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Zulage kommen würden als bei einer Reviſion des
Normaletats. Deswegen alſo, meine Herren, werden
meine Freunde dieſem Antrage in der vorliegenden
Faſſung zuſtimmen.

Freilich halten wir es nicht für ganz richtig,
was hier von einem der Herren Vorredner geäußert
wurde, daß nunmehr alles Ubrige dem Magiſtrat
überlaſſen bleiben kann, ſondern wir meinen, es
wäre doch auch wünſchenswert, ſchon über beſtimmte
Grundlagen, wie die Zulagen gewährt werden ſollen,
uns auszuſprechen. Und da ſind wir der Anſicht,
daß darüber wohl kein Zweifel beſtehen wird, daß,
je niedriger die Entlohnung iſt, um ſo höher die
Zulage ausfallen ſoll, — nicht wie es ſonſt bei
Reviſionen des Normaletats der Fall iſt, daß, je
höher die Gehaltsſtufe bereits iſt, um ſo höher dann
auch die Verbeſſerung im Gehalte ſein ſoll. Im
Gegenteil meinen wir, daß gerade bei dieſer Teue⸗
rungszulage die Zulage eine um ſo größere ſein
muß, je geringer die Gehalts⸗ und Lohnſtufe iſt,
und daß bei den höchſten Lohnſtufen ſie zunächſt
überhaupt wegfallen kann. Dagegen ſind wir jedoch
der Meinung, daß für die Bemeſſung der Zulage
lediglich die Lohn⸗ oder Gehaltsſtufe maßgebend
ſein muß und nicht irgend welche anderen Erwä⸗
gungen, die aus der perſönlichen Lage des Betreffen⸗
den entnommen werden, maßgebend ſein dürfen.
Es iſt iſt gewiß richtig, daß unter den Beamten
und Arbeitern mit gleicher Gehaltsſtufe ſehr viele
individuelle Verſchiedenheiten vorkommen können und
vorkommen werden, daß der eine unter den gegen⸗
wärtigen Verhältniſſen mehr zu leiden hat als ein
anderer, je nach den beſonderen Umſtänden. So
wenig wir aber dieſe beſonderen Umſtände im Ge⸗
halt zum Ausdruck bringen können, ſo wenig können
wir das in gerechter Weiſe auch bei der Teuerungs⸗
zulage zum Ausdruck bringen. Und wir würden im
Gegenteil, wenn wir auf dieſe beſonderen individu⸗
ellen Verhältniſſe eingehen und Rückſicht nehmen
wollten, eine Fülle von Unzufriedenheit, wahr⸗
ſcheinlich auch durch ungerechte Behandlung eine ge⸗
rechtfertigte Unzufriedenheit hervorrufen. Deswegen
möchten wir ſchon heute keinen Zweifel darüber
laſſen, daß wir einer ſolchen Abgrenzung der Teu⸗
erungszulage, die auf andere Momente als auf das
Gehalt Rückſicht nimmt, unſere Zuſtimmuna nicht
geben können.

Der von Herrn Kollegen Dr. Landsberger ge⸗
ſtellte Antrag ſteht ja heute nicht zur Debatte.
Immerhin befindet er ſich in einem gewiſſen Zu⸗
ſammenhange mit dem Gegenſtande, der uns be⸗
ſchäftigt. Als Herr Kollege Spiegel anführte, daß man die
an ſich gerechtfertigten Beſtrebungen, die Bezüge
der Landlehrer denen der ſtädtiſchen Lehrer gleichzu⸗
ſtellen, auf dem Wege zu verwirklichen verſuche,
daß man die Bezüge der ſtädaſchen Lehrerſchaft her⸗
abdrückt, mußte ich lebhaft auch an Ausführungen
denken, die ſeitens eines Vertreters des Magiſtrats
bei der erſten Beratung der Teuerungszulage in
dieſem Saale gemacht wurden. Damals wurde vom
Magiſtrat — wenn ich nicht irre, vom Herrn
Bürgermeiſter — meines Erachtens mit Recht da⸗
rauf hingewieſen, daß ja unter der Teuerung nicht
nur die ſtädtiſchen Beamten und Arbeiter zu leiden
haben, ſondern daß die geſamte ſtädtiſche Bevölke⸗
rung in außerordentlich ſtarkem Maße durch dieſe
Teuerung in Mitleidenſchaft gezogen werde. Der
Herr Bürgermeiſter zog aber daraus den Schluß,
daß — wie bei den Land⸗ und Stadtlehrern —,
da ja die Stadt der übrigen Bevölkerung keine Teue⸗

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rungszulage oder keine unmittelbare Abhilfe gegen
die Folgen der Teuerung gewähren könne, es des⸗
wegen auch ungerechtfertigt ſei, den Beamten eine
Zulage zu gewähren. Aus den Ausführungen von
damals geht alſo ſchon hervor, daß dieſe Dinge in
einem gewiſſen Zuſammenhange ſtehen. Wenn ich
nun auf den Antrag auch nicht eingehen will, da
er nicht zur Diskuſſion fieht, ſo möchte ich doch daran
erinnern, daß entgegen dieſer Auffaſſung, die damals
vom Herrn Bürgermeiſter vertreten wurde, meine
Freunde der Meinung waren, daß die Stadtver⸗
waltung allerdings allen Anlaß hat, auch ernſthaft
darüber nachzudenken und zu beraten, wie man
Mittel und Wege finden kann, den Folgen der Teu⸗
erung in der übrigen Bevölkerung entgegenzutreten.
Es wurde eine gemiſchte Deputation zur Beratung
dieſer Frage eingeſetzt. Dieſe Deputation beſteht,
ſie hat aber meines Wiſſens noch keine Sitzung
gehabt. Ich weiß nicht, ob der Magiſtrat etwa erſt
ein vollſtändiges Programm ausarbeiten und dieſer
Deputation vorlegen will, oder ob aus irgend welchen
anderen Gründen die Deputation bisher nicht zu⸗
ſammengerufen worden iſt. Meine Freunde möchten
das dringende Erſuchen an den Magiſtrat richten,
eine Sitzung dieſer Deputation recht bald zu veran⸗
laſſen; andernfalls würden wir auch mit ſelb⸗
ſtändigen Anträgen an das Plenum der Verſamm⸗
lung in der gedachten Richtung herantreten.

Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, nachdem
Herr Kollege Frennd ſeinen Autrag genau dahin de⸗
klariert, daß er nur für eine einmalige Teuerungs⸗
zulage zurzeit ſtimmen wolle,

(Stadtv. Freund: Zurzeit!)

bitte ich Sie, doch dem Ausſchußantrage Ihre Zu⸗
ſtimmung zu geben. Wir haben im Ausſchuß lange
über dieſe Frage debattiert, und wir ſind auf die
Einſchaltung der Worte „auf Widerruf“ aus Gründen
gekommen, die Ihnen der Herr Kollege Spiegel ja
angeführt hat. Urſprünglich lautete mein Antrag
dahin, dieſe Tenerungszulage ſo lange zu gewähren,
bis eine Reviſion des Normaletats eintreten würde.
Aus den angeführten Gründen haben wir davon
Abſtand nehmen müſſen, um die Lehrer nicht in Ge⸗
fahr zu bringen, dieſer Beihilfe nicht teilhaftig zu
werden. Andererſeits haben wir mit vollem Be⸗
wußtſein den Ausdruck „auf Widerruf“ in den Be⸗
ſchluß hineingebracht, weil wir damit feſtlegen wollten,
daß es eines Gemeindebeſchluſſes bedarf, um dieſe
Teuerungszulage außer Kraft zu ſetzen. Das war
unſere Abficht. Da wir nicht in der Lage ſind, auf
längere Zeit eine Erhöhung der Bezüge zu beſchließen,
haben wir dieſe Faſſung gewählt. Es kann alſo nur
mit Zuſtimmung der Stadtverordnetenverſammlung
der Widerruf ausgeſprochen werden.

Nun möchte ich mir noch einige Bemerkungen
zu den Aueführungen des Herrn Kollegen Borchardt
erlauben, der davon ſprach, daß wir beſtimmte Nor⸗
men geben ſollten, wie dieſe Tenerungszulage auszu⸗
geſtalten wäre. Darüber haben wir uns im Aue⸗
ſchuß des längeren unterhalten. Wir haben beſtimmte
Prozentſätze für die Gehälter angenommen, ſind aber
nach längeren Debatten bei dem Entgegenkommen
des Magiſtrats uns dahin ſchlüſſig geworden, weil
eine Einmütigkeit zurzeit unmöglich herbeizuführen
war, es dem Magiſtrat zu überlaſſen, uns einen
Vorſchlag zu machen. Ich meine, wir können nicht
eyer eine Kritik an der Magiſtratsvorlage üben, bis
wir ſie auch in der Hand haben. Sollten uns die
Grundſätze, die der Magiſtrat in der Vorlage zum

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