— 309 — anwalt in Potsdam mit der Vertretung der Stadt⸗ verordnetenverſammlung beauftragt. Sodann habe ich die Ehre, Sie zu bitten, eine Vorſtellung entgegenzunehmen. Herr Regierungs⸗ referendar Lewicki iſt der ſtädtiſchen Verwaltung ſeitens der Königlichen Regierung zur Ausbildung überwieſen worden. Ich bitte Herrn Stadtv. Ruß, einſtweilen die Stelle eines Beiſitzers zu übernehmen, bis Herr Stadtv. DOr. Borchardt erſchienen iſt. (Geſchieht.) Herr Stadtv. Ruß führt die Rednerliſte. Es iſt ein Antrag eingegangen: Die Unterzeichneten beantragen: Der Ma⸗ giſtrat wird erſucht, die probeweiſe Beſchaffung von Spreng⸗ und Spülautomobilen in Er⸗ wägung zu ziehen. Stadthagen und mehr als fünf Unterſchriften. Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung geſtellt werden. Wir kommen zur Tagesordnung. Punkt 1 der Tagesordnung: Mitteilungen betr. ordentliche und außer⸗ ordentliche Prüfung der ſtädtiſchen Kaſſen im Monat Oktober d. Is. Berichterſtatter Stadtv. Frantz: Am 17. Oktober hat eine unvermutete Kaſſenprüfung ſtattgefunden, und zwar bei der Stadthauptkaſſe, der Gaskaſſe, beim Einziehungsamt, bei der Zahlſtelle 4 und bei der Sparkaſſe. Sodann fand am 20. Oktober die gewöhnliche Reviſion über die Zeit vom 20. Sep⸗ tember bis 19. Oktober ſtatt. Ich habe auf Grund des mir vorliegenden Materials keinen Anlaß ge⸗ funden, irgend welche Ausſtellungen zu machen und bitte Sie, meine Herren, dieſe Mitteilung durch Kenntnisnahme für erledigt zu erachten. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung nimmt Kenntnis.) Vorſteher Roſenberg: Punkt 2 der Tagesordnung: Vorlage betr. Bereitſtellung von Mitteln zur Zahlung von Witwen⸗ und Waiſengeld. — Druckſache 428. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Das der Witwe des Aſſiſtenten Georg Schlegel zuſtehende Witwen⸗ und Waiſengeld für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1907 im Geſamtbetrage von 99 ℳ iſt dem Dispoſitionsfonds Ord. 1—14—1 für 1906 zu entnehmen.) Punkt 3 der Tagesordnung: Vorlage betr. Herſtellung eines Zaunes vor dem ſtädtiſchen Grundſtück an der Sybel⸗ ſtraße. — Druckſache 429. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: a) Von der Herſtellung eines Zaunes vor dem ſtädtiſchen Grundſtück an der Sybelſtraße Band 36 Blatt 3770 — wird Kenntnis ge⸗ nommen. b) Die Koſten im Betrage von 686,55 ℳ werden aus dem Grundſtückserwerbsfonds bewilligt.) Punkt 4 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. 1 13 2 für 1906. — Druckſache 443. Die Verſammlung beſchließt hier zunächſt in öffentlicher Sitzung nur über den Punkt 2 der Ma⸗ giſtratsvorlage; der Punkt 1 der Magiſtratsvorlage gehört in die nichtöffentliche Sitzung. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats zu 2, wie folgt: Die Etatsnummer Ord. 1—13—2 für 1906 wird um 4000 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds verſtärkt.) Punkt 5 der Tagesordnung: Vorlage betr. Neuſchaffung einer Beamten⸗ ſtelle. — Druckſache 430. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Stadthagen: Der Antrag des Magiſtrats betr. Schaffung einer neuen Bureauvorſteherſtelle bezieht ſich auf den Bereich der Geſchäftsſtelle XI. Es handelt ſich dort um die 5. Bureauvorſteherſtelle. Die Stadtverordneten⸗ verſammlung hat für den 1. Oktober vorigen Jahres die vierte Bureauvorſteherſtelle bewilligt. Man iſt damals davon ausgegangen, daß ein Bureauvorſteher zu den fünf Expeditionen, die jeder vorher hatte, höchſtens noch eine übernehmen könnte, und zwar auch nur in der normalen Zeit. Die Sache hat ſich jetzt durch den ſtarken Zugang der Steuerzahler, den wir ja nur mit Freude begrüßen können, ſo geändert, daß die Übernahme einer weiteren Expedition nicht mehr ausreicht, daß ein Bureau⸗ vorſteher zwei weitere Expeditionen übernehmen müßte, die übrigen dauernd ſechs Expeditionen hätten, was auch nicht überall angängig iſt. Eine weitere Erſchwerung der Geſchäftsführung iſt durch die neuen Steuergeſetze eingetreten, die im Sommer dieſes Jahres angenommen ſind und eine außer⸗ ordentliche Mehrarbeit verurſachen werden. Es wird deshalb vom Magiſtrat, meines Erachtens mit Recht, beantragt, daß bereits jetzt vom 1. Dezember d. I. ab eine neue Bureauvorſteherſtelle — die fünfte — eingerichtet werde, damit die Geſchäfte im Intereſſe des Stadtſäckels ordnungsmäßig weitergeführt werden können. Ich empfehle Ihnen die Annahme der Magiſtratsvorlage. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Vom 1. Dezember 1906 ab wird eine Beamten⸗ ſtelle der Klaſſe B II (Bureauvorſteher) neu⸗ geſchaffen. Der für das Rechnungsjahr 1906 erforderliche Gehaltsbetrag von 1300 ℳ iſt dem Dispoſitionsfonds zu entnehmen.)