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beſtrebt iſt, wo ſich auch nur entfernt eine
geegewan dazu bietet, die Selbſtverwaltung
der Kommune zu beſchränken, ſoweit es ihm
nur irgend möglich iſt.

Meine Herren, ich möchte wirklich gerne wiſſen,
ob der Miniſter — wir ſprechen ja hier immer von
dem Miniſter, wir wiſſen aber, daß für alle dieſe
Dinge nicht eigentlich der verantwortliche Teil der
Miniſter iſt, ſondern der Miniſterialdirektor Schwartz⸗
kopff, dem wir ja auch das Volksſchulgeſetz zu
verdanken haben und der auch hinter dieſer Verfügung
ſteht — ich möchte wirklich wiſſen, ob der Miniſterial⸗
direktor Schwartzkopff jene Ausführungen des Kollegen
Liszt über Gottesfurcht geleſen hat, und wie er ſich
u denſelben ſtellt. Ich glaube, idealer kann man
ſic überhaupt gar nicht den Gedanken vorſtellen,
wie es in den Ausführungen des Kollegen von Liszt
geſchehen iſt. Und darauf die Antwort, wie wir ſe
hier in der Verfügung des Miniſters erhalten haben!
Ein trauriges Zeichen der Zeit.

Ich glaube auch deswegen, daß wir es hier mit
einer Frage von prinzipieller Bedeutung zu tun
haben, weil — und ſo weit ich mich erinnere, hat
Herr Kollege von Liszt auch darauf hingewieſen — es
ſich in den unausbleiblichen Kämpfen um das Volks⸗
ſchulgeſetz wahrſcheinlich auch um die Erörterung
dieſes Gegenſtandes handeln wird. Gewiſſe Kreiſe
waren freilich der Meinung, es würde, wenn wir
das Volksſchulgeſetz bekommen, eine gewiſſe Ruhe
eintreten, die Kommunen würden in ihrer Selbſt⸗
verwaltung allerdings gewiſſe Beſchränkungen über
ſich ergehen laſſen müſſen, aber man würde doch
wenigſtens wiſſen, was Rechtens iſt. Ja, meine
Herren, der Beſcheid des Kultusminiſters, der
jetzt gedruckt vor uns liegt, beweiſt uns ganz
klar, daß auch unter dem neuen Volksſchul⸗
geſetz keineswegs Klarheit herrſchen wird,
ſondern daß unter dem neuen Geſetz die
Willkürherrſchaft des Kultusminiſteriums
ebenſo Platz greifen wird, wie es bisher der

Fall geweſen iſt.
(Bravo!)

Meine Herren, über die Perfönlichkeit des
Herrn Kollegen Dr. Penzig hier weiter ein
Wort zu verlieren, iſt zweifellos nicht nötig. Es iſt
vom Kollegen von Liszt das ausgeſprochen, was not⸗
wendig war, und es hat im übrigen ja dann der
Herr Oberbürgermeiſter noch die Erklärung ab⸗
gegeben, daß ihm gegenüber der Regierungs⸗
präſident geäußert habe: vor der Perſon des
Kollegen Dr. Penzig alle Hochachtung, nur als
Mitglied der Schuldeputation könne er ihn nicht
beſtätigen — ja, ſo weit ging die Hochachtung nicht.

Nun, meine Herren, gut, wir wollen zugeben,
daß der Religionsunterricht nicht angetaſtet werden
darf. Sind denn eigentlich alle Mitglieder der
Schuldeputation Wächter des Religi onsun ter⸗
richts? Ich meine, wir wählen nicht die Mitglieder
der Stadtverordnetenverſammlung zu Mitgliedern der
Schuldeputation, damit ſie dort über den Religions⸗
unterricht wachen. Dafür hat ſchon die Regierung
ihre Leute in der Schuldeputation, die Sorge tragen
werden, daß der Religionsunterricht nicht zu kurz
kommt. Wir haben den Kollegen Dr. Penzig nicht
als Wächter des Religionsunterrichts in die Deputation
geſchickt, und daher war ſchon aus dieſer Erwägung
heraus jene Ablehnung des Regierungspräſidenten
und ihre Beſtätigung durch den Miniſter nach meiner
Auffaſſung vollſtändig unhaltbar.

Meine Herren, wenn man ſich die Dinge ver⸗
gegenwärtigt, dann kommt man zu der Überzeugung,
daß der Herr Kultusminiſter in jenem Falle ſich
wieder einmal als einen Kirchenminiſter aufgeſpielt

(ſehr richtig !)
und vollſtändig vergeſſen hat, daß er daneben auch
noch Kultusm i niſter und Schulmin iſter zu ſein

verpflichtet iſt.
(Sehr wahr!)

Die Kommunen ſind, weiß der Himmel, nicht
konfliktsluſtig, ſie ſind froh, wenn man ſie ihrer
Wege gehen läßt, und wenn man ihnen in der
Verfolgung ihrer Ziele keine Schwierigkeiten bereitet.
Ich bin nun aber der Meinung. daß wir in der
Stadtverordnetenverſammlung uns etwas vergeben
würden, wenn wir dieſen Beſcheid des Kultusminiſters
einfach ad acta nehmen, vielleicht begleitet mit einigen
Reden, die in dieſer Verſammlung dazu geſprochen
werden. Ich bin der Überzeugung, daß wir nur
e ine Antwort auf dieſen Beſcheid des Kultusminiſters
geben können: wir wählen den Kollegen Dr.
Penzig wieder in die Schuldeputation.

(Bravol)
Wenn der Kultusminiſter den Konflikt
haben will, dann mag er ihn haben; wir
werden den Fehdehandſchuh aufheben. Es wäre ein
Zeichen außerordentlicher Schwäche, wenn wir uns
bei dieſem Beſcheide des Miniſters beruhigen wollten.
Es beſtände vor allen Dingen die Gefahr, daß
daraus der Schluß gezogen würde: wir erlennen den
Beſcheid des Kulmmeenaſters als richtig an und fügen
uns dem Beſcheide. Wir haben kein Rechtsmittel
gegen den Beſcheid, wir können den Rechtsweg nicht
deſchreiten; aber wir müſſen wenigſtens dagegen
Proteſt erheben. Wir wiſſen ganz genau, wie die
Dinge laufen werden; aber wir ſind es nicht bloß
uns, wir ſind es auch den übrigen Kommunen
ſchuldig, Proteſt gegen dieſen Beſcheid des Kultus⸗
miniſters einzulegen, und wir können das in keiner
befſeren Weiſe tun, als indem wir den Kollegen Dr.
Penzig wieder als Mitglied der Schuldeputation in
Vorſchlag bringen.
(Bravo! bei den Liberalen.)

Stadtv. Dr. Riel: Meine Herren, nach den Aus⸗
führungen meines Herrn Vorredners könnte ich mich
faſt darauf beſchränken, zu erklären, daß ich mich
ihm Wort für Wort anſchließe; denn ich glaube
kaum, daß ich beſſer meine Anſicht begründen könnte,
als es mein Herr Vorredner getan hat. Gleichwohl
möchte ich, um nicht Mißverſtändnis zu erregen,
mich mit Ihrer Erlaubnis wenigſtens etwas über
meine Anſicht verbreiten.

Ich bin mit dem Herrn Kollegen Dr. Crüger
der Anficht, daß wir hier einen Fall von weiteſt⸗
gehender prinzipieller Bedeutung vor uns haben.
Meine Herren, wenn wir, die Stadtgemeinde Char⸗
lottenburg, auf Grund langjähriger Kenntnis eines
Mannes, der in unſerer Mitte weilt, ihn für geeignet
und würdig erachten, einen Platz in der Schul⸗
deputation einzunehmen, ſo muß ich geſtehen, ich
begreife nicht, daß eine Regierungsbehörde uns ſagen
kann: ihr mögt das glauben oder nicht, ich weiß es
beſſer. Ich meine, der Herr Kultusminiſter kann es
gar nicht beſſer wiſſen als wir, und wenn wir in
unſeren ſtädtiſchen Angelegenheiten einen Mann für
geeignet und befähigt erachten, ſo ſoll er doch nicht
päpſtlicher ſein als wir ſelber. Dieſer Eingriff in
unſere eigene Selbſtbeſtimmung iſt ein ſo bedenklicher,