und die Gründe angibt, warum wir ihn für geeignet
gehalten haben. Das iſt ungefähr der Standpuntt,
den meine Herren Fraktionsfreunde einnehmen.

Ich möchte aber noch eins bemerken. Uber die
Frage, inwieweit tiefe Religioſität einen Menſchen
mehr befähigt, Mitglied der Schuldeputation zu ſein,
als die Zugehörigkeit zu einer Konfeſſion, — ich
ſage das mehr perſönlich — können ja die Anſichten
auseinander gehen. Für mich iſt die tiefe Religiofität
das Wichtigere; doch gebe ich zu, darüber können
die Anſichten auseinander gehen. Auf eins jedoch
will ich aufmerkſam machen: es kann jemand wohl
zu einer Konfeſſion gehören und kann doch auf
einem Standpunkt ſtehen, der weit radikaler, möchte
ich ſagen, iſt als der des Herrn Kollegen Penzig;
er kann z. B. auf dem Standpunkt ſtehen, daß der
Religionsunterricht in der Schule überhaupt nicht
gelehrt werden ſoll.

(Sehr richtig!)
Ich perſönlich ſtehe nicht auf dieſem Standpunkt:
ich würde eine derartige Entwicklung für einen
großen Fehler halten, gerade auch vom liberalen
Standpunkte aus. Es gibt aber ſehr viele Ange⸗
hörige von Konfeſſtonen, die auf dieſem Standpunkt
ſtehen. Will man dieſe perſönliche Auffaſſung des
Einzelnen maßgebend ſein laſſen, dann müßte man
in jedem Fall jeden Deputierten der Schuldeputation
auf Herz und Nieren prüfen, auf ſeine religiöſen
und konfeſſionellen Anſchauungen

(Sehr richtig!)
und überhaupt darüber, welche Anſicht er eigentlich
über die ganze Weiterentwicklung des Schulweſens
hat und vielleicht innerhalb der nächſten 6 Jahre
oder der Zeit, für die er gewählt iſt, haben würde.
Dieſe perſönliche Bemerkung wollte ich noch der
Mitteilung über die Auffaſſung meiner Fraktion
anſchließen.

Stadtv. Ir. Borchardt: Meine Herren, ich
habe es mit ganz beſonderer Freude begrüßt, daß
Herr Kollege Profeſſor v. Liszt ſo entſchieden und
energiſch als ſeine Auffaſſung vertreten und betont
hat, daß ein Beſtätigungsrecht ſeitens der Regierung
überhaupt nicht beſteht. Ich möchte daran erinnern,
daß bei der Verhandlung vom 15. Februar vorigen
Jahres dieſer Standpunkt von ſeiten meiner Freunde
hier hervorgehoben wurde, daß damals aber von der
übergroßen Mehrheit der Freunde des Herrn v. Liszt
betont wurde, über dieſe Frage ſei überhaupt nicht
zu diskutieren, dieſes Beſtätigungsrecht beſtehe eben,
und mit ihm ſei praktiſch in jeder Weiſe zu rechnen.
Auch diejenigen Herren, die damals der Meinung
waren, daß Beſtätigungsrecht beſtehe nicht, ſondern
es beſtehe nur ein Beſtätigungsunrecht, meinten doch,
in der Praris müſſe man damit rechnen, und lehnten
daher auch den von meinen Freunden geſtellten
Antrag ab, die Schuldeputation, die in der Form,
wie ſie beſtehe, mit dem Beſtätigungsrecht überhaupt
keine richtige Schuldeputation ſei und nicht als
Schuldeputation fungieren könne, aufzulöſen und
ſtatt ihrer eine rein ſtädtiſche Verwaltungsdeputation
zur Verwaltung der äußeren Angelegenheiten der
Schule zu ernennen. Nun, die Herren waren der
Meinung, daß ſie damit praktiſche Politik trieben.
Sie ſehen, wie weit Sie mit dieſer praktiſchen
Politit kommen! Meine Freunde wollen den damals
geſtellten Antrag bei dieſer Gelegenheit nicht wieder
aufnehmen, weil es Sache der Mehrheit wäre, falls
ſie ſich überzeugt hat, daß es unrichtig von ihr ge⸗
handeit war, dieſen, wie es bezeichnet wurde, mehr

208 ——

formalen juriſtiſchen Geſichtspunkt nicht zu behan⸗
deln, ſondern zurückzuſtellen, einen ſolchen Antrag
ſelbſt einzubringen. Wir würden es jedenfalls für
einen wirkſamen Proteſt halten, wenn die Schul⸗
deputation, die ſogenannte Schuldepution, überhaupt
aufgelöſt und in dem Sinne unſeres damaligen An⸗
trages vorgegangen würde.

Daß wir eine Beſchwerde über den Regierungs⸗
präfidenten an den Kultusminiſter ſchon ſachlich für
unpraktiſch halten, hat Herr Kollege Hirſch ausein⸗
andergeſetzt. Aber nicht nur aus den Gründen, die
Herr Kollege Hirſch angeführt hat, ſond ern auch
weiterhin noch aus dem Grunde, weil wir ja dadurch,
daß wir über eine Maßnahme des Regierungs⸗

präſidenten, die ganz außerhalb ſeiner Gewalt liegt,

uns beim Kultusminiſter beſchweren, bei demjenigen
Miniſterium, von dem gerade dieſe Erweiterung der

Befugniſſe gegen Recht und Geſetz ausgeht, weil
wir gerade dadurch ja anerkennen würden, daß ein
ſolches

Beſtätigungsrecht eriſtiert. Nein, meine
Herren, wenn Sie ſich beſchweren wollen — und ich
gebe zu, ein Teil der Gründe, die der Herr Kollege
v. Liszt dafür angeführt hat, daß eine Beſchwerde
erlaſſen wird, um eine formelle Antwort über die
Gründe der Nichtbeſtätigung des Herrn Dr. Penzig
zu bekommen, iſt beachtenswert — wenn Sie
ſich beſchweren wollen, und wenn Sie ſich auf den
Standpunkt ſtellen, daß das Beſtätigungsrecht über⸗
haupi nicht exiſtiere, dann iſt eine Beſchwerde einzig
und allein bei derjenigen Inſtanz angebracht, die in
der Städteordnung mit der kommunalen Aufſicht be⸗
traut iſt, und dieſe Inſtanz weiſt nicht zum Kultus⸗
miniſter hin, ſondern in letzter Linie an den Miniſter
des Junern. Das iſt die vorgeſehene Inſtanz. die
mit der kommunalen Aufficht betraut iſt, und gegen
deren Entſcheidung in letzter Inſtanz auch das Ober⸗
verwalrungsgericht angerufen werden kann. Wenn
Sie alſo, meine Herren, Ihren Antrag in dieſer
Richtung abändern würden, dann würde ich per⸗
ſönlich durchaus der Meinung ſein, daß der Be⸗
ſchwerde ſtattgegeben werden kann. Was weiterhin
vom Herrn Kollegen v. Liszt in prinzipieller Richtung
über die Geſichtspunkte ausgeführt worden iſt, die
zu einer Wahl in der Schuldeputation führen oder
nicht führen ſollen, ſo kann ich das nur Wort für
Wort unterſchreiben.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Der Antrag
des Stadtv. Dr. v. Liszt wird mit großer Mehrheit
angenommen.)

Vorſteher Roſenberg: Das Protokoll vollziehen
heute die Stadtv. Herren Holz, Klick und Lingner.
Wir gehen über zu Punkt 15 der Tagesordnung:

Mitteilung betr. Berufungsurteil in Sachen
Charlottenburger Waſſerwerke gegen Char⸗
lottenburg. — Druckſache 238.

(Die Verſammlung nimmt Kenntnis.)
Punkt 16 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Beſchaffung der Mittel für
den Erwerb der Charlottenburger Waſſer⸗
werke — Druckſache 239.

Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, ich bitte,
dieſe Vorlage, mit der wir an ſich zwar ein⸗