äußerſten Linken — in formeller Beziehung betonen:
wenn unſere Fraltion jetzt den Antrag ſtellt, den
Beſchwerdeweg zu ergreifen, uns gegen die Nichtbe⸗
ſtätigung durch den Regierungspräſtdenten an den
Herrn Miniſter zu wenden, — ich ſage, ich möchte
ausdrücklich betonen, daß dadurch in keiner Weiſe
irgendwie unſere Stellungnahme gegenüber dem Be⸗
ſtätigungsrecht der Regierung präjudiziert wird.
Ich erkläre für meine Perſon — ich habe es bei früherer
Gelegenheit ja auch ſchon getan — ganz ausdrücklich,
daß ich mit einer ganzen Reihe hervorragender Ver⸗
treter des Staats⸗ und Verwaltungsrechts der Anſicht
bin, daß dieſes von der Regierung in Anſpruch ge⸗
nommene Beſtätigungsrecht im Geſetze ſelbſt keine
Grundlage hat, und daß die Inſtruktion des Jahres
1811 im Widerſpruch mit älteren geſetzlichen Grund⸗
lagen, mit der Städteordnung von 1808, ſteht.
Obwohl ich dieſe Anſicht habe, glaube ich doch, daß
wir durchaus in der Lage ſind, da die Regierung
mit Erfolg das Beſtätigungsrecht für ſich uns gegen⸗
über in Anſpruch genommen hat, indem wir unſern
prinzipiellen Standpunkt durchaus wahren, jetzt den
Beſchwerdeweg zu ergreifen.

Ich glaube, meine Herren, daß wir den Weg
einer Beſchwerde an den Herrn Miniſter auch noch
aus einem andern Grunde ergreifen müſſen. Die
Regierung iſt ja, wie wir alle wiſſen, in keiner
Weiſe verpflichtet, uns über die Gründe, die ſie zur
Verſagung der Beſtätigung veranlaßt haben, irgend
eine Auskunft zu geben. Wir kommen auf dieſem
Wege unmittelbar alſo nicht zum Ziele. Nun iſt ja
die Angelegenheit im Hauſe der Abgeordneten in der
Sitzung vom 25. Mai Gegenſtand einer Interpellation
durch den Abgeordneten Funck geweſen. Und auf
dieſe Interpellation — Funck war neugierig genug.
wiſſen zu wollen, weshalb die Beſtätigung verſagt
worden ſei — hat der Vertreter des Miniſteriums,
Miniſterialdirektor Schwartzkopff, folgendes erwidert
ich darf Ihnen die paar Worte verleſen —:

Was den Fall anbetrifft, den der Herr
Abgeordnete Funck erwähnt hat, ſo war ich darauf
gefaßt, daß er uns heute darüber interpellieren
würde. Ich kann nur erklären, daß weder der
Herr Dr. Penzig noch die ſtädtiſche Verwaltung
von Charlottenburg irgend eine Beſchwerde bei
dem Herrn Miniſter erhoben hat, ſodaß der
Herr Miniſter über dieſen ganzen Fall nicht
orientiert iſt. Der Herr Miniſter hat Ver⸗
anlaſſung genommen, auf Grund der ihm ge⸗
wordenen Mitteilungen einen Bericht von der
Regierung in Potsdam zu erfordern. Dieſer
Bericht iſt noch nicht da; ich bedaure daher,
eine Auskunft über die Verhältniſſe nicht er⸗
teilen zu können, möchte aber doch nicht unter⸗
laſſen, den Irrtum des Herrn Abgeordneten
Funck zu berichtigen, als wenn es in Char⸗