—— 275 hin, das in dieſer Frage ſchon vorliegt, und ver⸗ trauen auf die Stimmung, die überall in den Städten herrſcht. Ich glaube, es wird nicht ſchwer halten, im Deutſchen Städtetage eine Einhelligkeit in dieſer Frage herbeizuführen; denn es gibt keine Stadt, die ein Intereſſe an teuren Fleiſchpreiſen hänte. Man ſoll eben, wie Herr Kollege Borchardt angeführt hat, nach dem Verfahren der Agrarier ſeine Stimme laut erſchallen laſſen und ſchreien, ſchreien, ſchreien, bis man gehört wird. (Die Beratung wird geſchloſſen.) Berichterſtatter Stadtv. Dr. Spiegel (Schluß⸗ wort): Meine Herren, gegen den Antrag des Aus⸗ ſchuſſes iſt von Herrn Stadtv. Freund ein Ab⸗ änderungsantrag eingebracht worden. Dieſer Antrag iſt uns, die wir im Ausſchuß waren, nicht ganz neu; er wurde auch dort ſchon vorgebracht, allerdings nach eingehender Erörterung fallen gelaſſen, ſodaß der Ausſchußantrag mit Einſtimmigkeit zuſtande kommen konnte. Die Gründe, die den Ausſchuß dazu geführt haben, ſind hier auch ſchon betont worden. Es iſt für uns wichtig, daß wir die Fort⸗ dauer der Teuerungszulage nicht wieder von einem neuen Gemeindebeſchluß abhängig machen, weil es unter Umſtänden ſchwer iſt, einen übereinſtimmenden Gemeindebeſchluß in ſolcher Angelegenheit wieder zuſtande zu bringen. Wir haben uns deshalb aus⸗ drücklich dahin entſchieden, daß die Teuerungszulage ſo lange dauernd bewilligt werden ſoll, wie der Grund — die Teuerung — anhält, und daß ein Widerruf eben nur auf Gemeindebeſchluß in dem Falle erfolgen ſoll, daß die Vorbedingungen beſeitigt ſind. Weshalb wir trotzdem keine dauernde Ein⸗ führung, etwa bis zur nächſten regelmäßigen Reviſion des Normaletats, beabfichtigen, iſt auch ſchon aus⸗ einandergeſetzt worden. Ich möchte hier nur noch Einſpruch erheben gegen die Deutung des Herrn Stadtv. Stadthagen, daß die gewählte Fafſung nichts anderes hieße, als „bis zur nächſten Reviſion des Normaletats“. Nein, dieſe Faſſung behält ausdrück⸗ lich für den Fall, daß die Verhältniſſe ſich zum Guten ändern ſollten, den Gemeindebehörden das Recht des Widerrufs vor; aber ſolange zu einem Widerruf keine Veranlaſſung vorliegt, ſoll allerdings dieſe Zulage dauernd ſein. Das war die Meinung des Ausſchuſſes, und ich bedauere ſehr, daß hier in letzter Stunde der Übereinſtimmung, die im Aus⸗ ſchuß und zwiſchen dem Ausſchuß und den Magiſtrats⸗ mitgliedern herrſchte, wieder ein Stein in den Weg geworfen wird. Ich hoffe, daß die Verſammlung ſich doch noch in letzter Minute entſchließen wird, auch ihr Votum in voller Ilbereinſtimmung alzu⸗ geben. (Bravo!) Uber die Reſolution Landsberger kann ich nicht ſprechen, da ſie dem Ausſchuß nicht vorgelegen hat. Vorſteher Roſenberg: Meine Herren, wir kommen zur Abſtimmung. Ich laſſe zuerſt über den Antrag des Herrn Stadtv. Hirſch abſtimmen. Wenn dieſer Antrag abgeleynt werden ſollte, laſſe ich über das Amendement des Herrn Stadtv. Freund zu dem Antrage des ſchuſſes, ſodann über den Antrag des Ausſchuſſes zu b und ſchließlich über die Reſolution des Herrn Stadtv. Dr. Landsberger ab⸗ ſtimmen. K. (Die Verſammlung lehnt den Antrag des Stadtv. Hirſch ſowie das Amendement des Stadtv. Freund ab und beſchließt mit großer Mehrheit, entſprechend dem Antrage des Ausſchuſſes, wie folgt: Der Magiſtrat wird um baldige Vorlage eines Planes erſucht, nach dem den ſtädtiſchen Arbeitern, Beamten und Lehrkräften mit geringerer Beſoldung auf Widerruf Teuerungs⸗ zulagen gewährt werden, und zwar mit rückwirkender Kraft vom 1. Oktober 1906 ab.) (Rufe: Einſtimmig! — Widerſpruch.) Der Antrag iſt mit gro ßer Mehrheit an⸗ genommen. (Hierauf ſtimmt die Verſammlung der Reſolution des Stadtv. Landsberger zu.) Wir fahren fort mit Punkt 6 der Tagesordnung: Vorlage, betr. Bewilligung der Mittel für die elektriſche Beleuchtung der Bismarck⸗ ſtraße, des Dernburg⸗ und Witzlebenplatzes. Druckſache 385. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats wie folgt: Zur Verſtärkung der Ausgabe⸗Nummer 3 des Abſchnitts 10 vom Kapitel X des Ordinariums des Hauptetats und im Anſchluß hieran des Einnahme⸗ und Ausgabe⸗Abſchnitts 3 vom Ordinarium des Sonderetats 4 für 1906 werden 41 500 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt.) Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann (den Vorſitz über⸗ nehmend): Das Protokoll der heutigen Sitzung voll⸗ ziehen die Herren Kollegen Dr. Penzig, Ring und Ruß. Punkt 7 der Tagesordnung: Vorlage, betr. Neubildung einer Deputation zur Beratung der Frage über die Verwertung der ſtädtiſchen Ländereien. Der Magiſtrat hat durch Zuſchrift ſich mit dem Antrage Dr. Borchardt einverſtanden erklärt und erſucht nunmehr die Verſammlung, ihrerſeits 10 Mit⸗ glieder in die zu ernennende gemiſchte Deputation von 15 Mitgliedern zu wählen. — In Vorſchlag gebracht ſind die Herren Stadtv. Dr. Borchardt, Dr. Crüger, Döbler, Dzialoszynski, Hirſch, Kauf⸗ mann, Dr. Penzig, Protze, Ring, Dr. Stadthagen. — Ich höre keinen Widerſpruch; die Kommiſſion iſt demnach gewählt. Stadtv. Rackwitz: Meine Herren, es iſt nicht richtig, daß Herr Kollege Protze von uns in Vorſchlag gebracht worden iſt; es iſt das ein Irrtum des Schriftführers. Ich bin in Vorſchlag gebracht worden. Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: Die Verſammlung wird ſich damit einverſtanden erklären, daß an Stelle des Kollegen Protze Herr Kollege Rackwitz in die ge⸗ miſchte Deputation gewählt iſt. Wenn ich keinen Widerſpruch höre, nehme ich das Einverſtändnis der Verſammlung damit an. — Ich ſtelle feſt, daß die eben genannten Herren und an Stelle des Kollegen Protze Kollege Rackwitz zu Mitgliedern der Deputation gewählt ſind.