Wir kommen zur Tagesordnung. Punkt 1:
Mitteilung betr. Vergleich mit den Char⸗
lottenburger Waſſerwerken. Druckſache 351.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung nimmt Kenntnis.)

Punkt 2 der Tagesordnung:

Mitteilung betr. Amtsniederlegung eines
Magiſtratsmitglieds. Druckſache 367.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren es wird
ſich bezüglich dieſer Mitteilung empfehlen, die Neu⸗
wahl einem Ausſchuſſe von 15 Mitgliedern zu über⸗
weiſen. Ich beantrage die Einſetzung eines ſolchen
Ausſchuſſes.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung nimmt Kenntnis und beſchließt die Einſetzung
eines Ausſchuſſes von 15 Mitgliedern.)

Vorſteher Roſenberg: Ich darf dann wohl um
die Liſte bitten.

Es iſt eine Aufrage eingegangen, die ich zunächſt
dem Herrn Oberbürgermeiſter vorlege.

Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Mitteilung betr. Beſcheid auf die Beſchwerde

egen die Nichtbeſtätigung der Wahl eines

Sendtverorpnelen in die Schuldeputation. —
Druckſache 365.

Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, der be⸗
rufene Redner zu dieſem Gegenſtande würde ja
zweifellos unſer Kollege von Liszt ſein. Aber er
iſt verreiſt, und ſo iſt mir die Aufgabe zugefallen,
zu dieſem Punkte der Tagesordnung das Wort zu
ergreifen.

Meine Herren, daß die Beſchwerde kaum Ausficht
auf Erfolg haben würde, darüber waren wohl alle
damals ſich im Klaren, die den Antrag, die Be⸗
ſchwerde einzureichen, zum Beſchluſſe erhoben. Gleich⸗
wohl möchte ich in formeller Beziehung mit Bezug
auf die Beſchwerdeführung einige Worte voraus⸗
ſchicken. Ich hätte den Wunſch gehabt, daß die Be⸗
ſchwerde doch etwas ausführlicher auf die ganze Sach⸗
lage eingegangen, daß in der Beſchwerde der Rechts⸗
ſtandpunkt entſchieden betont worden wäre. Statt
deſſen, meine Herren, iſt in der Beſchwerde, die für
die Stadtverordnetenverſammlung abgeſchickt worden
iſt, im großen und ganzen auf die Ausführungen
der Redner in der Verſammlung Bezug genommen
worden, die zu dem Gegenſtande der Tagesordnung
geſprochen haben. Wenn wir uns nun aber gerade
die Ausführungen des erſten Redners, des Kollegen
von Liszt anſehen, ſo werden wir finden, daß dem
Kollegen von Liszt die Gründe, aus denen der Re⸗
gierungspräſident die Beſtätigung verſagt hatte, nicht
bekannt waren. Erſt nach dem Kollegen von Liszt
ſprach der Herr Oberbürgermeiſter, und der war
dann in der Lage, uns aus einer gelegentlichen Rück⸗
ſprache mit dem Regierungspräſidenten einige Mit⸗
teilungen zu machen. Da konnten wir denn be⸗
obachten, daß ſich der Kollege von Liszt, der Antrag⸗
ſteller, gerade gegen Gründe gewandt hatte, die für
den Regierungspräſidenten, wenigſtens anſcheinend,
nicht maßgebend geweſen waren. Es war dann erſt
einem der ſpäteren Redner vorbehalten, nochmals
auf die Sache zurückzukommen und ſich gegen die

237

Gründe zu wenden, die wir nun als die maßgeben⸗
den durch den Mund des Herrn Oberbürgermeiſters
kennen gelernt hatten. Ich will ja nicht ſagen, daß,
wenn die Beſchwerde ausführlicher begründet geweſen
wäre, ſie Erfolg gehabt hätte. Aber ich meine doch,
es handelt ſich hier um eine Sache von ganz
außerordentlicher Bedeutung. Wenn man ſich
den Beſcheid des Herrn Miniſters anſieht, ſo muß
man ſofort erkennen, daß es ſich hier nicht etwa um
den Fall Penzig handelt, ſondern um die prinzi⸗
pielle Stellungnahme des Miniſters zu einer
hochbedeutſamen Frage. Es wird wieder mal
ein kleines Stückchen der Selbſtverwaltung hier ab⸗
gebröckelt, es wird das Recht der Stadtverord⸗
neten in der Wahl der Mitglieder zur Schul⸗
deputation ganz erheblich beſchränkt und be⸗
grenzt. So haben wir es denn hier mit einer An⸗
gelegenheit zu tun, die in ihrer Bedeutung weit über
die Grenzen Charlottenburgs hinausgeht. Meine
Herren, das iſt weſentlich für mich bei der Erwägung
maßgebend geweſen, daß ich in formeller Beziehung
einen gewiſſen Anſtand an der Beſchwerde genommen
habe.

Wenn ich nun zur Sache ſelbſt komme, ſo muß
ich darauf hinweiſen, daß ſchließlich der Kultusmi⸗
niſter aus Gründen die Beſtätigung verſagt bezw.
den Beſcheid des Regierungspräfidenten beſtätigt hat,
die dem Kollegen von Liszt, dem Hauptredner zu
dieſem Gegenſtande, als ganz undenkbar erſchienen
find. Herr Kollege von Liszt meinte in ſeinen Aus⸗
führungen, es erſchiene ihm ganz unmöglich, daß
Dr. Penzig nicht beſtätigt worden ſei wegen ſeiner
Anſichten über den Religionsunterricht in der
Schule. Und doch iſt es gerade dieſer Punkt, der
für den Kultusminiſter maßgebend geweſen iſt; aus
dieſer Erwägung heraus hat er den Beſcheid des Re⸗
gierungspräfidenten beſtätigt. Wenn wir uns nun
aber fragen wollen, ob denn etwa zwiſchen dem
Beſcheide des Miniſters und dem des Regie⸗
gierungspräſidenten, deſſen Gründe ja durch den
Herrn Oberbürgermeiſter zu unſerer Kenntnis gekom⸗
men ſind, ein Wid erſpruch beſteht, ſo möchte ich
zu den Schluß gelangen, daß dieſer Widerſpruch nur
ein äußerlicher iſt, daß in Wirklichkeit ſich der Be⸗
ſcheid des Kultusminiſters mit dem Beſcheide des
Regierungspräſidenten vollkommen deckt. Denn indem
der Kultusminiſter ſich auf den Standpunkt ſtellt,
daß niemand als Mitglied der Schuldeputation die
Beſtätigung erlangen kann, der der Meinung iſt,
daß der konfeſſionelle Religionsunterricht
nicht in die Schule gehöre, kommt der Miniſter
implicite zu dem weiteren Schluß — das iſt meines
Erachtens die notwendige Konſequenz —, daß über⸗
haupt niemand beſtätigt werden kann, der aus
der Kirche ausgetreten iſt, der zu den Diſſidenten
gehört. Es würde alſo nach dem Beſcheide des Kul⸗
tusminiſters niemand Mitglied der Schuldeputation
werden können, der Diſſident iſt. Meine Herren,
da haben wir es eben mit einer prinzipiellen Frage
von außerordentlicher Bedeutung zu tun.

Aber noch weiter darüber hinausgehend! Wenn
wirklich die Anſicht des Kultusminiſters die richtige
iſt, daß niemand Mitglied der Schuldeputation werden
kann, der den konfeſſionellen Religionsunterricht aus
der Schule beſeitigt haben will, dann muß jeder, der
in die Schuldeputation gewählt werd en will,
ſich darüber erklären, wie er denn überhaupt
zum Religionsunterricht ſteht, ob er ihn bei⸗
behalten oder reformieren oder durch den ethiſchen
Unterricht erſetzt haben will. — Es hat bereits in jener