ſtädtiſchen Deputation oder Kommiſſion dürfen in
Angelegenheiten, welche zum Geſchäftskreiſe dieſer
Deputation oder Kommiſſion gehören, mit der Stadt
in keine laufende geſchäftliche Verbindung treten.
Wollen ſie das, ſo haben ſie vorher aus der Depu⸗
tation oder Kommiſſion auszuſcheiden. Meine
Herren, das ſcheint mir ein richtiger Standpunkt zu
ſein. Wir haben ja gar nichts dagegen, daß ein
Mitglied des Magiſtrats oder der Stadtverordncten⸗
verſammlung auch Arbeiten für die Stadt übernimmt
Aber er ſoll dann auch die Konſequenzen ziehen und
mit dem Augenblick ſein Amt niederlegen. Es geht
nicht, daß jemand, der einer Deputation angehört,
oder der Mitglied der Stadtverordnetenverſammlung
oder des Magiſtrats iſt, für die Stadt irgend welche
Arbeiten übernimmt. Wir wollen, daß die Stadt⸗
gemeinde den Unternehmern, mit denen ſie eine ge⸗
ſchäftliche Verbindung eingeht, vollkommen unparteiiſch
gegenübertritt, aber das iſt nicht möglich, ſobald
irgend welche Beziehungen zwiſchen dem Unternehmer
und der Stadtgemeinde beſtehen. Die Stadt
Frankfurt a. M. hat auch durch Gemeindebeſchluß
vom November 1903 beſtimmt, daß Stadtverordnete,
Magiſtratsmitglieder und Amtsdeputierte, letztere
für ihren Amtebereich, von Arbeiten und Lieferungen
für die Stadtgemeinde ausgeſchloſſen werden. Aus⸗
nahmen kann der Magiſtrat zulaſſen, ſofern ihm dies
im ſtädtiſchen Intereſſe gelegen erſcheint. Es ſind
noch eine ganze Reihe von Stadtgemeinden, die
ähnliche Beſchlüſſe gefaßt haben. Ich will Sie aber
nicht ermüden und will von ihrer Aufzählung Ab⸗
ſtand nehmen.

Meine Herren, ich möchte nun beantragen, daß
wir die Vorlage noch einmal an den Ausſchuß zu⸗
rückverweiſen. Der Ausſchuß hat allen Grund, ſich
ſehr eingehend noch einmal mit der Frage des Sub⸗
miſſionsweſens zu beſchäftigen, und zwar eingehender,
als das bisher geſchehen iſt, er muß die von den
verſchiedenſten Seiten, nicht allein von uns, ſondern
auch von dem Führer der Fraktion Alt⸗Charlotten⸗
burg gegebenen Anregungen prüfen. Sollten Sie
aber das nicht wollen, ſollten Sie heute zu einem
definitiven Beſchluſſe kommen wollen, dann beantrage
ich, entſprechend meinen Ausführungen, folgendes:

1. Stadtverordnete, Magiſtratsmitglieder und
Bürgerdeputierte, letztere für ihren Amtsbereich,
ſind von Arbeiten und Lieferungen für die
Stadtgemeinde ausgeſchloſſen.

2. Die Erteilung eines Auftrages iſt davon ab⸗
hängig zu machen, daß der betreffende Be⸗
werber die in dem Gewerbe zwiſchen Arbeit⸗
geber⸗ und Arbeitnehmer⸗Organiſation verein⸗
barten Arbeitsbedingungen erfüllt oder in Er⸗
mangelung ſolcher die in dem Gewerbe üblichen
Löhne zahlt und ſonſtige in dem Gewerbe
übliche Arbeitsbedingungen innehält.

Und als Zuſatz hierzu für die ungelernten Arbeiter,
die ja eines ganz beſonderen Schutzes bedürfen,
weil bei ihnen Tarifverträge nicht beſtehen:

Soweit ungelernte Arbeiter beſchäftigt werden,

ſind die Unternehmer verpflichtet, einen Mindeſt⸗

lohn von 4 ℳ pro Tag zu zahlen.

3. Die Aufnahme der Streikklauſel in die Sub⸗
miſſionsbedingungen iſt abzulehnen.

Ich möchte Sie bitten, meine Herren, meinem
Antrage auf Zurückverweiſung oder, wenn Sie dies
nicht wollen, den übrigen poſitiven Vorſchägen zuzu⸗
ſtimmen. Sie würden dadurch beweiſen, daß es
Ihnen mit dem Schutz der wirtſchaftlich Schwachen
wirklich ernſt iſt. Sollten Sie aber den Antrag ab⸗

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lehnen, dann könnte man Ihnen mit Recht den Vor⸗
wurf machen, daß ſie in ſozialpolitiſcher Beziehung
weit hinter dem zurückſtehen, was andere deutſche
Gemeinden bereits geleiſtet haben.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr. Spiegel: Meine Herren, ich möchte
mit dem Eingehen auf die letzten Worte des Herrn
Vorredners beginnen: wir würden, wenn wir ſeine
Anträge ablehnen, damit bekunden, daß wir in
ſozialer Beziehung weit zurückſtehen. Ich glaube,
daß die Angelegenheit nicht dazu angetan iſt, der⸗
artige Vorwürfe zu erheben. Denn die Grundſätze,
die der Magiſtrat aufgeſtellt hat, und die wir zur
Kenntnis nehmen wollen, ſind durchaus von dem
ſozialen Geiſte durchdrungen, den wir wünſchen, und
dem der Herr Vorredner Ausdruck gegeben hat. Als
vor etwa 2 Jahren zum erſten Male die Mitteilung
des Magiſtrats uns vorlag, habe ich hervorgehoben,
daß ich den in der Vorlage des Magiſtrats ausge⸗
drückten Gedanken, für den Schutz der Arbeiter
gegen Ausbeutung zu ſorgen, deutlicher präziſiert
zu ſehen wünſche, etwa in der Weiſe, wie es die
poſi iven Anträge des Herrn Vorredners wollen.
Ich habe auch damals namens eines erheblichen
Teiles meiner Freunde der Anſicht Ausdruck gegeben,
daß es zu wünſchen iſt, Stadtverordnete und
Magiſtratsmitglieder von den Lieferungen für die
Stadt auszuſchließen. Ich habe auch im Ausſchuß
im Sinne dieſer Außerungen geſtimmt, und wenn
entgegen der Mehrheit des Ausſchuſſes in der Stadt⸗
verordnetenverſammlung eine Mehrheit für dieſe
Anträge ſich finden ſollte, ſo würde ich mich darüber
ſehr freuen. Ich glaube aber allerdings kaum, daß
dies der Fall ſein wird; denn ich habe mich bei
den Ausſchußberatungen überzeugt, daß gerade über
dieſe Fragen die Meinungen bei weitem nicht
genügend geklärt ſind.

(Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Sehr richtig!)
Das iſt auch inſofern ganz verſtändlich, als dieſe
Fragen bisher großenteils Gegenſtand nur theore⸗
tiſcher Erörterung und nicht praktiſcher Erfahrungen
geweſen ſind.

(Stadtv. Hirſch: Oho!)

Wenn heute die Anträge, die Herr Kollege
Hirſch ſoeben geſtellt hat, zur Abſtimmung gelangen,
ſo fürchte ich, wie geſagt, daß ſie hier dasſelbe
Schickſal wie im Ausſchuß erfahren und damit
zunächſt für einige Zeit begraben ſind. Wenn hin⸗
gegen, wie es der Vorbehalt des Ausſchuſſes will,
nach Ablauf von weiteren 2 Jahren der Magiſtrat
über die bisherigen Erfahrungen mit unſeren eigenen
Verdingungsgrundſätzen und mit denen anderer Ge⸗
meinden und Staatsbehörden uns berichtet, ſo haben
wir Anlaß, von neuem und auf Grund beſſeren
Materials in die Erörterung einzutreten, und dann.
glaube ich, werden wir viel eher Ausſicht haben,
mit derartigen Beſtrebungen durchzudringen. Ich
bin daher perſönlich durchaus für die Anträge des

Herrn Kollegen Hirſch, möchte aber namens meiner

Freunde doch empfehlen, daß wir uns die definitive
Stellungnahme bis zu dieſer in 2 Jahren zu er⸗
wartenden Berichterſtattung des Magiſtrats vor⸗
behalten. 2

Ganz entſchieden aber möchte ich mich gegen
den Antrag auf Zurückverweiſung der Angelegenheit
an den Ausſchuß ausſprechen. Meine Herren, der

Ausſchuß iſt jetzt ſeit 2 Jahren in Kraft und hat

in dieſen 2 Jahren ganze 2 beſchlußfähige Sitzungen
zu Stande gebracht. Das liegt nicht nur, wie der