— 282 — keit, und aus dieſem Grunde kann ich mich dem Antrage auf Übergang zur Tagesordnung anſchließen. (Bravo!) Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, die Stadt⸗ verordnetenverſammlung hat mit einer ſolchenSchnellig⸗ keit bisher ihre Arbeiten erledigt, daß es mir leider nicht gelungen iſt, zur Zeit zu kommen, um hier meines Amtes zu walten und den Petitionsausſchuß zu vertreten. Ich möchte nur nach den Ausführungen des Herrn Vorredners feſtſtellen, daß der Verwaltung der Stadt Charlottenburg, insbeſondere der Gas⸗ anſtalt, ſo ungemein viel Lob geſpendet worden iſt, daß der Tadel, der ganz ſacht dabei eingeflochten wurde, eigentlich kaum mehr in Betracht kommen kann, und, was für uns wohl von entſcheidender Bedeutung iſt, daß auch von dieſer Seite (zu den Sozial⸗ demokraten gewandt) nicht der in der Petition vorge brachte Vorwurf aufrecht er⸗ halten werden konnte, daß die Arbeiter wegen ihrer Zugehörigkeit zur Organiſation gemaßregelt worden ſind. Es iſt im Petitions⸗ ausſchuß allerdings ganz vorſichtig die Frage geſtreift worden, inwieweit ſich die Stadtverordnetenverſamm⸗ lung überhaupt um die Entlaſſungsgründe zu kümmern habe. Ich muß feſtſtellen, daß ſeitens des Dezernenten in ſo ausführlicher und ergiebiger Weiſe über alle Fragen Auskunft erteilt worden iſt, daß die Stadt⸗ verordnetenverſammlung bezw. der Petitionsausſchuß reichlich Gelegenheit gehabt hat, ſich ein klares Bild über die hier angeführten Fälle zu verſchaffen. Ich möchte als der vom Petitionsausſchuß beſtellte Referent auch meinerſeits nur noch kurz hervorheben, daß der Petitionsausſchuß der UÜberzeugung geweſen iſt, daß die Zugehörigkeit zur Organiſation jedenfalls für den Magiſtrat in den angeführten Fällen nicht maßgebend geweſen iſt. Ob in dem einen oder dem anderen Falle vielleicht die Entlaſſung unter anderen ormen hätte vorgenommen oder umgangen werden önnen — beſonders in dem einen Falle — iſt eine Sache für ſich. Darüber zu entſcheiden, iſt nicht Sache der Stadtverordnetenverſammlung, und es richtet ſich ja auch darauf hin nicht die uns unter⸗ breitete Petition. Ich möchte eben nur, wie vorhin bemerkt, mit einer gewiſſen Genugtuung feſtſtellen, daß von jener Seite (den Sozialdemokraten) hier das durchaus wohlwollende Verhalten der Direktion der Organiſation der Arbeiter gegenüber anerkannt und gewürdigt worden iſt. (Die Beratung wird geſchloſſen.) Vorſteher Roſenberg: Wünſcht der Herr Bericht⸗ erſtatter noch das Wort? Berichterſtatter Stadtv. Dr. Penzig (Schlußwort): Nur wenige Worte noch! Ich möchte nach dem, was die beiden Herren Vorredner ausgeführt haben, noch hinzufügen wozu ich als Referent kein Recht hatte; da aber jetzt der Referent erſchienen iſt, darf ich das als Mitglied des Petitionsausſchuſſes aus⸗ ſprechen —, daß allerdings von unſerer Seite dem Gedanken Ausdruck gegeben wurde, die Verwaltung täte vielleicht ganz gut, den böſen Schein zu meiden. Es iſt in einigen oder wenigſtens in dem einen der Fälle immerhin verſtändlich geworden, wie ſich die Meinung bei den Arbeitern hat bilden können, daß es ſich hier um eine Maßregelung oder dergleichen handle. Es iſt uns nachher von ſeiten des Magiſtrats mitgeteilt worden, daß die betreffende Perſönlichkeit ſchon früher leiſtungsunfähig geweſen und gewiſſer⸗ maßen nur durchgeſchleppt worden ſei, bis ſie eben nachher entlaſſen wurde. Wir haben unſererſeits den Wunſch ausgeſprochen, daß man in dieſer Beziehung vorſichtig ſein und möglichſt ſtets den Arbeitern im Falle einer Entlaſſung auch ganz einfach und offen den Grund dazu mitteilen möchte. Das mwürde jedenfalls verhindern, daß derartige Mißverſtändniſſe entſtehen, wie ſie hier ja offenbar vorliegen. (Die Verſammlung geht, entſprechend dem An trage des Petitionsausſchuſſes, über die Petition Iv zur Tagesordnung über) Vorſteher Roſenberg: vI. Petition des cand. ing. Papsdorf, Grunewald, betr. Straßenbauarbeiter. Berichterſtatter Stadv. Dr. de Gruyter: Der stud. Papsdorf hat im Auguſt dieſes Jahres an der Ecke der Kant⸗ und Joachimstalerſraße beobachtet, daß Steinſetzer einer vom Magiſtrat beauftragten Tiefbaufirma ſich über Damen auffällig luſtig gemacht haben. Der Polier, nach der Firma befragt, hat dem Beſchwerdeführer eine unmanierliche Antwort gegeben. Der Magiſtrat hat die Beſchwerde dem Steinſetzmeiſter F. Wickel jun. zugeſtellt, und dieſer hat dem Polier einen Verweis erteilt und den Steinſetzer entlaſſen. Der Petitionsausſchuß empfiehlt demgemäß UIbergang zur Tagesordnung. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Petitionsausſchuſſes, über die Petition v1 zur Tagesordnung überzugehen). Vorſteher Roſenberg: VvII. Petition des Aug uſt Bechmann und Gen., Weſtend, betr. Be bauung splan für Nordweſtend. Berichterſtatter Stadv. Sellin: Meine Herren, es handelt ſich hier in der Petition Bechmann und Gen. um Veröffentlichung des Bauplanes von Nord⸗ weſtend. Eine gleichlautende Petition hat uns vor kurzer Zeit ſchon einmal vorgelegen. Die Petition iſt ſeinerzeit von der Stadtverordnetenverſammlung dem Magiſtrat als Material überwieſen worden. In der jetzigen Petition wird, um einen kleinen Anſtoß zu geben, gebeten, dafür zu ſorgen, daß die Ver⸗ öffentlichung des Bauplanes von Nordweſtend etwas ſchleuniger erfolgt. Im Petitionsausſchuß hat uns der Magiſtrat die Erklärung abgegeben, daß es, weil noch einige Verhandlungen notwendig ſind, nicht im Intereſſe der Stadt liege, die Veröffentlichung des Bauplanes von Nordweſtend jetzt ſchon vorzunehmen. Der Petitionsausſchuß hat ſich davon überzeugt, daß die Stellung des Magiſtrats richtig iſt, und empfiehlt der Stadtverordnetenverſammlung, die erneute Petition von Bechmann und Gen dem Magiſtrat als Material zu überweiſen. Ich bitte Sie, den Antrag anzunchmen. Stadto. Kaufmann: Der Herr Berichterſtatter befindet ſich im Irrtum, wenn er meint, daß wir die Petition gieichen Inhalts, die uns am 28. Juni 1905 beſchäftigt hat, dem Magiſtrat als Material über⸗ wieſen hätten; wir haben ſie damals dem Magiſtrat zur Berückſichtigung empfohlen, und ich ſehe nicht ein, daß wir heute einen Schritt zurück tun ſollen und ſie nur als Material überweiſen. Die Ver⸗