weiter behauptet wurde, daß es nach der Städte⸗
ordnung überhaupt keine alte und neue Liſte gebe,
ſondern nur eine Liſte, welche alljährlich berichtigt
wird, wurde von anderer Seite darauf hingewieſen,
daß das betreffende Mitglied, das dieſen Ei⸗wand
erhoben habe, die Berichtigung der Liſte mit
der Entſcheidung über die Ein ſprüche ver⸗
wechsle; anſtelle der alten Liſte trete ohne weiteres
die vom Magiſtrat berichtigte Liſte.

Weiter legte noch ein Redner beſonderen Wert
darauf, daß in § 23 ausdrücklich auf die §§ 19
und 20 der Städteordnung Bezug genommen wird.
§ 20 regelt das Berichtigungsverfahren. Hieraus
folge, daß die Städteordnung meint, es ſollen die
Wähler eingeladen werden, die nach der berichtigten
Liſte zu wählen haben.

Vom Magiſtrat wurde erwidert, daß auch die
Forderung des § 20 erfüllt ſei, da ja tatſächlich
die in der berichtigten Liſte verzeichneten Wähler
eingeladen ſeien. Es ſei auch nicht richtig, daß
die neue Liſte erſt dann beſtehe, wenn die Stadt⸗
verordnetenverſammlung über die Einſprüche ent⸗
ſchieden habe. Gegen die Einſprüche ſei bekanntlich
das Klageverfahren zuläſſig. Die neue Liſte würde
alſo, wenn dieſe Auffaſſung richtig wäre, ſolange
überhaupt nicht beſtehen, wie nicht etwaige Einſprüche
rechtskräftig entſchieden wären.

Es wurde dann im Ausſchuß noch ferner die
Frage aufgeworfen, ob eine andere Vorausſetzung
des § 20 erfüllt ſei, nämlich die Vorausſetzung
folgender Beſtimmung: Soll der Name eines einmal
in die Liſte aufgenommenen Einwohners wieder aus⸗
geſtrichen werden, ſo iſt ihm das acht Tage vorher
von dem Magiſtrat unter Angabe der Gründe mit⸗
zuteilen. — Ich habe Ihnen vorhin ausgeführt, daß
11 Wähler, die in der Liſte ſtanden, nachher nicht mehr
in der Liſte für die I1. Abteilung vorhanden waren,
ſondern in die 11. Wählerklaſſe hineingerückt waren,
das Mitglied gab ſelbſt zu, daß es fraglich ſei, ob
dieſe 11 Wähler, die infolge ihres Einſpruchs in die
II. Klaſſe gekommen waren, als „geſtrichen“ im Sinne
des Geſetzes aufgefaßt werden können. Dieſe Frage
wurde vom Ausſchuſſe dahin entſchieden, daß die
genannte Bedingung überhaupt nur eine inſtruktionelle
Spezialvorſchrift ſei, die nicht die Bedeutung habe,
daß ſchon allein wegen ihrer Nichterfüllung eine
Wahl für ungiltig erklärt werden könne.

Was den Einſpruch Hilſcher anbetrifft, der bekanntlich
behauptet hatte, daß die Wähler nicht in „ortsüblicher“
Weiſe 14 Tage vorher zur Wahl eingeladen worden
ſeien, ſo herrſchte im Ansſchuß die Meinung vor,
daß unter der vom Geſctz geforderten „ortsüblichen
Bekanntmachung“ die Bekanntmachung in der „Neuen
Zeit“ zu verſtehen ſei. Es wurde feſtgeſtellt, daß in
Charlotteuburg ſchon ſeit langen Jahren der Brauch
beſtehe, daß zunächſt durch die amtlichen Publikations⸗
organe eingeladen wird; außerdem erhalten die
Wähler noch eine beſondere Einladung durch Poſtkarte.
Dieſe Einladung durch Poſtkarte iſt aber gar nicht
nötig, ſie ſoll nur eine Erinnerung der Wähler ſein,
und es ſei ſchon wiederholt darüber geklagt, daß, wenn
die Wähler dieſe Einladung durch Poſtkarte,
dieſe Erinnerung zu frühzeitig, alſo etwa 14 Tage
vor der Wahl bekommen haiten, ſie den Wahltag
wieder vergeſſen hätten. Es beſteht alſo der Brauch,
daß, abgeſehen von der ortsüblichen Bekanntmachung
durch das Publikationsorgan die Wähler noch durch
Poſtkarte an die Wahl erinnert werden. Das ſei
aber nicht als ortsübliche Bekanntmachung zu ver⸗

318 ——

ſtehen, das ſei etwas Überflüſſiges, wozu der Magiſtrat
gar nicht verpflichtet ſei.

Der Ausſchuß kam zu dem Ergebnis,
daß die Einladung auf Grund der berichtigten
Liſte für 1906 nicht nur erfolgen ſollte,
ſondern auch tatſächlich erfolgt iſt. Aller⸗
dings erklärte es der Ausſchuß für wünſchens⸗
wert, daß der Termin von 14 Tagen in
Zukunft innegehalten werde. Der Ausſchuß
war der Anſicht, das zweifellos ein Fehler
vorliegt, daß an die ſem Fehler aber nicht
der Magiſtrat, ſondern auch die Stadt⸗
verordnetenverſammlung mit ſchuld ſei.
Dieſer Fehler ſei jedoch nicht von ſolcher
Tragweite, um die Wahl für ungiltig zu
erklären, denn das Reſultat wäre das gleiche
geblieben, wenn die 14tägige Friſt inne ge⸗
halten worden wäre. Aus dieſem Grunde
wurden alle Proteſte, die ſich hierauf be⸗
zogen, zurückgewieſen.

Eine andere Gruppe von Proteſten richtet fich
gegen angebliche Wahlbee influſſungen. Dieſe
Proteſte ſind Ihnen im Umdruck zugegangen Es
handelt ſich da zunächſt um die Behauptuna, die
Sie in dem Proteſte 3 unter I1I und III finden,
daß „zur Unterſtützung der Kandidaturen Max
Thieme, Alfred Paetel und Otto Lemm im 1. Bezirk
ein Aufruf an die Wähler verſandt worden ſei. der
eine Anzahl von Unterſchrifien aus dem Kreiſe der
Wähler dieſes Bezirks enthalte. Unter dieſen Unter⸗
ſchriften befinden ſich unter anderen die Namen der
Herren Hilſcher, Krauſe, Langenick und Dr. Weiler.
Dieſe Herren habe niemand die Erlaubnis gegeben.
ihre Unterſchriften für einen Aufruf zur Unterſtützung
der Kandidaturen Thieme, Paetel und Lemm zu
verwenden; ſie haben auch am Wahltage durch Ab⸗
gabe ihrer Stimmen für die Kandidaten von Siemens,
Pannwitz und Warſchauer bekundet, daß ſie der
Kandidatur dieſer letzteren drei Herren geneigt waren.
Es erſcheint nicht ausgeſchloſſen und iſt ſogar mit
Sicherheit anzunehmen, daß eine größere Zahl von
Wählern ſich durch den mit der Unterſchrift der
genannten vier Herren verſehenen Aufruf haben
beeinfluſſen laſſen, die Kandidaten Thieme, Lemm
und Paetel zu wählen, während es offenſichlich iſt,
daß dieſe Herren eine derartige Beeinfluſſung der
Wähler nicht beabſichtigten. Es liegt ſomit meines
Erachtens hier eine geſetzwidrige Wahlbeeinfluſſung
vor, die um ſo mehr von Bedeutung ift, als das
Wahlreſultat nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen
aufweiſt“. — Es wird weiter in dem Proteſt be⸗
hauptet, daß im 4. Wahlbezirk ein Wähler, Herr
Reuther, ſeinen perſönlichen und ſchrifilichen Mit⸗
teilungen zufolge von Herrn Stadtverordneten Dr.
Röthig aufgeſucht worden iſt in der Abſicht, ihn für
die Kandidatur des „nationalliberalen“ Kandidaten
Herrn Banmeiner Wolffenſtein zu intereſſieren. Durch
die Mitteilung des Herrn Dr. Röthig. daß Herr
Wolffenſtein der nationalliberale Kandidat ſei, und
daß zu der Fraktion „Freie Vereinigung“, als deren
Kandidat Herr Amtsgerichtsrat a. D. Dr. Liepmann
aufgeſtellt ſei, nur Konſervative, Antiſemiten und
einige rechisſtehende Nationalliberale gehörten, iſt
Herr Reuther, wie er ſich ſelbſt ausdrückt, auf den
falſchen Weg gedrängt worden und hat tatſächlich
ſeine Stimme für Herrn Wolffenſtein abgegeben.“
„Auch in dieſem Falle“, heißt es in dem Proteſt,
„hat meines Erachtens eine geſetzwidrige Wahl⸗
berinfluſſung ſtattgefunden. Es iſt mit Sicherheit
anzunehmen, daß Herr Stadtv. Dr. Röthig außer