Sitzung vertagen will, mit ihm Rückſprache genommen
und die Bedenken vorgetragen, die ich gegen ſeinen
Antrag in ſachlicher und, wie ich wohl auch ſagen
muß, in formeller Beziehung habe, und ich habe zu
meiner Freude auch bei ihm Entgegenkommen ge⸗
funden. Wenn der Antrag nun heute doch diskutiert
werden ſoll, halte ich mich für verpflichtet, die Be⸗
denken auch hier vor der Verſammlung auszuſprechen.

Meine Herren, der Antrag des Herrn Stadtv.
Dr. Landsberger geht dahin, es ſoll beim Vorſtand
des Städtetages deſſen Einberufung beantragt werden.
Zu welchem Zwecke? — „Um zu erwägen, mit welchen
offentlichen Maßnahmen ſich der Lebensmittel⸗
teuerung, durch welche die Geſamtbevölkerung mit
ſchwerer Unterernährung bedroht wird, begegnen laſſe.“
Das iſt mir zu allgemein; ich weiß nicht, was der
Städtetag mit einem ſolchen Antrag machen ſoll. Der
Städtetag findet nur an einem Tage ſtatt. Es wird
ein Referent aus Süddeutſchland, ein anderer aus
Norddeutſchland ernannt, und wenn dieſe geſprochen
haben, dann prallen die verſchiedenen Anſichten auf
einander; es wird 5, 6 Stunden beraten, und dann
wird der Städtetag geſchloſſen. Eine ſolche Erwäaung
anzuſtellen, wie es der Antrag Landsberger will, iſt
der große Apparat des Städtetages garnicht imſtande,
das muß ein kleiner interner Ausſchuß erſt vorbe⸗
reiten. Ich fürchte, wenn ich an den Vorſtand des
Städtetages mit einem ſolchen Antrage der Stadt
Charlottenburg komme, wird man mir ſagen: macht
doch erſt poſitive Vorſchläge, wir können doch nicht
den Städtetag berufen, um ganz allgemein ohne irgend
eine Unterlage zu erwägen, welche öffentlichen Maß⸗
nahmen zu ergreifen ſind. Ein ſolcher Antrag dietet
keine Handhabe, wo man angreifen kann. Im An⸗
trage ſelbſt iſt nichts Pofttives enthalten; das einzig
Poſttive iſt von Herrn Dr. Landsberger in ſeinen Aus⸗
führungen vorgebracht worden. Darin hat er von
einer Offnung der Grenzen geſprochen — das iſt ſein
Vorſchlaa. Aber ob das ein Vorſchlag iſt, der Erfolg
haben wird, wiſſen wir nicht. Es wird z. B. von
vielen Leuten, die durchaus objektiv denken, behauptet,
daß jenſeits der Grenze, im Oſten wenigſtens, ebenſo
wenig Vieh vorhanden iſt wie bei uns. Alſo wenn
das der Fall wäre, würde auch dieſer poſitive Vor⸗
ſchlag nichts nützen.

Ich bin der Anſicht, meine Herren, daß eine
ſolche Sache genauer ſtudiert werden ſoll. Sie iſt ja
von der Staatsregierung ſtudiert worden; aber darin
ſtimme ich mit Herrn Dr. Landsberger überein, daß
es ſich empfehlen wird, auch unſererſeits die Frage
zu erörtern. Nun, meine Herren, hat ja der Dentſche
Städtetag auf ſeiner letzten Tagung eine Zentralſtelle
eingerichiet, die hier in Berlin ihren Sitz hat, und
die zum Studium ſolcher Fragen berufen iſt. Wenn
z. B. Herr Dr. Landsberger — das iſt ein Vor⸗
ſchlag, der mir im Augenblick einfiel, als ich mit
Herrn Dr. Landsberger ſprach — ſeinen Antrag dahin
faſſen würde, daß der Vorſtand erſucht wird, dieſe
Zentralſtelle zu beauftragen, unter Zuziehung von
Nationalökonomen, von Bürgern der verſchiedenſten
Städte, von Leuten, die an der Grenze wohnen, kurz,
von ſolchen Perſonen, die die Dinge in der Tat be⸗
urteilen können, eine Enquste zu veranſtalten, und
wenn man auf Grund eines ſehr ſorgfältig ausge⸗
arbeiteten und geſiebten Materials zu beſtimmten
Vorſchlägen kommt, dann kann der Städtetag nachher
zuſammenberufen werden und etwas machen. Mit
einem ſolchen Antrage wäre etwas zu erreichen, nicht
aber mit dem erſten Antrage. Herr Dr. Landsberger,
dem dieſe Bedenken, die ich vortrug, einzuleuchten

gegen den Antrag Freund ſtimmen:

ſchienen, hat dann auch geſagt, er würde ſeinen An⸗
trag daraufhin noch emmal revidieren; es erſchiene
ihm in der Tat beſſer, dem Vorſchlage des Herrn
Vorſtehers zu folgen und die Sache auf 14 Tage zu
vertagen, damit der Antrag auch wirklich ſo gefaßt
werden kann, daß er Erfolg hat. In den 14 Tagen
könnten wir z. B. auch mit dem Vertreter der Zen⸗
tralſtelle in Verbindung treten. Ich möchte alſo
meinen, daß der Antrag, wie er bisher vorliegt,
praktiſch nicht traitabel iſt. und ich ſtelle anheim. ihn
erſt in der nächſten Sitzung in abgeänderter Form
einzubringen.

Vorſteher Roſenberg: Die Dringlichteit ſelbſt iſt
noch nicht beſchloſſen. Nun hat der Herr Ober⸗
bürgermeiſter bereits zur Sache geſprochen.

(Oberbürgermeiſter Schuſtehrus; Ah, pardon!)
Nach § 17 unſerer Geſchäftsordnung dürfen ſelb⸗
ſtändige Anträge von Mitgliedern, welche nicht vor
der Sitzung zur Kenntnis der Verfammlung gebracht
ſind, in der Sitzung, in welcher ſie eingebracht find, nur
dann zur Beratung gelangen, wenn hiergegen von
keinem Mitgliede oder dem Magiſtrat Einſpruch er⸗
hoben wird. Herr Oberbürgermeiſter, darf ich viel⸗
leicht Ihre Erklärung als einen Einſpruch auffaſſen?

(Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Nein!)
Dann bitte ich diejenigen Herren, welche für die
Dringlichteit des Antrages des Herrn Stadtu.
Landsberger ſind, die Hand zu erheben.
(Geſchieht.)
Das iſt die Mehrheit. — Ich darf wohl um den
Deen bitten. Der Antrag ſelbſt ſteht jetzt mit zur
ebatte.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, auf den Antrag
Dr. Landsberger habe ich nicht nötig einzugehen;
ich kann erklären, daß meine Freunde dem Antrage
zuſtimmen werden. Ich wollte nur einige Worte auf
die Ausführungen des Herrn Kollegen Stadthagen
erwidern.

Herr Kollege Stadthagen meinte, wenn Herr
Dr. Freund nur eine einmalige Teuerungszulage
haben wollte, ſo wäre er der erſte, der ſagen würde:
das mache ich nicht mit. Ja, meine Herren, wenn
das der Fall iſt, dann muß Herr Kollege Stadthagen
denn ſowohl der
Antrag ſelbſt, wie er jetzt vorliegt ich erkläre aus⸗
drücklich, daß der Wortlaut des jetzigen Antrages nicht
genan mit dem Wortlaut übereinſtimmt, wie ihn Herr
Kollege Freund vorhin vorgetragen hat⸗ wie auch
die Begründung, die ihm der Antragſteller gegeben
hat, laſſen garkeinen Zweifel darüber, daß die An⸗
tragſteller ſich vorläufig mit einer einmaligen Teu⸗
erungszulage begnügen wollen. Der Unterſchied
zwiſchen dem Antrage des Ausſchuſſes und dem An⸗
trage Freund iſt der, daß nach dem Ausſchußantrage
die Teuerungszulage ſolange gewährt werden ſoll, bis

ſie durch Gemeindebeſchluß wieder an gehoben wird,
während bei Annahme des Antrages reund es ſtets
eines neuen Gemeindebeſchluſſes bedürfte, um den Be⸗
amten wiederum eine Teuerungszulage zuzuwenden.
Nun ſagt Herr Kollege Stadthagen weiter: wenn
die Worte „auf Widerruf“ ſtehen bleiben, ſo könnte
das auch ſo aufgefaßt werden, daß der Magiſtrat
jeden Angenblick ſagen kann: wir gewähren von
jetzt ab die Teuerungszulage nicht mehr. Nein,
meine Herren, das iſt nicht der Fall. Es handelt
ſich um einen Gemeindebeſchluß, und ein ſolcher kann
nicht einſeitig von einer Körperſchaft wieder aufge⸗
hoben werden. Wenn der Magiſtrat glaubt, daß