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ſolchen Schritte nicht entſchließen können, dann
würden wir allerdings — ſehr gegen unſern Wunſch
— genötigt ſein, auf eine Erwägung zurückzukommen,
die der Magiſtrat ſelbſt ſchon in einem früheren Stadium
der Angelegenheit zur Debatte geſtellt hat, nämlich
an eine Reviſion des Normaletats wenigſtens für
die unteren Gehaltsklaſſen zu denken. Ich verhehle
nicht, daß ein Teil meiner Freunde heute ſchon die
Gründe für einen ſolchen Schritt für gewichtig genug
hält, um die ebenfalls gewichtigen Bedenken dagegen
verſchwinden zu laſſen; die Mehrzahl glaubt aber,
zunächſt noch einmal abwarten zu können, ehe ſie
ſich zu dieſem, wie wir nicht verkennen, bedenklichen
Schritte entſchließt. Aber in der Überzeugung ſind
wir alle einig, daß gegenüber einem ſolchen Miß
ſtande es nicht erlaubt iſt, die Hände in den Schoß
zu legen, daß auf die eine oder andere Weiſe etwas

zur Abänderung geſchehen muß.
(Bravo!)

Oberbürgermeiſter Schuſtehrns: Meine Herren,
der Magiſtrat hat in ſeinen Vorlagen und bei Ge⸗
legenheit der Vertretung ſeiner Vorlagen bei den
Debatten in dieſem Saale eine ganz klare Stellung
eingenommen. Er hat ſich geſagt allerdings in
der Annahme, daß die Teuerung nur vorübergehend
ſein würde —: bei einer vorübergehenden Teuerung
iſt eine Teuerungszulage bei den Verhältniſſen in
Charlottenburg — nähere Ausführungen will ich hier
nicht wiederholen — erſtens nicht nötig und zweitens
nicht zweckmäßig; ſollten wir uns aber hat der
Magiſtrat geſagt — irren, ſollte die Teuerung nicht,
wie wir annehmen, vorübergehend, ſondern ſollte ſie
dauernd ſein, dann würde mit einer Teuerungszu⸗
lage, und namentlich mit einer ſo geringen, wie ſie
damals ins Auge gefaßt war, dem Mißſtand über⸗
haupt nicht begegnet werden können, dann werden
wir uns fragen müſſen, ob die Poſitionen unſeres
Normaletats derartig bemeſſen ſind, daß ſie einer
dauernden Teuerung gegenüber auf die noch aus⸗
ſtehenden 4)½ Jahre beſtehen können, oder ob wir
ſie erhöhen müſſen. Dieſen Standpunkt, meine
Herren, nimmt der Magiſtrat auch heute noch ein.
Unſere . hat ja eigentlich nur gewurzelt in
der Zweckmäſſigkeitsfrage. Sie, meine Herren, hielten
es für zweckmäßig, eine einmalige Teuerungszulage
zu geben; der Magiſtrat hielt das aus den vielfach
erörterten Gründen nicht für zweckmäßig. Wir wollen
beide Notſtände, die hervortreten — das haben wir
immer betont —, wenn ſie vorliegen, beſeitigen.

Nun kommt dazu, meine Herren, daß nicht nur
die Teuerung in dieſen Monaten größer geworden
iſt, ſondern es liegt mir eine graphiſch⸗ſtatiſtiſche
Darſtellung unſeres Statiſtiſchen Amtes vor, die
Herr Profeſſor Direktor Dr. Raths aufgeſtellt hat
für die letzten 10 Jahre, und dieſe Darſtellung läßt
eine ganz eigentümliche Tatſache erkennen, nämlich
eine fortlaufende Steigerung ſämtlicher Fleiſchpreiſe
in den letzten 10 Jahren, ſodaß es in der Tat aus⸗
ſieht, als ob die Teuerung der Preiſe eine fort⸗
während und ſtetig ſteigende Tendenz hat. Wenn
das der Fall iſt, meine Herren, dann werden wir,
meine ich, bei Gelegenheit unſerer Etatsberatungen,
wenn wieder noch einige Monate vergangen ſind
und wir alſo noch weiter geſehen haben, ob dieſe
Tendenz in der Tat andauert, uns der Verpflichtung
nicht entziehen können, die Herr Dr. Spiegel vorhin
andeutete, zu prüfen, ob ſämtliche Klaſſen des Nor⸗
maletats für unſere Arbeiter und Beamten genügend
dotiert ſind, oder ob wir genötigt ſind, hier und da

eine Erhöhung eintreten zu laſſeu. Ich glaube, daß
wir uns ſo auf einem Boden befinden, auf dem wir
uns finden werden, auf dem wir zu gemeinſamen
erſprießlichen Beſchlüſſen kommen werden.

Stadtv. Vogel: Meine Herren, wir können auch
nur wünſchen, daß die neue Beratung des Normal⸗
etats möglichſt beſchleunigt werde, damit die betref⸗
fenden Beamten und Arbeiter Gewißheit erhalten
über das, was ihnen bevorſteht. Daß die prophezeite
Verbilligung der Fleiſchpreiſe nicht eingetreten iſt,
iſt ſchon hervorgehoben und jetzt auch vom Herrn
Oberbürgermeiſter nicht beſtritten worden.

Ich möchte noch bemerken, daß der Beſchluß
des Magiſtrats ſeinerzeit durchaus nicht einſtimmig
gefaßt worden iſt; es iſt mir mitgeteilt worden, eine
ganze Reihe Magiſtratsmitglieder habe dagegen ge⸗
ſtimmt, habe für die Teuerungszulage geſtimmt.
Ein Magiſtratsmitglied hat mir geſagt: die Teuerung
iſt ja bedeutend, meine Frau läßt ſich jetzt Fleiſch
aus Schleſien ſchicken. Das hat ein beſoldetes Ma⸗
giſtratsmitglied geſagt! Sie ſehen, wenn die Teue⸗
rung für Magiſtratsmitglieder ſchon bedeutend iſt, ſo
iſt ſie für Beamte und Arbeiter viel bedeutender.

In den früheren Sitzungen iſt darauf hingewie⸗
ſen worden, daß die Sparkaſſe von Jahr zu Jahr
ſteigende Einzahlungen aufzuweiſen hätte. Gewiß,
das iſt feſtgeſtellt; aber die Rückforderungen nehmen
noch ſtärker zu. Vor 10 Jahren betrugen die Rück⸗
zahlungen noch nicht 50% der Einzahlungen, heute
betragen ſie über 66½⅝ ⅝, und gerade in dem letzten
Halbjahr, in den erſten ſechs Monaten dieſes Jahres,
ſind die Rückforderungen noch weiter geſtiegen. Ich
glaube, daß iſt ein Zeichen dafür, daß die Leute gern
ſparen möchten, aber nicht auskommen. Deshalb
müſſen wir wiederholt darum erſuchen, daß die Nen⸗
regelung des Normaletats möglichſt beſchleunigt wird.

Stadtv. Gredy: Meine Herren, einer der Herren
Vorredner hat eine Außerung getan, die ſich auf die
Fraktion der Freien Vereinigung bezieht, und damit
möglicherweiſe einen Irrtum erregt, der gewiß nicht
in ſeiner Abſicht lag. Die Freie Vereinigung hat
einmal durch meinen Mund und ſpäter durch den
Mund eines andern Mitgliedes ſelbſt den Antrag
auf eine Ausſchußbeſprechung der Angelegenheit ge⸗
ſtellt. Sie ſteht der Verbeſſerung der Gehälter ſehr
wohlwollend gegenüber. Wenn ſie den Antrag der
andern Fraktion nicht angenommen hat oder ihre
Vertreter im Ausſchuß ihn nicht angenommen haben,
ſo mag das ſeine beſonderen Gründe haben; aber es
iſt daraus durchaus nicht zu ſchließen, daß wir einer
Verbeſſerung der Gehälter und Löhne entgegenſtehen.
Wir würden es mit großem Vergnügen ſehen, wenn
der Magiſtrat, wie wir es angeregt haben, eingehend
und individualiſierend die Löhne verbeſſert, ſobald
wir den Zeitpunkt für gekommen erachten.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, die Antwort, die
der Herr Oberbürgermeiſter heute erteilt hat, iſt ja
weſentlich entgegenkommender als die Antwort bei
den früheren Beratungen über denſelben Gegenſtand.
Auch die Herren von der liberalen Fraktion ſtehen,
wie Herr Kollege Dr. Spiegel ausgeführt hat, nach
wie vor auf den Standpunkt, daß etwas für die Be⸗
amten zu geſchehen hat, ob nun in Form einer
Teuerungszulage oder in Form einer allgemeinen
Aufbeſſerung der Gehälter, das laſſe ich dahingeſtellt.
Ich begreife nur nicht, warum man nicht endlich
einmal wirkliche Maßnahmen ergreift und den Ma⸗