Einzige ſein, was die ſtädtiſche Bevölkerung dieſem
Notſtand gegenüber tun kann.

(Stadtv. Kaufmann: Sehr richtig!)
Deswegen halte ich es für erſprießlich, daß der
Deutſche Städtetag einberufen wird, und daß man
auf ihm eindringlich und deutlich auf den immer
größer und ärger werdenden Notſtand hinweiſt.

Was übrigens den Umſtand anbetrifft, daß die
Sache nicht genügend vorbereitet ſein ſoll, wie der
Herr Oberbürgermeiſter meinte, ſo ſind zum Teil die
Städte ſelbſt daran ſchuld, und auch wir in
Charlottenburg ſind nicht ſchuldlos daran. Ich habe
vorhin ſchon darauf hingewieſen, daß wir eine
Deputation eingeſetzt haben zur Beratung von An⸗
trägen, wie dieſem Mißſtande zu begegnen iſt. Dieſe
Deputation iſt bisher, obwohl ſie beinahe ein Jahr
beſteht, nicht einberufen worden. Ja, iſt denn der
Notſtand ein geringer, etwa ein ſo geringer, daß
man ſagen kann: wir werden die Deputation über
Jahr und Tag einmal einberufen, wenn die Teuerung
andauern wird, vorläufig iſt ſie noch nicht dauernd
genug, daß wir uns ſchon um MNittel und Wege,
ihr entgegenzutreten, bekümmern ſollen?! Herr Kollege
Kaufmann weiſt darauf hin, daß in anderen Städten
etwas geſchehen iſt, z. B. in Frankfurt a. M.; aber
er tut die Frage für Charlottenburg damit ab, daß
er es nicht unterſuchen will, ob bei uns die Vor⸗
bedingungen für etwas Ahnliches gegeben ſind. Ich
meine, wenn die Stadtverordnetenverſammlung eine
Deputation zur Beratung der Frage eingeſetzt und
der Magiſtrat dem zugeſtimmt hat, dann ſollte man
doch ſehr eingehend unterſuchen und ſchon unterſucht
haben, ob die Vorbedingungen für Maßregeln der
erwähnten Art gegeben ſind. Soweit alſo die Sache
für eine Behandlung im Städtetage noch nicht
genügend reif ſein ſoll, ſind wir ſelbſt daran ſchuld
und können nicht hoffen, wenn wir noch länger
warten, namentlich wenn wir in demſelben Tempo
mit unſeren Beratungen vorgehen, daß ſie ſpäter für
den Städtetag reifer ſein wird. Soweit aber der
Städtetag eine Bedeutung hat dadurch, daß er gehört
wird, wenn er ſeine Stimme erhebt, ſoweit kann das
auch geſchehen, ohne daß vorher noch einmal ein⸗
gehende Unterſuchungen über den Mißſtand ſtatt⸗
finden. Deswegen werden wir dem dringlichen An⸗
trage zuſtimmen.

Stadtu. Dr. Stadthagen: Meine Herren, da die
Reſolution des Herrn Kollegen Dr. Landsberger, die
wohl mehr auf einen Antrag hinausläuft, bereits zur
Diskuſſion geſtellt wird, werden wir es uns, glaube
ich, auch nicht verſagen können, dazu Stellung zu
nehmen. Die Worte des Herrn Oberbürgermeiſters,
daß die Reſolution ſehr allgemein gehalten iſt und
dadurch vielleicht ihren Zweck verfehlen könnte, haben
entſchieden ihren berechtigten Kern. Auf der anderen
Seite kann ich mich jedoch auch den Ausführungen
des Herrn Kollegen Borchardt nicht verſchließen, daß
die allgemeine Frage der Fleiſchnot ſchon ſo vielfach
erörtert iſt, daß doch verſchiedene Gruppen von
Hilfsmitteln ſich aus der allgemeinen Diskuſſion in
der Offentlichkeit bereits herauskriſtalliſiert haben,
die wohl zur Behandlung auf dem Städtetag die
Grundlage bieten könnten. Meine Herren, ich muß
hier ganz offen geſtehen, daß die Anerkennung einer
ganz ungeheuren Fleiſchteuerung, die nach Möglichkeit
u beſeitigen iſt, auch von unſerer Seite in ver⸗
ſciedenen Verſammlungen und in der Offentlichkeit
erfolgt iſt.
daß die Teuerung einen ſo hohen Stand erreicht

Auch wir bedauern es aufs äußerſte, g

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hat, daß die Ernährung der geſamten Bevölkerung
der Städte, insbeſondere einer Stadt wie Charlotten⸗
burg, die in dem teuerſten Viertel, möchte ich ſagen,
von Groß⸗Berlin liegt, kaum in der wünſchenswerten
Weiſe ermöglicht werden kann.

Meine Herren, ich habe es aber auf der anderen
Seite auch bedauert, daß Herr Kollege Kaufmann
bereits einen ganz beſtimmten Weg angedeutet hat,
wie der Teuerung abgeholfen werden kann; denn
gerade darin liegt eine Gefahr, ein einſtimmiges und
dadurch wirkungsvolles Votum zu erzielen, was
meines Erachtens notwendig iſt, um in dieſer Frage
den wünſchenswerten Eindruck bei der Regierung zu
machen. Die Frage, ob das lebendige Vieh über
die Grenze zu ſchaffen iſt, ohne die veterinären
Maßnahmen zu gefährden, iſt ſehr ſchwierig zu
beantworten. Aber, meine Herren, es gibt ja ganz
andere Mittel; es gibt ſo viele Mittel, wo die
veterinärpolizeilichen Maßnahmen in jeder Beziehung
befolgt werden können, daß in dieſem Sinne eine
Offnung der Grenzen ohne Gefahr ſtattfinden könnte.
Es iſt vor Allem vorgeſchlagen worden, Schlacht⸗
häuſer an der Grenze zu errichten, weiter iſt vor⸗
geſchlagen, das Vieh zerteilt über die Grenze zu
laſſen. Wenn der Herr Oberbürgermeiſter anführte,
im Oſten gäbe es kein Vieh — das wird allerdings
von agrariſcher Seite auch behauptet —, ſo würde
es doch keine Gefahr haben, nach dorthin die Grenze
zu öffnen. Auf der anderen Seite haben wir Länder
wie Dänemark, Holland, die Vieh überſchüſſig haben,
ſodaß wir hoffen dürfen, durch eine weitere Offnung
der Grenzen, nicht gerade in dem Sinne des Herrn
Kollegen Kaufmann, nach meiner Anſicht aber unter
voller Wahrung der veterinärpolizeilichen Maßnahmen,
eine beſſere Ernährung zu erzielen. — Meine Herren,
es ſind auch andere Mittel in Vorſchlag gebracht
worden. Bereits vor einigen Monaten habe ich an⸗
geregt, näher zu überlegen, inwieweit die Städte
ſelber Maßnahmen treffen können. Ich habe es in
dieſer Beziehung für richtig gehalten, daß Herr
Kollege Kaufmann auf das Beiſpiel von Frankfurt a.M.
hingewieſen hat. Es wird in den einzelnen Städten
zu erwägen ſein, inwieweit ein ſolcher Weg zu be⸗
ſchreiten iſt. Ich möchte aber bitten, hier nicht zu
weit in eine Spezialdebatte über die einzelnen Maß⸗
nahmen einzutreten, um nicht das gemeinſame Votum
der ganzen Verſammlung zu gefährden, daß die
Frage vor den Städtetag gebracht werden und dort
hoffentlich mit derſelben Einmütigkeit, die wir an
den Tag legen, zur Kenntnis der weiteren Inſtanzen
geführt werden wird.

Stadtv. Kanfmann: Herr Kollege Stadthagen
ſcheint mich vorhin in meinen Ausführungen abſolut
nicht verſtanden zu haben; denn ich habe an keiner
Stelle geſagt, daß ich die Grenzſperre aufgehoben
haben wolle ohne gleichzeitige Beobachtung der
veterinären Maßregeln. Im Gegenteil habe ich
wörtlich auf den Antrag hingewieſen, den wir im
vorigen Jahre in dieſem Sinne geſtellt haben, und
den auch die Verſammlung angenommen hat, worin
es ausdrücklich heißt: unter Anwendung der veterinären
Schutzmaßregeln. Ich habe überhanpt hier keine
Vorſchläge gemacht. die wir dem Deutſchen Städte⸗
tage unterbreiten ſollen, ſondern habe nur darauf
hingewieſen, daß es ja Fragen genug gäbe, mit
denen der Städtetag ſich beſchäftigen könne.

Im übrigen decken ſich meine Ausführungen,
laube ich, ziemlich mit denen, die Herr Kollege
Borchardt gemacht hat. Wir weiſen auf das Material