ſetzung des Gemeinderechts die Selbſtändigkeit und das männliche Geſchlecht der Gemeindeangehörigen iſt. Ich würde es für ratſam halten, wenn wir keinen beſonderen Ausſchuß zur Prüfung der Ein⸗ ſprüche wählen, ſondern damit den ſtändigen Ausſchuß zur Prüfung der Stadtverordnetenwahlen betrauen, und ich darf daran vielleicht die Bitte knüpfen, daß auch in Zukunft in allen Jahren die Einſprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliſte ohne weiteres dieſem Ausſchuſſe überwieſen werden. Der Ausſchuß wäre dann im ſtande, rechtzeitig hier im Plenum Bericht zu erſtatten, ſodaß die Wählerliſte ſtets un⸗ mittelbar nach den Ferien berichtigt werden kann. (Die Beratung wird geſchloſſen.) Vorſteher Roſenberg: Der Herr Berichterſtatter Stadtv. Hirſch beantragt, die Vorlage dem Ausſchuß zur Prüfung von Stadtverordnetenwahlen zur Vor⸗ beratung zu überweiſen. (Die Verſammlung beſchließt demgemäß.) Gleichzeitig darf ich wohl feſtſtellen, daß auch der generelle Vorſchlag des Herrn Stadtv. Hirſch, in 71. überhaupt dieſe Einſprüche gegen die Richtig⸗ eit der Wählerliſte dem Ausſchuß zur Prüfung von Stadtverordnetenwahlen zu überweiſen, angenommen iſt. — Ich ſtelle das feſt. Punkt 17 der Tagesordnung: Vorlage betr. Beitritt zum Brandenburgiſchen Provinzialverein zur Bekämpfung der Tuber⸗ kuloſe. — Druckſache 309. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Stadtgemeinde Charlottenburg tritt dem Brandenburgiſchen Provinzialverein zur Be⸗ kämpfung der Tuberkuloſe mit einem Jahres⸗ beitrage von 1000 ℳ bei; für das Jahr 1906 iſt der Beitrag aus dem Dispoſitionsfonds zu entnehmen.) Punkt 18 der Tagesordnung: Vorlage betr. Neupflaſterung der Brauhof⸗ ſtraße zwiſchen Wilmersvorferſtraße und der Oſtgrenze des Grundſtücks Brauhofſtraße §. — Druckſache 310. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: 1. Der Neupflaſterung der Brauhofſtraße zwiſchen Wilmersdorferſtraße und der Oſtgrenze des Grundſtücks Brauhofſtraße 8 wird zu 0 2. Die Koſten der Neupflaſterung ſind mit 20300 ℳ in den Straßenbau⸗Etat für 1907 einzuſtellen. 3. Die mit von Adelſon und Jochmaun abge⸗ ſchloſſenen Verträge — Nr. 736 und 752 des Urkundenverzeichniſſes — werden genehmigt.) Punkt 19 der Tagesordnung: Borlage betr. Benno und Helene Jaffé⸗ Stiftung. Druckſache 311. 233 (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Der Aufnahme der Benno und Helene Jaffé⸗ Stiftung in den Stadthaushaltsetat — Sonder⸗ etat 6 (Stiftungen, Vermächtniſſe uſw.) — wird zugeſtimmt.) Meine Herren, ich glaube, die Tatſache der An⸗ nahme dieſer Magiſtratsvorlage nicht vorübergehen laſſen zu ſollen, ohne dem hochherzigen Stifter, dem Mitgliede unſeres Magiſtrats Herrn Stadtrat Dr. Jaffé, der ja auch eine geraume Zeit hindurch ein bewährtes und hervorragendes Mitglied dieſer Verſammlung war, den freudigſten Dank der Stadt⸗ verordnetenverſammlung hiermit auszudrücken. (Bravo!) Es iſt ja auf das lebhafteſte zu begrüßen, daß wiederum ein Mitglied der ſtädtiſchen Kollegien in ſo dankenswerter Weiſe eine ſo beträchtliche Summe zu wohltätigen Zwecken ausgeſetzt hat, und ich möchte an dieſe Stiftung und an die Stiftung des Herrn Stadtv. Ring, die wir vor einigen Monaten anzu⸗ nehmen in der angenehmen Lage waren, nur den einen Wunſch knüpfen, daß dieſem Beiſpiel viele andere Bürger unſerer ſonſt ſo reichen, aber an Stiftungen doch armen Stadt folgen mögen. (Bravol) Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Sonderetat 3 Ord. 1 C—23 für 1906. Druckſache 312. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: a) Die Überſchreitung des Etatsanſatzes des Sonder⸗ etats Nr. 3 — Lagerplatz — Ordinarium, Aus⸗ gabe, Abſchnitt 1 0 Nr. 23 für 1906 — Steuern und Abgaben — um 349,12 ℳ wird nach⸗ träglich genehmigt. b) Die Mittel ſind aus laufenden Einnahmen des Lagerplatzes zu entnehmen. Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: Punkt 21 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. Ergänzung der Wochenmarkts⸗ ordnung. Druckſache 313. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Dem abgedruckten Entwurf einer Polizeiver⸗ ordnung betr. Crgunpun der Wochenmarkts⸗ ordnung vom 1. April 1889 wird zugeſtimmt.) Punkt 22 der Tagesordnung: 2. betr. Kanaliſierung mehrerer Straßen auf eſtend im Gebiet der Nenweſtend⸗ Aktiengeſellſchaft. Druckſache 314. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: