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Wählerliſte ſeien am 3. Oktober erledigt geweſen, am
9. Oktober habe die Wahl ſtattgefunden, eingeladen
ſei durch Bekanntmachung vom 18 September, und
zwar auf Grund der vom Magiſtrat auf⸗
geſtellten Liſte für 1906, die der Verſamm⸗
lung allerdings noch nicht zur Prüfung vor⸗
lag. Nun ſei es zum mindeſten zweifelhaft, was
der § 23 darunter verſteht, wenn er ſagt: „die in
der Liſte verzeichneten Wähler ſind 14 Tage vor
der Wahl einzuladen“. Soll damit geſagt ſein, daß
nur die von der Verſammlung feſtgeſtellte Liſte die
Grundlage bilde, und daß jede Bekanntmachung, die
der Magiſtrat vorher erläßt, ungültig ſei? Das iſt
nach Anſicht des Vertreters des Magiſtrats nicht der
Fall. Dem Wahlverfahren ſelbſt hat ſelbſtverſtänd⸗
lich die berichtigte Liſte zugrunde gelegen; die beiden
auf ihren Einſpruch neu in die Liſte aufgenommenen
Wähler konnten allerdings nicht 14 Tage vor der
Wahl eingeladen werden, wohl aber ſeien auch ſie
noch nachträglich durch Poſtkarten eingeladen worden.
Warum einer derſelben — Herr von Siemens —
ſein Wahlrecht nicht ausgeübt habe, das ſtehe nicht
feſt. Aber ſelbſt wenn er durch die nicht rechtzeitig
erfolgte Einladung daran verhindert worden wäre,
ſo wäre es doch kein Grund, die Wahl für ungültig
zu erklären. Das Reſultat wäre, ſelbſt wenn Herr
von Siemens ſein Wahlrecht ansgeübt hätte, kein
anderes geworden.

Dem gegenüber bemerkte ein Mitglied des Aus⸗ſ

ſchuſſes, daß nach der Städteordnung in jedem
Momente im Jahre eine rechtskräftige Wählerliſte
vorliegen müſſe. Eine ſolche ſei vorhanden, wenn
die Stadtverordnetenverſammlung über die Einſprüche
entſchieden habe. Die Einladung des Magiſtrats
vom 18. September habe ſich nicht an die einzelnen
Wähler gerichtet — das ſei auch nicht nötig geweſen —,
ſondern ſie habe ſich ganz allgemein an die Wähler
der I1. Wählerklaſſe im 1. und 4. Bezirk ge⸗
richtet. Die Wähler hätten ſich, wenn die Einladung
ergeht, darum zu kümmern, ob ſie wahlberechtigt find.
Obwohl der Magiſtrat zwar die Abſicht gehabt habe,
auf Grund der neuen Liſte einzuladen, mußten ſich
die Wähler doch ſagen, daß ſie nur wahlberechtigt
ſind, wenn ſie in der neuen Liſte ſtehen. Zum
Beweis für die Richtigkeit ſeiner Auffaſſung berief
ſich dieſes Mitglied des Ausſchuſſes auf den
44 Kommentar. Es heißt darin mit Bezug
au 23:

An wen hat die Berufung zu ergehen? Das

Geſetz erwidert: „An die in der Liſte (§ 19,

20) verzeichneten Wähler!“ Vorgreifend gelangt

damit zugleich — wenigſtens implicite — zum

Ausdruck, daß eben dieſe Perſonen ſämtlich,

aber auch nur ſie, mitzuſtimmen berechtigt ſind,

gleichviel ob und inwieweit die perſönlichen

Verhältniſſe der Verzeichneten ſich inzwiſchen

u ihren Ungunſten, die der Nichtverzeichneten
ſic zu ihren Gunſten verändert haben. Die
der Liſte entſprechende Einberufung iſt das

Patent, deſſen Beſitz den Zutritt zum Wahltiſch

eröffnet, deſſen Nichtbeſitz ihn verſchließt.

Das betreffende Mitglied erklärte weiter, es
komme hier nicht auf die Willensmeinung des
Magiſtrats an, alſo nicht darauf, ob der Magiſtrat
auf Grund der neuen Liſte habe einladen wollen,
ſondern nur darauf, wie ſich äußerlich die Sache
darſtellt. Außerlich aber ſtelle ſie ſich ſo dar, daß
eine rechtskräftige Liſte für 1906 zurzeit der
Einladungen noch nicht exiſtiert habe. Rechts⸗
kräftig ſei zurzeit der Einladungen nur die Liſte von

1905 geweſen, und infolgedeſſen ſeien die darin ver⸗
zeichneten Wähler eingeladen worden. Dieſer Mangel
mache die Wahl auf alle Fälle ungültig. Herr
Magiſtratsaſſeſſor Dr. Landsberger, deſſen Gutachten
im Ausſchuß verleſen wurde, argumentiere ganz
falſch; er hätte ſich die Liſte von 1905 anſehen und
ſich fragen müſſen, ob denn nun alle die Wähler,
die in der Liſte von 1906 ſtehen, auch in der Liſte
von 1905 geſtanden hätten. Das ſei nicht der Fall
geweſen. Im 1. Bezirk hätten in der Liſte von 1906
60 Wähler geſtanden, die in der Liſte von 1905
nicht aufgeführt waren, und ähnlich ſei es im
4. Bezirk geweſen. Aus dieſem Grunde kam das Mit⸗
glied des Ausſchuſſes zu dem Reſultat, daß die
Wahlen ſchon led iglich des halb für ungültig
zu erklären ſeien, weil, ganz gleichgültig,
was der Mag iſtrat gewollt hat, die Ein⸗
ladung tatſächlich auf Grund der Liſte von
1905 erfolgt ſei. Eine rechtskräftige Liſte liege,
wie geſagt, erſt dann vor, wenn die Stadverordneten⸗
verſammlung über die Einſprüche entſchieden habe.

Ein anderes Mitglied des Magiſtrats erklärte
es allerdings für wünſchenswert, daß die Liſte vier⸗
zehn Tage vor der Wahl fertiggeſtellt, d. h. daß
über alle Einſprüche vierzehn Tage vor der Wahl
entſchieden ſei. Er verſprach auch, daß in Zukunft
ſehr ſorgfältig darauf Bedacht genommen werden
ſoll. Es ſei das erſte Mal, daß das nicht geſchehen
ei. Aber in der Städteordnung ſei nirgend be⸗
ſtimmt, daß die Liſte vierzehn Tage vor der Wahl
fertiggeſtellt ſein muß. Von einer rechtskräftigen
Liſte ſpreche die Städteordnung nicht. Er
müſſe die Frage, ob die Einladung nur ergehen
kann, wenn die Liſte bereits fertiggeſtellt iſt, ver⸗
neinen. § 23 der Städteordnung ſage: „Vierzehn
Tage vor der Wahl werden die . .. Wähler durch
den Magiſtrat zu den Wahlen . . . berufen.“ Das
ſei geſchehen. In dem Paragraph ſtehe weiter, daß „die
in der Liſte verzeichneten Wähler“ berufen werden.
Auch das ſei geſcheyen; keiner derjenigen Wähler,
die in der Liſte verzeichnet ſtehen, ſei nicht ein⸗
berufen worden. Die Forderungen des § 23
der Städteordnung ſeien al ſo erfüllt. Den
Wählern, die auf das Rathaus kamen, um die Liſte
einzuſehen, ſei nicht etwa die Liſte von 1905 vor⸗
gelegt, ſondern die ſpäter berichtigte Liſte von 1906.
Die Liſte von 1905 habe nicht mehr eriſtiert; ſie ſei
bereits im Auguſt ungültig geweſen.

Von anderer Seite wurde dem gegenüber aus⸗
geführt, daß die Liſte von 1905 am 1. Juli d. I.
ihr Ende erreicht habe. Nach dem 1. Juli dürfe
der Magiſtrat nur wählen laſſen auf Grund der
neuen Liſte. Es könne ſich nur darum handeln,
ob die Liſte am Tage der Einladung ſoweit fertig⸗
geſtellt war, daß mit Fug und Recht auf Grund
derſelben gewählt werden konnte. Dieſe Frage ſei
zu bejahen.

Dieſer Auffaſſung wurde widerſprochen; die
Liſte von 1905 ſei ſo lange vorhanden, bis die
neue Liſte fertig ſei. Auch Jebens ſage in ſeinem
Kommentar, daß es an keinem Zeitpunkt des Jahres
an einer Liſte fehlen dürfe, und daß die einmal
abgeſchloſſene Liſte fortbeſteht, bis ſie durch eine
neue abgelöſt wird, ferner daß jede Wahl nach der
zurzeit ihrer Vollziehung in Kraft beſtehenden Liſte
— nur nach dieſer — zu erfolgen habe. Nun ſe
aber die Liſte erſt abgeſchloſſen nach Erledigun
aller Einſprüche. Ein Fehler liege zweifellos vor
es frage ſich nur, ob der Fehler ſo groß ſei, daß e
ohne weiteres die Wahlen ungültig mache. Währen