hob, wenn wir uns heute darauf beſchränken, zu

ſagen: eine einmalige Teuerungszulage. Wie dieſe
zu gewähren iſt, in welcher Höhe, in welchen Teil⸗
beträgen etwa, das iſt ja Sache des Magiſtrats, der
uns mit einer Vorlage darüber kommen wird; und
wenn in Jahr und Tag die Teuerungsverhältniſſe,
wie ſie heute beſtehen, noch fortdauern, dann habe
ich das Vertrauen zum Magiſtrat, daß er uns eine
erneute Vorlage bringen wird; er könnte eine ſolche ja
auch hier aus der Mitten der⸗ Verſammlung heraus
von neuem beantragt werden.

Ich bitte Sie nochmals, im Ausſchußantrage
die Worte „auf Widerruf“ ſowie „und zwar mit
rückwirkender Kraft vom 1. Oktober 1906 ab“ zu
ſtreichen, denn die haben mit der Bemeſſung der Höhe
der Teuerungszulage, wie ſie gegenwärtig notwendig
iſt, gar nichts zu tun.

Vorſteher Roſenberg: Zur Vermeidung von
Zweifeln möchte ich feſtſtellen, was der Antragſteller
Herr Stadtv. Freund will. — Der Antrag, den
Sie ſtellen, lautet doch:

Der Magiſtrat wird um baldige Vorlage eines
Planes erſucht, nach dem den ſtädtiſchen Arbei⸗
tern, Beamten und Lehrkräften mit geringerer
Beſoldung eine einmalige Teuerungszulage ge⸗
währt werde —?

(Stadtv. Freund: So iſt es richtig!)

Herr Stadtv. Dr. Landsberger, Sie haben mir
Ihren Antrag ſchriftlich überreicht, welcher lautet:
Die Stadtverordnetenverſammlung wolle be⸗
ſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, bei dem
Vorſtande des Deutſchen Städtetages eine er⸗
neute ſchleunige Einberufung zu beantragen,
behufs Erwägung von öffentlichen Maßnahmen
gegen die Lebensmittelteuerung, welche die
geſamte Bevölkerung mit ſchwerer Unterernäh⸗

rung bedroht.
Der Antrag iſt nicht unterſchrieben. Ich nehme

an, daß Sie ihn als Abänderungsantrag im Sinne
des § 19 der Geſchäftsordnung auffaſſen. Ich gebe
nun ohne weiteres zu, daß wir früher den § 19
häufig ſo angewandt haben, daß man ſagen könnte:
der Antrag, den Sie eben geſtellt haben, fällt unter
die Abänderungsanträge im Sinne des § 19. Bei
uochmaliger UÜberlegung und Prüfung der Geſchäfts⸗
ordnung, namentlich des betreffenden Paragraphen,
habe ich mir aber doch geſagt, daß ein derartiger
Antrag nicht unter den § 19 unſerer Geſchäftsord⸗
nung falle. Ich kann daher Ihren Antrag für heute
nicht zulaſſen. Wenn Sie anderer Anſicht find, bin
ich gern bereit, eine Geſchäftsordnungsdebatte darüber
herbeizuführen und die Verſammlung zu fragen.
Wenn Sie ſich dagegen meiner Meinung anſchließen
ſollten, würde ich bitten, den Antrag mit fünf Unter⸗
ſchriften verſehen zu laſſen; ich werde ihn dann auf
die Tagesordnung der nächſten Sitzung bringen.

Stadtv. Dr. Landsberger: Ich würde gegen die
letzte Prozedur nichts einzuwenden haben. Es ſcheint
mir aber doch auf Grund der Geſchäftsordnung an⸗
gängig zu ſein, einen ſolchen Antrag zu behandeln,
wenn ich auch im Augenblick nicht überſehen kann,
ob § 19 hierfür in Betracht kommt. Für mich handelt
es ſich nicht um einen Abänderungsantrag, ſondern
um eine Reſolution, um eine Meinungsäußerung der
Verſammlung, die im Anſchluß an den vorliegenden
Antrag gefaßt wird.

269 ———

Vorſteher Roſenberg: Unſere Geſchäftsordnung
kennt Anfragen, die jeden Augenblick auf die Tages⸗
ordnung gebracht werden können, wenn die Verſamm⸗
lung nichts dagegen hat, und außerdem kennt ſie An⸗
träge; zu denen gehören auch Reſolutionen.

(Stadtv. Dr. Landsberger: Ich beſcheide mich!)
Ich bitte alſo um Ihre Erklärung, Herr Stadtver⸗
ordneter, ob Sie ſich meinem Vorſchlage anſchließen,
oder ob Sie die Meinung der Verſammlung hören
wollen.

(Stadtv. Dr. Landsberger: Nein, nein!)
Dann bitte ich, gütigſt noch fünf Unterſchriften unter
den Antrag ſetzen zu laſſen.

Stadtv.1 Dr. 1Borchardt: Meine Herren, wenn
meine Freunde ſich dem Ausſchußantrage anſchließen,
ſo iſt, wie ſchonzHerr Kollege Hirſch 3hervorhob, die
Begründung des Antrages des Kollegen Freund auch
maßgebend für uns, und nach der ſoeben deutlich
wiederholten Erklärung um ſo mehr. Die Worte
„auf.Widerruf“ können allerdings ſo aufgefaßt werden,
als ob eine Teuerungszulage gewünſcht werde, bei
welcher ein Widerruf gegenüber einzelnen Gruppen,
einzelnen Kategorien oder einzelnen Perſonen aus⸗
geſprochen werden kann. Etwas derartiges ſoll aber,
wie im Ausſchuſſe feſtgeſtellt worden iſt, nicht ge⸗
meint ſein, ſondern es ſoll eine Teuerungszulage ge⸗
meint ſein, die in dieſem Jahre und in derſelben
Weiſe im nächſten Jahre erteilt wird, wenn ſie nicht
widerrufen wird, und zwar allgemein widerrufen
wird. Der Unterſchied zu dem Antrage Freund iſt
alſo der: Herr Kollege Freund wünſcht, daß jetzt
eine Teuerungszulage gewährt wird, und daß über
Jahr und Tag von neuem beraten wird, ob eine
Teuerungszulage gewährt werden kann, daß alſo- zu
einer Teuerungszulage auch über Jahr und Tag ein
erneuter Beſchluß gehört. Der Antrag, wie er vor⸗
liegt, wünſcht, daß genau wie heute auchlüber Jahr
und Tag die Teuerungszulage gewährt⸗ wird, und
daß, um ſie nach einem Jahre nicht zu gewähren,
ein erneuter Beſchluß notwendig iſt. Dieſer⸗ Unter⸗
ſchied iſt für uns dafür maßgebend, daß wir dem
Antrage des Ausſchuſſes zuſtimmen. Denn wir ſind
der Meinung, daß es weit ſchwieriger ſein wird,
durch einen erneuten Beſchluß eine neue Teuerungs⸗
zulage zu gewähren, als es ſchwierig ſein würde,
die einmal gewährte Teuerungszulage zu widerrufen.
Weit eher wird, wie wir glauben, der Magiſtrat und
auch die Mehrheit ſich bereit finden laſſen, wenn die
Verhältniſſe ſich erheblich geändert haben, einen
Widerruf auszuſprechen und die Teuerungszulage im
nächſten Jahre nicht zu gewähren, als auch bei faſt
gar nicht geänderten Verhältniſſen von neuem die
Gewährung der Teuerungszulage auszuſprechen. Das,
meine Herren, iſt der Grund, warum wir dem Aus⸗
ſchußantrage den Vorzug vor dem Antrage des Herrn
Stadtv. Freund geben.

Wir haben ja überhaupt den Antrag geſtellt.
ſtatt einer Teuerungszulage eine dauernde Erhöhung
der Bezüge eintreten zu laſſen, eine Reviſion des
Normaletats vornehmen zu laſſen, und wir ſind nicht
etwa überzeugt, daß dieſe dauernde Erhöhung der
Gehälter gegenüber der Teuerungszulage der ſchlech⸗
tere Weg ware. Daß wir doch dieſer Teuerungszu⸗
lage zuſtimmen, liegt einmal in dem Umſtande be⸗
gründet, daß ſie nach dem Antrage des Ausſchuſſes
dauernd eine Reihe von Jahren gezahlt werden ſoll,
ſodaß ſie einer Erhöhung der Gehälter in ihrer
Wirkung gleichkäme, wobei außerdem ſchon ein halbes
Jahr früher die Betreffenden in den Bezug dieſer