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Er ſagt es nur nicht mit denſelben Worten, ſondern
er ſagt ganz einfach in ſeiner Vorlage: die Aufnahme
einer Streikklauſel iſt nicht nötig; denn er geht davon
aus, daß er nicht als Unternehmer in Betracht kommt,
oder daß er nur indirekt auf das Verhältnis der
Kontrahenten einwirken kann. Daher ſeine Neutra⸗
lität.

Ferner verlangt Herr Hirſch die anſtändige
Lohnklauſel. Ich habe ſelbſt in meinem 14.4
darauf hingewieſen oder wenigſtens durchblicken laſſen,
wie ich dazu perſönlich ſtehe, und wie auch ein
großer Teil im Ausſchuſſe dazu geſtanden hat. Das
möchte ich im Gegenſatz zum Herrn Bürgermeiſter
bemerken: es unterliegt für mich gar keinem Zweifel,
daß es zweckmäßig wäre, wenn in die Submiſſions⸗

bedingungen auch eine Beſtimmung aufgenommen

werden könnte, welche ähnlich lautete wie diejenige,
die Herr Kollege Hirſch beantragte. Zurzeit iſt ſie
aber nicht durchführbar, und deshalb, glaube ich, iſt
die Faſſung vorzuziehen, wie ſie der Magiſtrat auf
Seite 240 der Vorlage vorgeſchlagen hat, die
lautet, daß Angebote emgeſcheſen werden können,
wenn ein genügender Anlaß zu der Annahme
vorliegt, daß die von dem Unternehmer in
ſeinem Betriebe gezahlten Löhne hinter den
üblichen Löhnen zurückbleiben.
Meine Herren, mehr kann man doch eigentlich kaum
ſagen. Dieſe Faſſung enthält beinahe dasjenige, was
der Herr Kollege Hirſch will.

Des weiteren verlangt der Kollege Hirſch noch
einen Zuſatz:

Soweit ungelernte Arbeiter beſchäftigt werden,

ſind die Unternehmer verpflichtet, einen Mindeſt⸗

lohn von 4 ℳ pro Tag zu zahlen.
Ich habe ſchon vorhin geſagt, meine Herren: ich
300 jede Reglementierung. Wir ſollen hier auf
ahre hinaus beſtimmen, wieviel Tagelohn ein un⸗
gelernter Arbeiter bekommen ſoll. Das halte ich
einfach für undurchführbar, jedenfalls für zweckwidrig.

Endlich komme ich zu dem Vorſchlag, daß Stadt⸗
verordnete, Magiſtratsmitglieder und Bürgerdeputierte
bei der Vergebung von Arbeiten ebenſo behandelt
werden ſollen wie diejenigen, die jetzt Mitglieder von
Deputationen ſind. Bei der Begründung desſelben
iſt behauptet worden, daß gar keine praktiſche Er⸗
fahrung dagegen ſpreche, dieſe Beſtimmung auf,
zunehmen. Ich erinnere mich aber, daß die Stadt
Schöneberg im Jahre 1903 das beſchloſſen hat, was
Herr Kollege Hirſch hier beantragt, und zwei Jahre
ſpäter, 1905, dieſelbe Stadtverordnetenverſammlung
mit übergroßer Majorität den Beſchluß aufgehoben
hat, und zwar aus den Erwägungen heraus, die hier
vorgebracht worden ſind, weil ſich die Sache auch in
einer ſo großen Kommune wie Schöneberg — ebenſo
wie in Charlottenburg — nicht durchführen läßt.
(Zuruf: Berlin ebenfalls!)

Ebenſo iſt es in Berlin, wie ich eben höre.

Meine Herren, um noch einmal auf die Streik⸗
klauſel zurückzukommen: ſage ich wiederholt, daß dieſe
Frage ſehr glücklich in der Vorlage des Magiſtrats
gelöſt worden iſt. Kann überhaupt wegen eines
Streiks, ſo fragt Herr Kollege Hirſch, der Unternehmer
verlangen, daß ihm die Friſt verlängert werde?
Es hai keinen Zweck, meine Herren, die Rechtsfrage
hier ausführlich zu behandeln. Ein Streik würde
dem Unternehmer aber ſicher dann zugute kommen
müſſen, wenn es ſich bei der Lieferung der Arbeit
um eine ſogenannte Spezies handelte, wenn z. B.
ein hervorragender Baumeiſter oder ſonſtiger Sachkenner
eine ganz beſtimmte Sache zu liefern oder zu leiſten

har, die ein auderer an ſeiner ſtatt nicht leiſten
kann. Aber nur unter der Vorausſetzung, daß ein
Ereignis eintritt, das man gar nicht vorausſehen
konnie, würde der Unternehmer auf Rückſicht Anſpru
haben. Denken Sie an den großen Bergarbeiterſtreik
in Bochum! Sonſt natürlich muß der Unternehmer
ebenſo wie jeder andere für ſeine Vertragsbedingungen
einſtehen; das iſt ſelbſwerſtändlich. Der Magiſtrat
hat gar kein Recht, das in die Verträge aufzunehmen,
was der Herr Kollege Hirſch von ihm verlangt.
Viel richtiger iſt doch die Löſung des Magiſtrats.
Er ſagt: ich bin in dieſer Sache ganz nentral, ich
ſehe mir die Leute an, ich verhandle von Fall zu Fall
und entſcheide dann ſo, wie ein guter Hausvater ent⸗
ſcheiden ſoll. Daß der Magiſtrat nicht etwa abſicht⸗
lich gegen die Arbeiter vorgehen und im Intereſſe
der Arbeitgeber verhandeln wird, das liegt doch auf
der Hand. Meine Herren, es würde doch eine brutale
Vermehrung der Armenlaſten ſein, wenn er abfichtlich
dafür eintreten wollte, daß der Streik möglichſt in
die Länge gezogen wird. Deshalb, meine Herren,
glaube ich, laſſen wir es bei den Beſtimmungen, wie
ſie jetzt ſind, und bei dem Antrage dis Ausſchuſſes,
1½ũ Jahre zu warten, bis der Magiſtrat alle die
hier angeregten Fragen in den Kreis ſeiner Er⸗
wägungen gezogen hat. Vielleicht wird er dann
beſſer belehrt an uns herantreten, einen Teil des
hier Gehörten aufnehmen, vielleicht ſelbſt Beſſeres
bieten. Ich bitte wiederholt, den Ausſchußanträgen
zuzuſtimmen.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich lege
Gewicht darauf, ſofort das Wort zu nehmen, um zu
verhüten, daß die irrtümliche Auffaſſung meiner ſo⸗
genannten „ſtaatsrechtlichen“ Ausführungen, die
Herr Stadtv. Holz ſich hier zu eigen gemacht hat,
weiteren Boden gewinnt. Es hat mir ganz fern
gelegen, ſtaatsrechtliche Ausführungen hier zu machen.
Ich möchte Sie bitten, ſich daran zu erinnern, daß
meine Ausführungen davon ausgegangen ſind, daß
Herr Stadtv. Hirſch geſagt hat: wenn wir hier die
Vorlage des Magiſtrats zur Kenntnis nehmen, über⸗
haupt paſſieren laſſen, ſo würde darin eine Zu⸗
ſtimmung von uns liegen — und ich habe nur
darauf erwidert: eine Zuſtimmung könnte doch nur
dann angenommen werden, wenn zur Anwendung
dieſer Beſtimmungen Ihre Zuſtimmung notwendiger⸗
weiſe gehört. Dann würde allerdings allein ſchon
darin, daß Sie dieſe Beſtimmungen ſtillſchweigend
zur Anwendung gelangen ließen, eine Zuſtimmung
gefunden werden können. Da das aber zweifellos
nicht der Fall iſt, ſo kann man auch nicht ſagen:
Sie erklären Ihre Zuſtimmung durch die Kenntnis⸗
nahme. Ich habe im übrigen aber ausdrücklich er⸗
klärt, daß gewiſſe allgemeine Geſichtspunkte, vor allem
auch diejenigen drei Punkte, die Herr Stadtv Hirſch
hier angegeben hat, ſehr wohl zum Gegenſtande der
. der Stadtverordnetenverſammlung gemacht
werden können, und habe geſagt, daß, wenn das der
Fall ſein ſollte. es ſich erübrigen würde, die Sache
noch einmal an den Ausſchuß zu verweiſen, ſondern
daß man das hier im Plenum tun könnte, ohne
von Anfang an noch einmal in die ganz kleinen
intrikaten Beſtimmungen, die in den Bedingungen
enthalten ſind, einzutreten. Weiter habe ich nichts
geſagt, jedenfalls nichts weiter ausführen wollen.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, die
Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters Matting
haben allerdings auch bei mir vorhin den Eindruck