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geſchoben hat, daß wir ganz ruhig bis zum Jahre
1908, bis zur endgiltigen Regelung der Frage,
warten können. Hervorheben möchte ich aber, meine
Herren, daß, wenn wir ſo beſchließen ſollten, wir
auch gterchting beſchließen müßten, daß der Eingangs
erwähnte Antrag aus der Mitte der Verſammlung
auch ſo lange in der Schwebe bleiben muß. Denn
ich faſſe die Verhandlungen der Gemeindebehörden
ſo auf, als ob dieſer Antrag dem im Jahre 1904
ebildeten Ausſchuſſe zur Prüfung und Berichter⸗
natang überwieſen worden iſt Ich kann nicht an⸗
nehmen, daß der Antrag vollſtändig unter den Tiſch
gefallen iſt und ſeine Erledigung gefunden hat. Er
enthält ja auch manches Gute. Es wird ſich daher
empfehlen, wenn wir im Jahre 1908 wieder an die
Prüfung der Sache herantreten, auch die in dem
Antrage angeregten fünf Punkte zur Sprache zu
bringen.

Ich bitte Sie, meine Herren, die Anträge des
Ausſchuſſes anzunehmen.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, meine Freunde
ſind von dem Ergebnis der Ausſchußberatung in
keiner Weiſe befriedigt. Der Ausſchuß beantragt,
daß wir von der Mitteilung des Magiſtratsbeſchluſſes
Kenntnis nehmen. Das heißt doch mit anderen
Worten, daß wir uns mit der Vorlage des Magiſtrats
einverſtanden erklären ſollen. Daran ändert auch
die Tatſache nichts, daß der Magiſtrat uns bis
Ende 1908 mitteilen ſoll, wie ſich die bisherigen
Bedingungen bewährt haben. Der Referent hat ganz
richtig geſagt, daß der Ausſchuß auf dem Standpunkt
ſteht: wir wollen die Sache vorläufig mal ſo laufen
laſſen, wie ſie läuft. Meine Herren, wir ſind dafür
nicht zu haben, und zwar können wir aus dem Grunde
dem Ausſchußantrage nicht zuſtimmen, weil der Aus⸗
ſchuß alle die Beſtimmungen, die auf einen Arbeiter⸗
ſchutz hinauslaufen, aus den Anträgen beſeitigt hat.
Der Herr Referent betonte allerdings, daß der Be⸗
ſchluß des Ausſchuſſes einſtimmig gefaßt ſei. Daraus
geht hervor, daß auch die ſozialdemokratiſchen Mit⸗
glieder des Ausſchuſſes dem Antrage zugeſtimmt
haben. Das iſt richtig. Ich ſelbſt war bei der Be⸗
ſchlußfaſſung nicht anweſend, da ich zu derſelben
Zeit in der Armendirektion tätig ſein mußte. Wie
mir aber meine Freunde mitgeteilt haben, haben ſie
dem Antrage des Ausſchuſſes zugeſtimmt, jedoch nicht
aus dem Grunde, weil ſie damit einverſtanden waren,
ſondern lediglich deshalb, weil ſie ſich ſagten: nach⸗
dem alle ihre Anträge im Ausſchuß abgelehnt ſind,
legen ſie auf die Weiterberatung der Vorlage
keinen Wert.

Von welchen Grundſätzen wir bei der Regelung
des Submiſſionsweſens ausgehen, das haben wir ja
bei den wiederholten Debatten über dieſe Frage des
öfteren erörtert. Ich will nur noch ganz kurz betonen,
daß wir es als Pflicht der Gemeinde betrachten, da,
wo ſie als Arbeitgeberin auftritt, ſei es nun direkt
oder indirekt, den übrigen Arbeitgebern mit gutem
Beiſpiel voranzugehen. Die Gemeinde muß beſtrebt
ſein, die Arbeitsbedingungen womöglich beſſer, auf
keinen Fall aber ſchlechter zu geſtalten als die Arbeits⸗
bedingungen in Privatbetrieben. Um aber dies Ziel
zu erreichen, dazu iſt vor allen Dingen notwendig⸗
daß wir die ſogenannte anſtändige Lohnklauſel in
die Vertragsbeſtimmungen aufnehmen. Der Herr
Referent ſagt: darüber kann man ſtreiten, ob nicht
die Forderung ſchon in der Magiſtratsvorlage ent⸗
halten iſt. Der Herr Referent lieſt aus der Magi⸗
ſtratsvorlage heraus, daß der Magiſtrat von einem

Vertrage zurücktreten kann, wenn die vereinbarten
Löhne nicht innegehalten werden. Ich muß ſagen,
daß ich das aus der Magiſtratsvorlage nicht heraus⸗
leſen kann. Mir iſt eine derartige Magiſtratsvorlage,
in der das ſteht, nicht zugegangen. Es ſtimmt auch
nicht, daß der Magiſtrat es zu erkennen gegeben hat,
daß er es in ſeinem Herzen freudig begrüße, wenn
die Arbeitnehmer einer Tarifgemeinſchaft angehören.
Es iſt ja möglich, daß der Magiſtrat in ſeinem Herzen
das freudig begrüßt. Offentlich aber hat er dieſen
Standpunkt niemals vertreten; im Gegenteil, wir
haben wiederholt Fälle erlebt — ich bin in der Lage,
Ihnen nachher noch einen derartigen Fall vorzu⸗
führen —, wo der Magiſtrat gar keinen Anſtoß ge⸗
nommen hat, ſich mit Unternehmern in Verbindung
zu ſetzen, die einen geringeren Lohn bezahlen und
eine längere Arbeitszeit haben als die übrigen Unter⸗
nehmer in gleichen Betrieben, obwohl in dem Beruf
Tarifverträge zwiſchen Arbeitgeber⸗ und Arbeitnehmer⸗
Organiſation beſtehen. Ich komme auf den Fall
nachher zurück.

Wir verlangen alſo nach wie vor die Aufnahme
der anſtändigen Lohnklauſel in die Submiſſionsbe⸗
dingungen, und wir befinden uns dabei in Über⸗
einſtimmung mit dem Kollegen Buka, von dem ja
der urſprüngliche Antrag ausgegangen iſt. Ziffer 3
des Antrages Buka lautete:

Die Erteilung eines Auftrages iſt davon ab⸗

hängig zu machen, daß der betreffende Bewerber

die in dem Gewerbe zwiſchen Arbeitgeber und

Arbeitnehmer vereinbarten Arbeitsbedingungen

erfüllt oder in Ermangelung ſolcher die in dem

Gewerbe üblichen Löhne zahlt.

Meine Herren, Charlottenburg wäre ja, wenn Sie
dieſen Antrag annähmen, ſei es nun in der Form
Buka oder in einer Form, die ich mir nachher vor⸗
zuſchlagen erlauben werde, nicht die erſte Stadt, die
die anſtändige Lohnklauſel in den Submiſſionsbe⸗
dingungen hätte. Ich ſehe ganz vom Auslande ab
— in England, in Frankreich, zum Teil auch in
Belgien iſt die anſtändige Lohnklauſel ſehr ſtark ver⸗
breitet —; aber auch in Deutſchland haben wir eine
ganze Reihe von Gemeinden und anderen öffentlichen
Körperſchaften, die nur mit ſolchen Unternehmern in
Verbindung treten, die die tariflich vereinbarten
Arbeitsbedingungen innehalten. Das gilt insbeſondere
für das Buchdruckergewerbe, wo ſelbſt die Reichs⸗
behörden nur in denjenigen Druckereien ihre Arbeiten
herſtellen laſſen, die den Buchdruckertarif einhalten.
Aber nicht nur im Buchdruckergewerbe, ſondern auch
in anderen Gewerben, wo die Tariſe noch nicht einen
ſo großen Umfang angenommen haben wie hier, gibt
es eine ganze Reihe von Gemeinden, die ſtreng
darauf achten, daß die tariflich vereinbarten Be⸗
dingungen ſeitens der Unternehmer auch wirklich
innegehalten werden; ſie treten ſonſt mit den Unter⸗
nehmern nicht in Verbindung.

Ich hätte um ſo mehr gedacht, daß der Magi⸗
ſtrat ſich auch auf dieſen Standpunkt ſtellen würde,
als ein angeſehenes Mitglied des Charlottenburger
Magiſtrats, Herr Stadtrat Dr. Jaſtrow, dieſe An⸗
ſchauung in Wort und Schrift ſehr energiſch vertreten
hat. Ich möchte mir erlauben, aus dem Werke von
Jaſtrow über Sozialpolitit und Verwaltungswiſſen⸗
ſchaft nur eine einzige Stelle zu zitieren. Jaſtrow
ſchreibt, nachdem er vorher über über den Buchdrucker⸗
tarif geſprochen hat:

Endlich aber müſſen in nächſter Zeit die Fälle

ſich mehren, in denen namentlich Gemeindebe⸗

hörden auch ohne einſchlägige geſetzliche Be⸗