—— 268 iſt es alſo namentlich im Intereſſe der Lehrer er⸗] wendige Abhilfe zu ſchaffen. Ich glanbe, es beſteht forderlich, ſelbſt wenn wir eine dauernde Teuerungs⸗ zulage beabfichtigen, doch durch dieſen Zuſatz ſie formal als eine widerrufliche zu kennzeichnen. Nun iſt das natürlich auch in gutem Glauben geſchehen. Denn wenn, was ich allerdings kaum zu erhoffen wage, vor der in 4 Jahren bevorſtehenden Reviſion des Normaletats ſich normale Verhältniſſe wieder einſtellen ſollten, Verhältniſſe, wie ſie etwa am Beginn des Jahres 1905 vorhanden waren, dann würde natürlich der Grund für die Teuerungszulage fortfallen, und dann würden wir zu erwägen haben, ob wir dieſe Teuerungszulage wieder aufheben wollen, oder ob andere inzwiſchen eingetretene Verhältniſſe ihre Fortdauer wünſchenswert machen. Jedenfalls glaube ich doch, daß der Ausſchuß⸗ antrag nach allen Richtungen hin das Beſte darſtellt, was wir im Intereſſe unſerer Angeſtellten tun können. Stadtv. Dr. Landsberger: Meine Herren, wie auch die Frage der Einſchaltung der Worte „auf Widerruf“ entſchieden werden möge, darüber beſteht doch jetzt Einverſtändnis, daß ſeitens der Verſamm⸗ lung in Übereinſtimmung mit dem Magiſtrat daran gegangen werden ſoll, dem gegenwärtigen Teuerungs⸗ zuſtand durch eine Sonderzulage für unſere ſtädtiſchen Beamten und Angeſtellten abzuhelfen. Aber ich glaube, wir haben bei der Andauer des Teuerungs⸗ zuſtandes doch auch die Pflicht, der Geſamtbevölkerung zu gedenken und uns mit vollem Ernſt vor die Seele zu führen, daß die Andauer dieſes Zuſtandes in der Tat eine Gefahr für die Volksgeſundheit bedeutet, und daß wir immer wieder, ſo wenig bis jetzt alle Schritte Erfolg gehabt haben, auf die Notwendigkeit der Abhilfe hinzuweiſen verpflichtet ſind. In ſehr vielen mittleren und kleineren Haushalten, meine Herren, wiſſen ſich die Hausfrauen in der Tat jetzt nicht mehr Rat, wie ſie den Standard of life ihrer Angehörigen in der erforderlichen Weiſe aufrecht er⸗ halten ſollen, (ſehr richtig!) und wir können doch wirklich nicht der Meinung ſein, daß etwa bisher insbeſondere der Eiweißwert unſerer Volksnahrung ſchon zu hoch geſchraubt war. So ſind es namentlich die Städte, die gegenüber dieſen Verhältniſſen in beſondere Notlage geraten ſind. Sie fühlen ſich auf der einen Seite verpflichtet, den⸗ jenigen, für die ſie zu ſorgen haben, ihren Beamten, ihren Angeſtellten, ihren Arbeitern erhöhte Zuſchüſſe zu gewähren, und ſie müſſen andererſeits dieſe Zu⸗ ſchüſſe zum Teil aus den Mitteln derer aufbringen, die ſelber gegenüber dieſen veränderten Verhältniſſen mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Sie ſind im weſentlichen mit einer Induſtriebevölkerung verſehen, und gerade der Induſtriearbeiter, meine Herren, iſt beſonders auf die richtige phyſiologiſcheZuſammenſetzung ſeiner Nahrung angewieſen, wenn er ſeine Leiſtungs⸗ fähigkeit beyalten ſoll. Meine Herren, wenn auch alle Klagen bisher vergebens waren, ſo glaube ich doch nicht, daß man aufhören darf, ſie immer wieder öffentlich zu erheben. Wir erſehen ja auch alltäglich aus den Blättern, daß überall die Städte, Magiſtrate wie Stadtverordnete, darüber nachfinnen, ob ſie etwa durch eigene Maß⸗ nahmen, z. B. durch Großeinkäufe — die aber wieder ihre Zweiſchneidigkeit haben, da ſie die wirtſchaftliche Selbſtändigkeit anderer Exiſtenzen gefährden können —, alſo durch eine Art Selbſthilfe der Notlage abzuhelfen vermögen, und daß ſie ſich andererſeits immer wieder an die Reichsregierung wenden, doch endlich die not⸗ auch für uns die ernſte Pflicht, zu veranlaſſen, daß die Gemeindebehörden auf den nun ſchon ſo lange beſtehenden Notſtand hinweiſen. Unſere heimiſche Landwirtſchaft konnte die für unſere Bevölkerung notwendige Fleiſch und Milchnahrung ſchon früher nicht ausreichend beſchaffen, kann dies bei der jetzt um ca. eine Million jährlich wachſenden Bevölkerung erſt recht nicht leiſten; zudem iſt der Viehbeſtand während der hohen Futterpreiſe des Vorjahres ſtark gelichtet worden. Und dieſen Tatſachen, die man immer wieder betonen muß, aliedert ſich die fernere Tatſache an, daß in den Nachbarländern, beſonders in den weſtlichen, die Vieh⸗ und Fleiſchpreiſe ſich auf niedrigerem Standpunkte befinden. Selbſt wenn man auch auf den Schutz der Landwirtſchaft in größerem Maße, als ich es zugeſtehen kann, bedacht ſein will, wird man doch außer dem Schutz durch Zölle, den wir ſeit dem 1. März in beſonderer Weiſe haben. und außer der Fürſorge gegen die Viehſeuchen, denen allerdings eine ſehr ſorgfältige Beachtung auch weiter zu ſchenken iſt. — wird man doch neben dieſen Maß⸗ nahmen nicht auch noch eine Sperrung der Einfuhr von Fleiſch ſelbſt gegen den erhöhten Preis vornehmen dürfen. Es iſt mir wohl in Erinnerung, meine Herren, mit welchen Schwierigkeiten die Deputation des Deutſchen Städtetages zu kämpfen hatte, als ſie verſuchte, beim Reichskanzler eine Audienz zu er⸗ halten, um dieſe Dinge vor ihm darzulegen. Trotz⸗ dem ſehe ich keinen anderen Weg — und ich befinde mich hierbei in Übereinſtimmung mit meinen Frak⸗ tionsfreunden —, als den Magiſtrat zu erſuchen, ſchleunigſt die erneute Einberufung des Deutſchen Städtetages bei deſſen Vorſtand zu beantragen, damit aufs neue geprüft werde, ob und wie durch Selbſt⸗ hilfe der Städte einigermaßen den Zuſtänden Abhilfe geſchaffen werden kann, und damit fernerhin, ſei es beim Reichskanzler, ſei es ev. bei einer noch höheren Stelle, durch den Verſuch einer perſönlichen Darlegung die Schwierigkeit unſerer Verhältniſſe beleuchtet wer⸗ den kann. Ich ſtelle in Übereinſtimmung mit meinen Fraktionsfreunden den Antrag, den Magiſtrat zu erſuchen, beim Vorſtand des Deutſchen Städtetages deſſen erneute ſchleunige Einberufung zu beantragen, behufs Erwägung von öffentlichen Maßnahmen gegen die Lebens⸗ mittelteuerung, welche die geſamte Bevölkerung mit ſchwerer Unterernährung bedroht. (Bravo!) Stadtv. Freund: Meine Herren, Sie werden nicht erwarten, daß ich auf die längeren Ausführungen des Herrn Vorredners zur Begründung des von mir ge⸗ ſtellten Antrages hier näher eingehe. Nach meiner Auffaſſung gehören dieſe Ausführungen doch wenig zur Sache. Es handelt ſich eben bloß um die Be⸗ willigung einer Teuerungszulage unter Berückſichti⸗ gung der gegenwärtigen Teuerung der Lebensmittel. Ich antworte lediglich dem Herrn Stadtverord⸗ neten Hirſch, der von mir eine Erklärung darüber haben wollte, ob ich der Meinung wäre, daß über⸗ haupt nur dieſe eine einmalige Teuerungszulage ge⸗ währt werden ſoll. Das iſt meine Meinung durch⸗ aus nicht, ſondern ich bin der Meinung, daß, ſo lange die gegenwärtigen Teuerungsverhältniſſe be⸗ ſtehen, auch demnächſt wiederum eine Teuerungszulage von neuem gewährt werden kann. Wir kommen damit auch über alle die Bedenken und Schwierig⸗ keiten hinweg, die der Herr Stadtv. Spiegel hervor⸗