von dem Vertrage zurückzutreten. Das mag wohl
auch die Veranlaſſung geweſen ſein — ich bin wegen
der Länge der Zeit nicht mehr in der Lage, es als
ſicher hinzuſtellen —, daß der Ausſchuß dieſen An⸗
trag abgelehnt hat. Ich ſelbſt würde für meine
Perſon, wenn ich das hier bemerken darf, dieſen
Antrag gern unterſchreiben, weil er nach meinem
Dafürhalten auch dasjenige zum Ausdruck bringt,
was der Magiſtrat in den Grundſätzen der Vor⸗
lage ſelbſt zu ſagen für nötig befunden hat.

Der zweite Antrag, der im Ausſchuß vorgebracht
wurde, betraf den Abſchnitt III; er wollte dem
Punkt e der Nr. 1 folgende Faſſung geben:

wenn ein genügender Anlaß zu der Annahme

vorliegt, daß der betreffende Bewerber die in

dem Gewerbe zwiſchen Arbeitgeber und Arbeit⸗

nehmer vereinbarten Arbeitsbedingungen nicht

erfüllt.
Meine Herren, ich weiß nicht mehr, wie das
Stimmenverhältnis im Ausſchuß bei dieſem Punkte
geweſen iſt. Groß wird die Majorität bei der Ab⸗
jehnung nicht geweſen ſein. Das Protokoll ergibt
darüber nichts. Der Magiſtrat hat ja in ſeiner
Vorlage dieſe Frage auch implicite behandelt, das
iſt zweifellos richtig. Er hat geſagt: es liegt ein
Intereſſe vor, dafür zu ſorgen, daß die Arbeiter von
dem Arbeitgeber nicht ausgebeutet werden — nicht
mit dieſen Worten, aber ſo ähnlich. Er hat zu er⸗
kennen gegeben, daß er in ſeinem Herzen damit ein⸗
verſtanden iſt und es ſehr freudig begrüßt, wenn ein
Arbeitgeber einer Tarifkommiſſion angehört. Dieſe
Vereinbarungen auf paritätiſcher Grundlage zwiſchen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern ſchimmern wenigſtens
anſcheinend aus der Vorlage heraus. Jedoch kann
ich zugeben, daß es zweckmäßig ſein würde, wenn
man die Beſtimmung ſo, wie ſie hier beantragt
worden iſt, ausdrücklich in die Vorlage aufnähme.
Im Ausſchuß iſt ſie abgelehnt worden.

Endlich, meine Herren, iſt noch ein dritter Vor⸗
ſchlag gemacht worden in Erweiterung der Beſtimmung,
welche jetzt ſchon gilt, daß an Deputationsmitglieder
keine Arbeiten vergeben werden ſollen:

An Mitglieder der Stadtverordnetenverſamm⸗

lung, des Magiſtrats und der Verwaltungs⸗

deputationen dürfen Arbeiten und Lieferungen
für die Stadt nicht übertragen werden.

Meine Herren, in der Verhandlung hier im
Hauſe und auch im Ausſchuß iſt man bei Beratung
dieſer Frage ſehr aneinander geraten. Daß Mit⸗
glieder der Verwaltungsdeputationen nicht bei Ver⸗
gebung von Arbeiten beteiligt werden ſollen, iſt eigen⸗
lich ſelbſtverſtändlich; denn ſolche Mitglieder gelten
als Beamte im Sinne der Städteordnung; ſie würden
ſich alſo mehr oder weniger dem Verdacht ausſetzen,
daß ſie dabei nicht redlich verfahren ſind. Dagegen
kann es doch ſehr zweifelhaft ſein, ob es zuläſſig iſt,
die Grenze ſo weit zu ziehen, wie es hier vorgeſchlagen
wird. Da ich referiere, kann ich ja darauf hinweiſen,
daß ich in den Verhandlungen vom Jahre 1904
ſelbſt mit einer gewiſſen Entſchiedenheit die Meinung
vertreten habe, daß ſich die Beſtimmung auch auf
Stadtverordnete und Magiſtratsmitglieder beziehen
müſſe, und wenn ich meinem Herzen folgen wollte,
würde ich ganz dafür ſein. Es ſind aber im Aus⸗
ſchuß eine Reihe ſo ſchwer wiegender Erwägungen
vorgebracht worden, daß ſich die Mehrheit des Aus⸗
ſchuſſes dazu entſchloſſen hat, von dieſer Beſtimmung
abzuſehen. Meine Herren, wenn man ſich bloß vor⸗
ſtellt, wie weit das greifen kann ſchon bei Mitgliedern
von Verwaltungsdeputationen! Wenn man die

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Sache de iure prüfen will, kann man zu den merk⸗
würdigſten Konſequenzen kommen. Was iſt über⸗
haupt eine Beteiligung? Muß ſie eine direkte oder
indirekte ſein? Iſt eine Beteiligung an Aktiengeſell⸗
ſchaften als Vorſtandsmitglied oder Aufſichtsrat oder
nur als Aktionär ſchon hinreichend? Der Zweifels⸗
fragen drängen ſich unzählige auf, die zu erwähnen
mich zu weit führen würde. Der Ausſchuß hat
den Antrag abgelehnt, und ich glaube, mit Rückſicht
auf die weiteren Vorſchläge des Ausſchuſſes wird es
ſich heute nicht empfehlen, dieſe Frage noch einmal
von Grund aus zu behandeln.

Natürlich hat ſich der Ausſchuß ſowohl in den
früheren Sitzungen wie in ſeiner letzten am 23. Oktober
auch ſehr eingehend mit den Petitionen befaßt. Es
iſt eine Reihe ſehr ſachlich und ſchön begründeter
Petitionen eingegangen, namentlich eine Petition von
der Malerinnung und eine Petition, überſchrieben
„Tarifverträge im Steinſetzergewerbe“. Dieſe Petition
iſt vorzüglich begründet und tenoriert in dem Antrage:

Die Unterzeichneten erſuchen, bei Vergebung
von Straßenbau⸗ (Steinſetzer⸗, Pflaſter⸗) Arbeiten
nur ſolche Firmen berückſichtigen zu wollen,
welche den Nachweis führen können, daß ſie ſich
mit der Organiſation der in Betracht kommen⸗
den Arbeiterſchaft oder der gewählten Ver⸗
tretung derſelben über die Lohn⸗ und Arbeits⸗
verhälmiſſe vertraglich geeinigt haben, bezw.
erſuchen wir, eine diesbezügliche Beſtimmung
in die Lieferungs⸗ (Ausführungs⸗) Verträge mit
den Unternehmern ſolcher Arbeiten einzufügen.
Meine Herren, dieſer Antrag erledigt ſich ja
bereits durch dasjenige, was ich geſagt habe. Die
Petition bezweckt ebenſo wie auch die anderen Petitionen,
den Magiſtrat dafür warm zu machen, daß er bei
der Vergebung von Arbeiten immer nur an ſolche
Perſonen herantritt, bei denen von einer Ausbeutung
der Notlage niemals die Rede ſein kann.

Der Ausſchuß war im Begriff, die Sache noch
einmal aufzurollen. Bedauerlicherweiſe waren wir
wiederholt verhindert, unſere Beratungen fortzuſetzen;
eine Sitzung des Ausſchuſſes mußte unſeres leider
verſtorbenen Kollegen Marcus wegen, der ſich der
Angelegenheit mit großer Wärme angenommen hatte,
ausfallen. In der letzten Sitzung waren wir zweifel⸗
haft, wie die Sache weiter zu behandeln ſei. Von
einem Mitgliede war vorgeſchlagen worden, noch ein⸗
mal eine zweite Leſung vorzunehmen, ſchon mit
Rückſicht auf die neu eingetretenen Mitglieder der
Verſammlung und ſodann darauf, daß man von uns
nicht verlangen könnte, dieſelben Dinge heute nach
Ablauf von 2 Jahren zu reproduzieren. Es wurde
aber von anderer Seite ein Vorſchlag gemacht, den
ich für noch glücklicher halte, und der dahin geht,
mit Rückſicht auf das Material, das von uns und
dem Magiſtrat verarbeitet worden iſt, die Sache zu⸗
nächſt einmal ſo gehen zu laſſen, wie ſie geht, und
ſie jetzt auf ſich beruhen zu laſſen, jedoch den Vor⸗
behalt daran zu knüpfen, daß der Magiſtrat uns im
Jahre 1908 darüber Bericht erſtattet, wie ſich die
Grundſätze bisher bewährt haben, und ob es not⸗
wendig ſei, in der einen oder anderen Frage eine
abändernde Beſchlußfaſſung vorzunehmen. Ich glaube,
meine Herren, wir würden uns dem, wenn ich nicht
irre, einſtimmig gefaßten Beſchluße unterwerfen
können, weil wir abſolut nichts dabei riskieren und
doch anerkennen müſſen, daß die bis jetzt auf dieſem
Gebiete 17 . Wegeſtrecke eine ſo beträchtliche
iſt, daß die Vorlage ſelbſt ſo viele Riegel, 3. B.
einer etwaigen Ausbeutung durch Preisdrücker, vor⸗