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in der Entſcheidung des Oberverwaltungs⸗
gerichts dem dort behandelten ausdrücklich als
anders geartet gegenübergeſtellt, ohne daß übrigens
das Oberverwaitungsgericht ihn entſcheidet.

Herr Aſſeſſor Landsberger kommt dann dahin, daß

verſchiedene Ausſprüche des Oberverwaltungsgerichts
dafür zu ſprechen ſcheinen, daß zurzeit der
Berufung der Wähler die Beſchlußfaſſung der
Stadtverordnetenverſammlung nach § 20 be⸗
reits erfolgt ſein muß; andernfalls hat „die
Liſte die für die Bekanntmachung erforderliche
Geſtalt“ noch nicht gewonnen.

Im vorliegenden Falle war am 18. Sep⸗
tember zurzeit der Einladung durch ortsübliche
Bekanntmachungen das Berichtigungsverfahren
der Liſte, das mit dem Stadtverordneten⸗
beſchluß endet, noch nicht abgeſchloſſen. Der
zu berufende Perſonenkreis ſtand zu jener Zeit
noch nicht feſt. Am 3. Oktober erfolgte der
Stadtverordnetenbeſchluß, der den Perſonen⸗
kreis definitiv feſtſtellte, der zur Wahl zu be⸗
rufen war. Dieſer Beſchluß ergab, daß „ein
(wenn auch nicht weſentlich) anderer Perſonen⸗
kreis als der tatſächlich berufene“ zuzu⸗
ziehen war.

Dann fährt das Gutachten fort:
Selbſt wenn man aber auf dieſen Standpunkt
ſich ſtellt, wird an der Gültigkeit der Wahl im
erſten Bezirk aus dieſem angeblichen Mangel
heraus nicht gezweifelt werden können. Maß⸗
gebend für die Bedeutung dieſer Wahlunregel⸗

mäßigkeit iſt, ob durch ſie das Wahlergebnis

entſcheidend beeinflußt ſein kann.
Dieſe Frage wird in dem Gutachten verneint. Das
Gutachten kommt zu dem Schluſſe:
Durch die gerügte angebliche Unregelmäßigkeit
kann daher vorliegenden Falls das Wahlergeb⸗
nis nicht entſcheidend beeinflußt worden ſein.

Es ging uns dann kurz vor der Ausſchuß⸗
ſitzung noch ein anderes Gutachten desſelben Herrn
zu, das eine Ergänzung ſeines erſten Gutachtens
darſtellt. Es heißt darin:

Bei weiterer Durchſicht der Rechtſprechung des

Oberverwaltungsgerichts habe ich eine Ent⸗
ſcheidung gefunden, die eine klare Stellung⸗
nahme des Oberverwaltungsgerichts zu
der hier ſtreitigen Frage der Einladung der
Wähler erkennen läßt und den von mir im
Endergebnis meiner gutachtlichen Außerung
eingenommenen Standpunki billigt. Die Ent⸗
ſcheidung findet ſich im Preußiſchen Verwal⸗
tungsblatt Band XI1 Seite 301. Dort iſt
ausgeführt:

Mit beſonderem Nachdruck haben aber
Kläger wiederholt hervorgehoben, daß eine
Anzahl von Wählern entweder gar nicht oder
doch nicht unter Innehaltung der durch § 23
Abſ. 1 Städteordnung vorgeſchriebenen vier⸗
zehntägigen Friſt von dem mit der Umher⸗
tragung der drei Einladungskurrenden beauf⸗
tragten Polizeiſergeanten O. zur Wahl berufen
worden ſei. Andererſeits ſind indes keine be⸗
ſtimmten Tatſachen mitgeteilt worden, aus
denen eine erhebliche Unregelmäßigkeit des
Wahlverfahrens in der betreffenden Beziehung
ſich ergeben würde. (§ 27 Abſ. 3 Städte⸗
ordnung.) Allerdings wird mit Entſchieden⸗
heit ſeitens der Aufſichtsbehörden darauf zu
halten ſein, daß die bezeichnete Vorſchrift des

§ 23 Städteordnung gewiſſenhaft heobachtet
werde, wenn auch die Verletzung desſelben im
Einzelfalle nicht zur Ungültigkeitserklärung der
Wahl führen ſollte. Die letztere Folge wird
jedoch dann nicht herbeigeführt, falls die
Wähler, bei deren Berufung eine Verſäumnis
ſtattgefunden hat, zur Wahl erſchienen find,
indem in dieſem Fall dasjenige geſchehen iſt,
was durch die Einladung herbeigeführt werden
ſollte. In dieſer Hinſicht haben es nun Kläger
an poſitiven Angaben fehlen laſſen und ſich
damit begnügt, in der Berufungsſchrift zu be⸗
merken: es ſtehe auch noch nicht feſt, daß die
„nicht erſchienenen Wähler wirklich und rite
geladen worden.“ Soweit aber von ihnen
einzelne Wähler beſonders genannt worden
ſind, haben dieſe — einſchließlich der in der
erſten Inſtanz vernommenen Zeugen — jich
an der Wahl beteiligt mit der einzigen Aus⸗
nahme des Sattlermeiſters 3. Ob letzterer,
wie der Polizeiſergeant O. auf der Kurrende
beſcheinigt hat, wirklich geladen worden iſt
oder nicht, kann dahingeſtellt bleiben, weil in
der dritten Abteilung, welcher derſelbe ange⸗
hört, und in welcher 183 Perſonen gewählt
haben, 107 Stimmen auf den Bureauvor⸗

ſteher M., 98 auf den Schuhmachermeiſter K.,

87 auf den Kläger N. und 74 auf den Bäcker⸗

meiſter B. gefallen ſind, ſo daß die Teilnahme

des Z. nichts an dem Ergebniſſe dieſer Wahl
geändert haben würde.

Die weiteren Ausführungen dieſes Gutachtens
haben mit den vorliegenden Fällen nichts zu tun.

Ich bemerke im übrigen, daß in der Kommiſſion
die Anſicht darüber, ob der Fall, der in dem zweiten
Gutachten angeführt iſt, auf den Fall, der uns be⸗
ſchäftigt, überhaupt zutrifft oder nicht, auseinander ging.

In tatſächlicher Beziehung wurde im Ausſchuß
feſtgeſtellt, daß urſprünglich die Wahl am 18. Sep⸗
tember ſtattfinden ſollte. Es war bereits vorher ein
Termin für den 3. Juli anberaumt, aber aus andern
Gründen abgeſagt worden. Die Wahl ſollte dann am
18. September ſtattfinden; auf den Hinweis des
Stadtverordnetenvorſtehers, daß dieſer Termin nicht
innegehalten werden könne, falls auf Grund der
neuen Liſten gewählt werden ſolle, wurde dann der
Termin auf den 9. Oktober verſchoben.

Im Ausſchuß ſtanden ſich zwei Anſichten ſchroff
gegenüber. Der Vertreter des Magiſtrats erklärte,
daß er durch die Hinausſchiebung des Termins im⸗
plicite anerkannt habe, daß die neuen Liſten den
Wahlen zugrunde gelegt werden müſſen. Alſo nicht,
wie es in dem Proteſt des Herrn Krieger heißt: die
Liſte von 1905. Der Magiſtrat war der Anſicht,
daß die Einſprüche ſo rechtzeitig erledigt werden
könnten, daß die Wahl ordnungsmäßig vor ſich gehen
konnte. Ob der Magiſtrat ſich bei ſeinem Entſchluß
die Frage vorgelegt hatte, ob die Einſprüche ſo
rechtzeitig erledigt werden können, daß auch noch eine
Friſt von vierzehn Tagen zwiſchen der Fertigſtellung
der Liſte und der Wahl möglich ſei, darauf vermochte
der Vertreter des Magiſtrats eine Auskunft nicht zu
erteilen. Im übrigen aber wies er darauf hin, daß
die Stadtverordnetenverſammlung ja inſofern mit⸗
gewirkt habe, alſo gewiſſermaßen mit die Schuld
trage, als ſie durch die Vorlage betreffend die Wahlen
der Beiſitzer von dem Termin Kenntnis erhalten
hatte; ſie hätte damals ſchon die Maßnahmen des
Magiſtrats kritiſieren müſſen; das ſei jedoch nicht
geſchehen. Die Einſprüche gegen die Richtigkeit der