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Maſche löſen, ſo fällt das ganze Netz zuſammen.

Ich bitte Sie, zu bedenken, daß wir, wenn wir ge⸗
leitet von dem Wunſch, unſeren ſtädtiſchen Arbeitern
und minder beſoldeten Beamten in Anbetracht der
Teuerung beſſere Lebensverhältniſſe zu gewähren, —
daß wir, wenn wir, von dieſem Gedanken ausgehend,
eine Reviſion des Normaletats früher vornehmen
würden, als ſie feſtgeſetzt iſt, dann nicht damit aus⸗
kommen, bei dieſen Beamten eine Grenze zu machen,
ſondern naturgemäß, wenn wir die unteren Kategorien
erhöhen, auch die höheren Beamten mit höheren
Gehältern bedenken müſſen. Wir würden auf dieſe
Weiſe der Stadtgemeinde eine große Summe neuer
Laften auferlegen, und wir würden mit der Ver⸗
ſchiebung der Erhöhung bis zum April auch die
Bedürftigen länger auf die Teuerungszulage warten
laſſen. Ich glaube, daß es uns im Ausſchuß gelingen
wird, Sie zu überzeugen, daß unſer Antrag der
beſſere Weg iſt; denn wir kommen ſchneller zum
Ziel und belaſten die Stadtgemeinde ſo lange nicht
höher, bis die Verhältniſſe auch die beſſer beſoldeten
Beamten aufzubeſſern erheiſchen.

Mein Antrag würde alſo lauten:

ſo lange eine Teuerungszulage für die ſtädti⸗

ſchen Arbeiter und Beamten mit einem Ge⸗

haltsbezuge bis 2400 Mk. zu gewähren, bis
eine Reviſion des Normaletats vorgenommen
wird.

Dieſe Reviſion des Normaletats kommt natur⸗
gemäß. Jetzt iſt ein Jahr vergangen; in 4 Jahren
iſt wiederum die Zeit, wo der Normaletat revidiert
wird. Sollte die Teuerung ſo lange anhalten, ſo
wäre die Zulage ſo lange zu gewähren, und dieſe
Maßregel würde vollkommen denſelben Effekt haben,
wie wenn der Normaletat revidiert würde. Sollte
aber ein Rückſchlag erkennbar ſein und die Teuerung
aufhören, dann würde die interimiſtiſche Zulage
auch wieder aufhören, weil die Gründe dafür nicht
mehr vorhanden find.

Ich glaube, daß ich für heute meinen Antrag
genügend motiviert habe, und bitie Sie, der Über⸗
weiſung an einen Ausſchuß zuzuſtimmen, und zwar
mit der Maßgabe, daß der Ausſchuß ſchon in der
nächſten Sitzung Bericht erſtatten kann, damit es
nicht den Anſchein gewinnt, als ſollte die Sache eine
Verzögerung erleiden. Ich erkläre heute ſchon, daß
wir, wenn wir den von mir vorgeſchlageren Weg
nicht beſchreiten können, dann den Eventualantrag
des Herrn Kollegen Hirſch annehmen werden, daß
wir ihn aber für den weniger günſtigen für die
Stadtgemeinde halten.

Stadtu. Dr. Riel: Meine Freunde haben ſich
von demſelben Geſichtspunkt leiten laſſen, wie er hier
eben zum Ausdruck gebracht worden iſt. Daß wir
unſeren Beamten helfen müſſen, daran iſt kein
Zweifel; den Weg, den wir für zweckmäßig erachten,
gehen wir gemeinſam mit dem Herrn Kollegen
Kaufmann und ſeinen Freunden. Auch ich bin in
der Lage, Ihnen einen Antrag meiner Fraktion zu
unterbreiten; er geht dahin:

den Magiſtrat zu erſuchen, zu erwägen, inwieweit

den unteren Beamten und den Arbeiterklaſſen

eine Teuerungszulage zu gewähren ſei,
und zwar aus derſelben Erwägung heraus, daß es
vom Ubel ſei, heute ſchon den Normaletat zu revi⸗
dieren, weil wir dann eben den höher beſoldeten
Beamten gleichfalls eine Erhöhung gewähren müßten,
und weil wir gleichfalls meinen, daß es gefährlich

ſei, jetzt den Normaletat umzuarbeiten, da wir dann
in kurzer Zeit von neuem ihn umarbeiten müßten.

Indes, meine Herren, wenn eine Ausſchußbe⸗
ratung beantragt worden iſt, ſo widerſprechen wir
ſelbſtverſtändlich dieſem Antrage nicht. Wir ſind
der Überzeugung, daß wir aus dem Ausſchuſſe
heraus mit einem Antrage an den Magiſtrat heran⸗
treten werden, der ſeine Billigung finden wird.
Eventuell ſtimmen auch wir dem Amrage des Herrn
Kollegen Hirſch bei.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, die Ausführungen
namentlich des Herrn Kollegen Kaufmann zwingen
mich doch noch zu einigen Worten. Ich habe ge⸗
dacht, daß Herr Kollege Kaufmann für meinen An⸗
trag iſt; er hat ſich aber direkt gegen den Antrag
ausgeſprochen. Während wir eine ſofortige Reviſion
des Normaletats verlangen, hat ſich Herr Kollege
Kaufmann gegen dieſe ſofortige Reviſion ausge⸗
ſprochen und beantragt ſtatt deſſen eine Gewährung
von Teuerungszulagen eventuell auf drei weitere
Jahre hinaus. Das iſt ein Antrag, der in ſtricktem
Gegenſatz zu unſerem Antrage ſteht.

Herr Kollege Kaufmann ſagt: an eine Reviſion
des Normaletats können wir jetzt nicht herangehen;
denn wenn wir einige Maſchen löſen, fällt das ganze
Netz zuſammen. Das iſt die bekannte Phraſe, die
immer die preußiſche Regierung vorbringt, wenn von
einzelnen Abgeordneten eine Erhöhung von Be⸗
amtengehältern verlangt wird. Dann heißt es immer:
wir können die einzelne Klaſſe nicht aufbeſſern, denn
dann würden ſofort die anderen kommen. Wir
haben vor einigen Jahren den Normaletat revidiert;
inzwiſchen haben ſich die Verhältniſſe weſentlich ge⸗
ändert, und die unteren und mittleren Beamten
ſind nicht mehr in der Lage, mit denjenigen Ge⸗
hältern auszukommen, die ihnen bei der Reviſion
des Normaletats zugeſprochen worden ſind. Ich habe
ein ziemlich umfangreiches Material, das ich dem
Ausſchuß vorlegen werde, und ich werde nachweiſen,
daß eine große Zahl von Beamten, obwohl ihr
Gehalt im vorigen Jahre bedeutend erhöht iſt, ſich
heute ſchlechter ſtehen als vor der Gehaltser⸗
höhung, weil eben die Preiſe der Lebensmittel und
Gebrauchsgegenſtände viel mehr angewachſen ſind,
als das Gehalt geſtiegen iſt. Das, was ihnen durch
den revidierenden Normaletat zugebilligt worden iſt,
ſteht in gar keinem Verhältnis zu der Preisſteigerung.

Mein Ideal iſt eine Teuerungszulage nicht.
Ich befürchte, die Beamten würden dann garnichts
bekommen. Der Magiſtrat hat ſich zu wiederholten
Malen beſtimmt gegen die Teuerungszulage aus⸗
geſprochen. Wenn wir jetzt den Antrag Riel an⸗
nehmen, der Magiſtrat möge erwägen, wieweit den
unteren Beamten und den Arbeitern eine Teuerungs⸗
zulage zu gewähren ſei, oder wenn wir beſchließen
würden, den Magiſtrat zu erſuchen, den unteren
Beamten und den Arbeitern bis zur Reviſion des
Normaletats eine Teuerungszulage zu gewähren,
dann können wir 1000 gegen 1 wetten, daß die
unteren Beamten und Arbeiter auch nicht einen
Pfennig bekommen werden. Der Magiſtrat hat —
das geht aus den Debatten der letzten Sitzungen,
wo wir über dieſe Frage verhandelt haben, ja deut⸗
lich hervor — der Magiſtrat hat eben prinzipielle
Einwendungen gegen eine Teuerungszulage.

Nun fragt es ſich, welcher Weg praktiſcher iſt,
und da meine ich, wenn der Magiſtrat durch den
Herrn Oberbürgermeiſter in der vorigen Sitzung be⸗
reits erklärt hat, daß er, wenn die Steigerung der