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wahrſcheinlich ſofort Erkundigungen eingezogen, hätten

gefragt, wie es in den anderen Verwaltungen iſt, und
ſelbſtwerſtändlich, wenn wir die Forderung als berech⸗
tigt gefunden hätten, eine Genehmigung der höheren
Löhne ausgeſprochen. Alſo ich nehme ohne weiteres
an, daß die Kanaliſationsarbeiter nicht dieſer Or⸗
ganiſation angehören. Auch nach meiner perſönlichen
Kenntnis bin ich der Überzeugung, daß dies zu⸗
treffend iſt. Meine Herren, die Kanaliſationsmaurer
bilden eine eigene Klaſſe von Maurern; zum aller⸗
größten Teil ſind es aus den öſtlichen Provinzen
eingewanderte Leute, und ich trete den Maurern,
glaube ich, nicht zu nahe, wenn ich ſage: es ſind
Maurer zweiter Güte, die nicht die Geſchicklichkeit uſw.
zu beweiſen haben wie die Maurer beim Hochbau.
Infolgedeſſen bezahlt man, ſolange ich denken kann,
ſolange ich in der Kanaliſationsverwaltung ſtehe
und das iſt doch ſchon 25 Jahre —, im Kanaliſa⸗
tionsbaufache an die Maurer einen geringeren Lohn
als an die Hochbaumaurer. So iſt es auch zu er⸗
klären, daß dieſe Kanaliſationsmaurer der Organi⸗
ſation der Hochbaumaurer gar nicht angehören.

(Stadtv. Hirſch: Zwei Organiſationen gibt es ja
gar nicht!)

Sie ſagen: das gibt es nicht. Ich muß doch aber
die Taiſachen anführen, und ich werde wohl die an⸗
deren Herren überzeugt haben, daß ſo etwas möglich iſt.

Nun treten die Maurer hervor — dieſe 40 Leute
von den 100, die wir augenblicklich beſchäftigen, —
und verweiſen auf den Tarif. Der Tarif ſagt: die
Hochbaumaurer bekommen 75 Pf., aber die Kanali⸗
ſationsmaurer, die immer bisher 5 Pf. weniger be⸗
kommen haben, ſollen 70 Pf. erhalten.

(Zuruf von den Sozialdemokraten.)

Der Satz iſt hier ungeſchickt ausgedrückt, das gebe
ich zu. Man kann vielleicht eiwas Anderes heraus⸗
leſen. Aber, meine Herren, der Maurermeiſter von
uns, mit dem ich hierüber geſprochen habe, und der
auch zu gleicher Zeit die Maurerarbeiten in Berlin
bei der Kanaliſation ausführt, beſtätigt mir, daß auch
in Berlin nicht der Satz von 75 Pf. gezahlt wird;
ich glaube, dort wird auch nicht mehr als 68 Pf. ge⸗
zahlt. Nun verlangen die Manrer hier bei uns
75 Pf. Dieſe Forderung iſt ihnen abgelehnt worden.
Es iſt ihnen ſofort zugeſagt worden: ihr ſollt 70 Pf.
erhalten. Aber dafür wollien ſie nicht weiterarbeiten.
Der Streik iſt erſt ſeit Montag im Gange und, wie
Sie ſehen, von ganz minimaler Bedentung. Ich gebe
mich der Hoffnung hin, daß wir zu irgend einer
Verſtändigung kommen werden, und glaube, daß der
Streik in allernächſter Zeit beſeitigt ſein wird. Er
iſt ſo unbedeutender, lokaler Natur, daß ich ihm weiter
gar keine Bedeutung beimeſſen möchte.

Ich habe noch mit einem Worte auf die Arbeits⸗
zeit hinzuweiſen. Herr Stadtv. Hirſch ſagte, bei uns
ließe der Unternehmer in der Kanaliſation 10 Stun⸗
den arbeiten, und im Tariſ ſei eine Arbeitszeit von
§8 Stunden vorgeſehen. Das iſt nicht richtig:
9 Stunden ſind im Tarif vorgeſehen. Ich bitte Sie,
Herr Hirſch, ſich davon zu überzeugen.

(Zuruf des Stadtv. Hirſch.)

Hier ſteht: die Arbeitszeit beträgt 9 Stunden — §3
— mit der Maßgabe uſw. Ader das iſt ja gleich⸗
giltig; jedenfalls haben wir ſeit alter Zeit bei der
Kanaliſation eine zehnſtündige Arbeitszeit, ohne daß
jemals dagegen Einſpruch erhoben worden wäre. Sie
ſehen alſo auch daraus, daß die Kanaliſationsmaurer
den Tarif gar nicht kennen und auf die Durchführung
des Tarifs keinen Wert legen.

Stadtv. Holz: Meine Herren, auf dieſen lokalen
Streik einzugehen, erübrigt ſich wohl nach den Aus⸗
führungen des Herrn Stadtbaurats. Dagegen geben
mir die ſtaatsrechtlichen Ausführungen des Herrn
Bürgermeiſters doch Veranlaſſung, mit wenigen
Worten die Frage zu ſtreifen, ob denn ſeine Auffaſſung
richtig iſt, daß wir nur dazu berufen ſind, von der
Vorlage, wie ſie uns unterbreitet worden iſt, Kenntnis
zu nehmen. Ich möchte den Herrn Bürgermeiſter
darauf hinweiſen, daß nach § 35 der Städteordnung
die Stadtverordnetenverſammlung über alle Gemeinde⸗
angelegenheiten zu beſchließen hat, ſoweit dieſelben
nicht ausſchließlich dem Magiſtrat überwieſen ſind.
Ich möchte den Herrn Bürgermeiſter ferner darauf
hinweiſen, daß nach der, wie ich annehmen darf,
konſtanten Rechtſprechung und Auffaſſung des § 35
immer angenommen worden iſt, daß die Stadt⸗
verordnetenverſammlung nach der gegenwärtigenStädte⸗
ordnung nicht bloß allein zu beſchließen, ſondern auch
mit dem Magiſtrat zuſammen die Beſchlüſſe mehr
oder weniger auszuführen hat. Ich möchte mich
nicht weiter auf die Erörterung dieſer ſtaatsrechtlichen
Fragen einlaſſen, ſondern nur weiter darauf hinweiſen,
zu welchen Konſequenzen es führen würde, wenn es
bei dem Satze verbleiben ſollte, daß wir einfach nur
zu hören haben, was der Magiſtrat in ſeinem Mono⸗
loge hier zum Ausdruck gebracht hat, und dann
linksum kehrt machen und abmarſchieren ſollen. Ich
halte das nicht für richtig. Stellen Sie ſich einmal
vor: es wird nach Ablauf eines oder zweier Jahre
an uns das Erſuchen gerichtet, 100 000 ℳ zum Bau
irgend eines Hauſes zu bewilligen. Sollen wir dann
nicht das Recht haben, zu ſagen: wir bewilligen die
100 000 ℳ nur unter der Bedingung, daß die An⸗
träge Hirſch angenommen werden? Meine Herren,
ich glaube, wir haben alle Tage das Recht, in dieſer
Beziehung Beſchlüſſe zu faſſen, und ich bedaure, daß
der Herr Bürgermeiſter — ich glaube, auch ſchon
bei Gelegenheit der erſten Beratung dieſer Vorlage
in ähnlichem Sinne — unter vollſtändiger Außer⸗
achtlaſſung der Bedeutung der Stadtverordneten⸗
verſammlung ſich ſo geäußert hat.

Um ſo mehr, meine Herren, wäre es zu wünſchen,
daß die Anträge des Ausſchuſſes, wie ich ſie vertreten
habe, zum Beſchluſſe erhoben werden. Der Magiſtrat
wird dann nicht blos vielleicht den einen oder den
anderen Antrag, wie er heute oder früher geſtellt
worden iſt, in den Bereich ſeiner Erwägungen ziehen,
ſondern wird ſich allmählich auch zu dem Gedanken
bequemen, daß es zweckmäßig wäre, wenn auf dieſem
1 noch etwas mehr ſozialpolitiſches Feuer ſichtbar
mürde.

Das vorausgeſchickt, möchte ich mich materiell
über die Anträge des Herrn Kollegen Hirſch nur kurz
äußern. Meine Herren, darüber kann gar kein
Zweifel ſein, daß, wenn dieſe Anträge heute an⸗
genommen werden ſollten, dann der Zweck, den wir
verfolgen, vollſtändig vereitelt werden würde. Wir
verfolgen den Zweck, daß die Submiſſionsbedingungen
für lange Zeit in wirtſchaftlicher und ſozialpolitiſcher
Beziehung ſo feſtgelegt werden, daß ſie die Arbeitgeber,
jedenfalls aber die Arbeitnehmer befriedigen. Das
würde mit den Vorſchlägen ja gar nicht zu erreichen
ſein. Ich möchte ſie kurz ſkizzieren.

Herr Kollege Hirſch verlangt erſtens, die Aufnahme
der Streikklauſel in die Submiſſionsbedingungen iſt ab⸗
zulehnen. Was ſoll das heißen? In der Magiſtratsvor⸗
lage iſt überhaupt von der Streikklauſel gar keine Rede,
nur inſoweit, als der Magiſtrat ſagt: wir wollen die
Sache ſo machen, wie der Kollege Hirſch es will.

(Widerſpruch des Stadtv. Hirſch.)