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Uber die Streikklauſel und über die Beteiligung
von Magiſtratsmitgliedern und Stadwwerordneten an
Arbeiten und Lieferungen werden wir uns im
weſentlichen, wenigſtens mit der Mehrheit der Ver.
ſammlung, leicht verſtändigen können. Daß auf
die Streikklauſel nicht in dem vollſtändig negativen
Sinne verzichtet werden kann, wie Herr Stadtver⸗
ordneter Hirſch das verlangt, werden Sie wohl zu⸗
geben. Denn Herr Stadtverordneter Hirſch wünſcht,
daß der Magiſtrat ſich abſolut nicht um einen aus⸗
gebrochenen Streik bekümmern und es vollſtändig
den Unternehmern überlaſſen ſolle, ſich mit ſeinen
Arbeitern auseinander zu ſetzen. Der Magiſtrat
hat geſagt: ſo weit können und wollen wir nicht
gehen, wir müſſen ein billiges Ermeſſen uns vorbe⸗
halten, ob der Unternehmer durch eine chikanöſe
Ausnutzung der Macht, die die Arbeiter repräſentieren,
in die Lage geſetzt worden iſt, nicht liefern zu können,
oder ob er durch eigene Schuld eine Unzufriedenheit
der Arbeiter verurſacht hat, die ſchließlich den Streik
hervorgerufen hat. Herr Stadtverordneter Hirſch
ſieht wohl ſelbſt ein, daß er wenigſtens hier in der
Verſammlung mit ſeinem ſehr exponierten Stand⸗
punkt nicht durchkommt, und er macht deshalb einen
Vermittlungsvorſchlag, indem er ſagt: es ſoll dann
wenigſtens eine unparteiiſche Inſtanz, beſtehend aus
Unternehmern und Arbeitern, ernannt werden, welche
im Einzelfalle die Entſcheidung treffen ſolle, die der
Magiſtrat ſich vorbehält. Nun, meine Herren,
dieſes Vertrauen, das Sie hier einer noch gar nicht
weiter erprobten Inſtanz übertragen wollen, wird
der Magiſtrat wohl für ſich in Anſpruch nehmen
können. Es iſt ja Gott ſei Dank bisher ein der⸗
artiger Fall nicht eingetreten. Aber ſo lange, bis Sie
die überzeugende Erkenntnis erhalten haben, daß
der Magiſtrat das Vertrauen, das er hier in Anſpruch
nimmt, verſcherzt hat, ſo lange, glaube ich, wird der
Magiſtrat erwarten können, daß Sie ihm dieſes
Vertrauen ſchenken.

Ein zweiter Geſichtspunkt iſt der der Beteili⸗
gung von Magiſtratsmitgliedern und Stadtverordne⸗
ien an ſtädtiſchen Arbeiten und Lieferungen. Gewiß
haben einige, allerdings ſehr wenige Städte auf
dieſem Gebiete in ausgedehnterer Weiſe als wir Be⸗
ſtimmungen getroffen. Im großen und ganzen hat
aber auch Herr Stadtv. Hirſch in den Mitteilungen,
die er uns hier gemacht hat, nichts weiter vorgebracht
als das, was in unſeren Grundſätzen bereits ſteht,
wo es heißt: an Mitglieder einer Verwaltungsdepu⸗
tation dürfen in keiner Weiſe ſolche Arbeiten oder
Lieferungen übertragen werden, die zum Verwaltungs⸗
bereiche der betreffenden Deputation gehören. Er
hat dann allerdings auch auf Frankfurt a. M.
hingewieſen. Nun, meine Herren, ob die Frankfurter
Löſung glücklich iſt, das möchte ich ſehr bezweifeln.
Sie beſteht ſeit dem Jahre 1903. Bewähren hat ſie
ſich in dieſer Zeit ſicherlich noch nicht können. Auch
die Körperſchaften in Frankfurt a. M. haben offen⸗
bar eingeſehen, daß mit einer radikalen Ausſchließung
von Magiſtratsmitgliedern und Stadtverordneten gar
nicht zu arbeiten iſt. Deshalb ſoll in geeigneten
8— der Magiſtrat Ausnahmen zulaſſen können.

ch möchte wohl wiſſen, meine Herren, wie der Ma⸗
giſtrat von Frankfurt a. M. in derartigen Sachen
verfährt. Zum mindeſten, glaube ich, müßte man,
ehe man dieſes Verfahren von Frankfurt a. M. bei
uns einführt, ſehr gründlich prüfen, wie nun in
2 die Frankfurter Bedingungen ſich bewährt
aben.
Jetzt kommen wir endlich zur anſtändigen Lohn⸗

klauſel. Daß der Magiſtrat auch auf dieſem Ge⸗
biet nicht ſo rückſtändig iſt, wie Herr Stadtv. Hirſch
ihn erſcheinen laſſen will, das, glaube ich, ergeben
die Grundſätze, die Ihnen hier vorliegen. Auf den
Einzelfall, der in allerneneſter Zeit erſt paſſtert iſt,
kann ich hier nicht eingehen, das wird wahrſche inlich
Herr Stadtbaurat Bredtſchneider mun, zu deſſen De⸗
zernat dieſe Angelegenheit gehört. Herr Stadtv.
Dr. Spiegel hat bereits den Teil unſcrer Begrün⸗
dung, der ſich mit dieſer Frage beſchäftigt, vorgeleſen.
Ich möchte deshalb nur noch die Formulierung in
unſeren Grundſätzen ſelbſt noch einmal wiederholen,
die folgendermaßen lautet:

Angebote können aus beſonderen Gründen ans⸗

geſchloſſen werden, insbeſondere:

e) wenn ein genügender Anlaß zu der Annahme
vorliegt, daß die von dem Unternehmer in
ſeinem Betriebe gezahlten Löhne hinter den
üblichen Löhnen zunückbleiben.

Meine Herren, ich ſtehe gar nicht an, auch meiner⸗
ſeiis ar Szuſprechen, daß der Magiſtrat gar keine Ver⸗
anlaſſung hat, den Abſchluß von Tarifverträgen
zwiſchen Unternehmern und Arbeitern etwa nicht zu
n ünſchen. Im Gegenteil, ſicherlich iſt das em
außerord entlich erſtrebenswerter Zuſtand, und dic⸗
jenigen Gewerbe, in denen man ſolche Tarifverträge
mit allgemeiner Giltigkeit abgeſchloſſen hat, arbeiten,
wie wir ja ſehen, auch wirtſchaftlich unbedingt am
ruhigſten und zuverläſſigſten, auch für den Magiſrat
als Auftragacber. Infolgedeſſen könnten wir alſo
derartige Beſtrebungen nur unterſtützen und befür⸗
worten. Solche Tarifverträge mit allgemeiner Giltig⸗
keir ſind ater doch nun außerordentlich ſelten. Es
iſt doch nur ein ganz kleiner Bruchteil in unſerem
Wirtſchaftsleben, wo derartige Tarifverträge mit all⸗
gemeiner Giltigkcit abgeſchloſſen find.

(Zuruf des Stadtv. Hirſch: Baugewerbe!)

Im Vaugewerbe — auf dieſen einen Fall werden
wir noch eingehen. Sobald eine allgemeine Giltig⸗
keit derartiger Tarifverträge vorliegt, wird es dem
Magiſtrat kaum möglich ſein, Unternehmer zu finden
oder gar zu bevorzugen, die ſich dieſen Verträgen
nicht angeſchloſſen haben. Ich glaube jedenfalls, daß
auch hier der Magiſtrat ſeinen guten Willen ſo weit
bekundet hat, wie er die Möglichkeit der Ausführung
nur irgendwie zuſichern kann. Aber Beſtimmungen
aufzunehmen, die dem Magiſtrat bezw. den verſchie⸗
denen Verwaltungsſtellen Aufgaben zuweiſen würden,
die ſie gar nicht zu löſen imſtande ſind, davon haben
wir von vornherein lieber Abſtand nehmen zu ſollen
geglaubt. Was nutzt es denn, wenn hier in den
Grundſätzen wunderſchön geſagt wird: es ſoll mög⸗
lichſt in jedem einzelnen Falle geprüft werden, ob
und wie wie die Tarifverträge, welche beſtehen, ein⸗
gehalten werden! Das legt im einzelnen Falle den
Verwaltungsdeputationen Aufgaben auf, die ſie gar
nicht erfüllen können — vor allen Dingen, wenn es
ſich um Abſchlüſſe mit Unternehmern handelt, die
außerhalb Charlottenburas, vielleicht ganz weit weg
wohnen. Wie ſollen wir denn von hier aus kon⸗
trollieren können, ob und welche Tarifverträge an
dem Orte beſtehen, und ob der Unternehmer ſich
dieſen Tarifverträgen fügt oder nicht? Ich glaube
alſo, daß das eine Forderung iſt, die vorläufig noch
nicht erfüllt werden kann, und daß der Magiſtrat
ganz recht daran getan hat, daß er ſich auf ſo weit⸗
gehende Zuſagen noch nicht eingelaſſen hat.

Im übrigen glaube ich, trotz dieſes Widerſpruchs, in

dem ich mich mit dem Herrn Stadtv. Hirſch befinde,
hier behaupien zu können, daß der Vorwurf, wir