—— 214 — Dr. Borchardt, die Sache auf die Tagesordnung einer beſtimmten Sitzung gebracht zu ſehen? (Stadtv. Dr. Borchardt: Möglichſt bald!) Ich werde die Anfrage auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung nach den Ferien ſtellen. Wir kommen zu Nr. 7 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. VII—4—2 für 1905. — Druckſache 251. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Iberſchreitung der Etatsnummer vII —4—2 für 1905 (Beleuchtung der Schulge⸗ bäude einſchl. Turnhallen) um 1387,20 ℳ wird genehmigt.) Punkt 8 der Tagesordnung: Vorlage betr. Gewährung eines Beitrags 5 Herausgabe eines Handbuches über randenburgiſche c0. Druck⸗ ache 252. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Dem Arbeitsausſchuß zur Herausgabe eines Handbuches über Landeskunde der Provinz Brandenburg in Berlin wird ein einmaliger Beitrag von 300 ℳ, zahlbar in 3 Raten à 100 ℳ, bewilligt. Die 1. Rate mit 100 ℳ iſt dem Dispo⸗ ſitionsfonds des Jahres 1906 zu entnehmen.) Punkt 9 der Tagesordnung: Vorlage betr. Beſchaffung eines Baubürcau⸗ gebäudes in Form einer Döckerſchen Baracke. — Druckſache 253. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Koſten zur Beſchaffung eines Baubureau⸗ gebäudes in Form einer Döcker ſchen Baracke für Neubauten im Betrage von 4425 ℳ werden aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt.) Punkt 10 der Tagesordnung: Vorlage betr. Anderung des Ortsſtatuts über die Verpflichtung zum Beſuche der Fort⸗ bildungsſchule. — Druckſache 254. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehrheit nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: 1. Der Ausdehnung der Fortbildungsſchulpflicht auf die in Charlottenburger gewerblichen Be⸗ trieben beſchäftigten ungelernten Arbeiter und die auswärts wohnhaften . Arbeiter wird zugeſtimmt, ſofern die Königliche Staats⸗ regierung ſich verpflichtet, auch 1/4 der hierdurch entſtehenden Koſten zu erſtatten. 2. Das Ortsſtatut betreffend die Verpflichtung zum Beſuche der Fortbildungsſchule in Char⸗ lottenburg erhält in Ausführung des Beſchluſſes zu 1 die aus dem Abdruck erſichtliche neue Faſſung.) Punkt 11 der Tagesordnung: Mitteilung betr. die ſeit dem 1. April be⸗ endeten und die jetzt noch ſchwebenden Zivil⸗ prozeſſe und Klagen im Verwaltungs treit⸗ verfahren. — Druckſache 196. Berichterſtatter Stadtu. Holz: Meine Herren, es handelt ſich hier um die Druckſache 196, die ſchon auf der vorigen Tagesordnung ſtand. Sie betrifft die Mitteilung der ſeit dem 1. April 1905 beendeten und der jetzt noch ſchwebenden Zivilprozeſſe und Klagen im Verwaltungsſtreiwerfahren. Eine Akien⸗ prüfung hat ergeben, daß auch in dieſem Jahre die langſame Entwickelung auf einen geſunden Zuſtand ſchließen läßt. Die Zahl der Prozeſſe, die im Jahre 1905 ſchweben, iſt um ein ganz geringes größer als die im letztrergangenen Jahre, ſodaß man ſich eigentlich über das numeriſch ganz günſtige Verhältnis freuen kann. Auch die Beſchaffenheit der Prozeſſe gibt zu beſonderen Bemerkungen keine Ver⸗ anlaſſung. Hervorzuheben würden ſein die Prozeſſe wegen der Durchfeuchtungen der Rieſelfelder, denen durch die Ihnen bekannten techniſchen Vorkehrungen allmählich abgeholfen werden wird, die großen Prozeſſe wegen Enteignung in der Hardenberg⸗ und Bismarck⸗ ſtraße und der Waſſerwerk⸗Prozeß. Ich würde bitten, von dieſer Vorlage Kenntnis zu nehmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung nimmt Kenntnis.) Vorſteher Roſenberg: Punkt 12 der Tagesordnung: Bericht des Ansſchuſſes über die Borlage betr. Beſchaffung der Mittel für den Erwerb der Eharlottenburger Waſſerwerke ⸗ Druckſachen 239 und 255. Berichterſtatter Stadtv. Holz: Meine Herren, von dem Magiftrat iſt eine Vorlage zur Beſchaffung der Mittel für den Erwerb der Charlottenburger Waſſerwerke gemacht worden. Die Tatſachen, welche dieſer Vorlage zugrunde liegen, ſind in ihr in ſach⸗ gemäßer Weiſe erörtert worden. Mit Rückſicht auf das Objekt, um das es ſich handelt, hatte die Stadt⸗ verordnetenverſammlung ſich für verpflichtet gehalten, die Angelegenheit einem Ausſchuſſe zu übertragen. Dieſer hat auf Grund eines ſehr eingehenden und ſorgfältigen Berichts des Magiſtrats darüber beraten und einſtimmig den Beſchluß gefaßt, der Vorlage des Magiſtrats zuzuſtimmen. Aus dem Tenor des Antrags zu a bis e ergibt ſich ohne weiteres, daß die Vorlage eine Konſequenz der von der Stadtver⸗ ordnetenverſammlung einſtimmig am 22. September bezw. am 7. Dezember 1904 gefaßten Beſchlüſſe iſt. Es handelt ſich dabei um die Beſchlußfaſſung, ob und in welchem Umfange wir die Waſſerwerke auf Grund des Vertrages vom 19. September 1884 zu übernehmen haben. Wie Ihnen bekannt iſt, meine Herren, ſchwebt darüber ein Prozeß, deſſen Ausgang wir abwarten müſſen. Der Magiftrat hat vorſichtiger⸗ weiſe in dem Tenor des Antrags diejenigen Vor⸗ bereitungen getroffen, die erforderlich ſind, um in jedem Falle gerüſtet zu ſein. Ich verweiſe insbe⸗ ſondere auf die Nummer e des Antrags: