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die Ungültigkeit der Wahl beantragte. Ausſchlag⸗
gebend war bei der Abſtimmung die Stimme des
Vorſitzenden. Der Ausſchuß beſchloß alſo mit
4 gegen 4 Stimmen, wobei der Vorſitzende
den Ausſchlag gab, die Wahl des Herrn Thieme
für ungültig zu erkläre n. Es wurde ausdrücklich da⸗
bei betont, daß allerdings ein Verſehen der Wähler
vorliege, daß man aber die für Herrn Thieme als
Erſatzmann bis 1909 abgegebenen Stimmen nicht ohne
weiteres auf die für ihn als Erſatzmann bis 1907
abgegebenen hinzurechnen dürfe. Würde man ſo ver⸗
fahren, dann müßten ja auch, wenn Ergänzungs⸗
wahlen und Erſatzwahlen ſtattfinden, die hierbei aus
Verſehen an falſcher Stelle abgegebenen Stimmen den
betreffenden Kandidaten zugerechnet werden.

(Zuruf bei den Liberalen: Ganz falſch!)

Das widerſpreche aber durchaus der Praris, die bis⸗
her in Charlottenburg gehandhabt worden ſei.

Es wurde ferner die Frage aufgeworfen, ob der
Wahlvorſteher es überhaupt notwendig gehabt hätte,
die einzelnen Wähler zu fragen, wen ſie bis 1907
und wen ſie bis 1909 wählen ſollten. Es wurde die
Anficht vertreten, daß das nicht notwendig geweſen
ſei. Der Wahlvorſteher hätte einfach ſagen dürfen:
wen wählen die Herren als Erſatzleute, — und es
hätte dann die Verteilung auf die Jahre bis 1907
reſp. bis 1909 ſpäter durch den Magiſtrat erfolgen
können. Das iſt aber nicht geſchehen. Der Wahl⸗
vorſteher hat die einzelnen Wähler gefragt, wen ſie
bis 1907 und wen ſie bis 1909 wählen wollen. Der
Ausſchuß konnte nicht anders, als aus den von mir
angeführten Gründen die Wahl des Herrn Thieme
für ungiltig erklären.

Die Anträge des Ausſchuſſes lauten alſo:

a) Die am 9. Oktober 1906 vollzogenen Wahlen
des Fabrikbeſitzers Lemm, des Verlagsbuch⸗
händlers Paetel und des Baumeiſters Wolffen⸗
ſtein zu Stadtverordneten werden als gültig
erklärt.

b) Die auf dieſe Wahlen bezüglichen Einſprüche
werden zurückgewieſen.

c) Die am 9. Oktober 1906 vollzogene Wahl des
Rentiers Thieme zum Stadtverordneten wird
als ungültig erklärt.

Stadtv. Roſenberg: Meine Herren, meine Freunde
befinden ſich nicht im Beſitz ſo vieler Mandate, daß
ſie außer mir noch einen juriſtiſchen Vertreter in
den Ausſchuß zur Prüfung der Stadtverordneten⸗
wahlen hätten entſenden können, und ſo folge ich
denn heute mehr einem Gebote der Not, wenn ich
das Wort zur Sache ergreife. Ich will mich indeſſen
darauf beſchränken, von den mehreren juriſtiſchen
Fragen, die im Ausſchuſſe aufgetaucht ſind, nur eine
beſonders zu erörtern, die mir die wichtigſte zu ſein
ſcheint. Ich kann dabei auf das ſo ausführliche
Referat des Herrn Berichterſtatters bezugnehmen,
möchte mir aber doch erlauben, einige Tatſachen, die
allerdings in dem Referat des Herrn Berichterſtatters
erwähnt worden ſind, für meine Zwecke noch etwas
prägnanter hervorzuheben.

Meine Herren, nachdem im Herbſt 1905 die
Wählerliſte vom Magiſtrat berichtigt war — vom
Magiſtrat, der allein die Wählerliſte zu berichtigen
hat —, iſt im Jahre 1906 die Wählerliſte am 4.
Oktober vom Magiſtrat berichtigt worden. Darüber
geben die Akten des Magiſtrats Auskunft; eine
Regiſtratur vom 9. Oktober lautet: „Die Drittelungs⸗
liſte iſt abgeſchloſſen und die Wählerliſten ſind be⸗
richtigt mit dem Datum vom 4. Oktober 1906.“

Das iſt eine Regiſtratur, die in den Magiſtrats⸗
akten ſich findet und, wie geſagt, das Datum vom
9. Oktober 1906 trägt.
(Zuruf: Dritten!)
— Vom 9. Oktober. Am 4. Oktober ſind die
Liſten berichtigt worden. Ich leſe noch einmal die
Regiſtratur vor: „Die Drittelungsliſte iſt abgeſchloſſen
und die Wählerliſten ſind berichtigt mit dem Datum
vom 4. Oktober 1906. Charlottenburg, den 9.
Oktober. Der Magiſtrat.“ — Die Berichtigung iſt
erfolgt, nachdem am 3. Oktober dieſe Verſammlung
über die Einſprüche gegen die Richtigkeit der Wähler⸗
liſte Beſchluß gefaßt hatte. Die Wahl vom 9.
Oktober iſt erfolgt aufgrund der am 4. Oktober
1906 berichtigten Wählerliſte. Die Bekanntmachung,
mittels welcher der Magiſtrat zu der Wahl vom 9.
Oktober die Wähler berufen haben ſoll, lautet
folgendermaßen:
Stadtverordnetenwahl.
Für die am 7. Mai bezw. am 9. Auguſt
d. I. verſtorbenen Stadtverordneten Marcus
und Kaping, ſowie für die durch Niederlegung
ihrer Mandate ausgeſchiedenen Stadtverordneten
Dr. Mommſen und Heimann ſind Erſatzwahlen

erforderlich.
Die Genannten waren ſämtlich von der

erſten Wählerabteilung, und zwar die drei erſt⸗

genannten vom 1. Bezirk, der Stadtw. Heimann

vom 4. Bezirk gewählt worden. Die Herren

Heimann und Kaping gehörten der Wahlzeit

von 1902/7, die Herren Dr. Mommſen und

Marcus der Zeit von 1904/9 an.

Unter den zu wählenden müſſen 2 Haus⸗
beſitzer ſein, von denen jeder Bezirk einen zu
wählen hat.

Die Wahlen finden am Dienstag, den g.
Oktober d. I., von 9 Uhr vormittags bis 9
Uhr nachmiitags mit der Maßgabe ſtatt, daß
die Wahllokale um 4 Uhr nachmittags geſchloſſen
werden und daß nur diejenigen Wähler zur
Stimmenabgabe noch zugelaſſen werden, welche
vor Ablauf dieſer Zeit im Wahllokale anweſend
waren.

Jeder Wahlberechtigte erhält noch eine be⸗
ſondere Einladung, deren Vorlage im Wahl⸗
termin als Ausweis dringend erwünſcht iſt.
Bei einem Wohnungswechſel des Wählers
bleibt die Wahlberechtigung in dem Bezilk be⸗
ſtehen, in deſſen Liſte der Name des Wählers
eingetragen iſt.

Als Wahllokale ſind beſtimmt worden (folgen
die Wahllokale).

Charlottenburg, den 18. September 1906.

Magiſtrat.

Dieſe Bekanntmachung iſt ausweislich der Akten
in der hieſigen Zeitung „Neue Zeit“ am 20. Sep⸗
tember veröffentlicht worden. Die beſonderen Ein⸗
ladungen, von denen der Magiſtrat am Schluſſe
dieſer Bekanntmachung ſpricht, ſind ausweislich der
Akten an die Wähler im 4. Bezirk der I. Abteilung
am 29. September und an die Wähler des 1. Bezirks
in der I. Abteilung am 2. und 4. Oktober 1906
abgeſandt. Der Taibeſtand iſt alſo ein einfacher und
unbeſtrittener.

Ebenſo unbeſtritten find auch die Geſetze, die
anzuwenden ſind. Der Herr Berichterſtatter hat ja
bereits hervorgehoben, daß im Ausſchuß bei niemand
ein Zweifel darüber beſtand, daß die §§ 23 und die
§§ 19 und 20 der Städteordnung diejenigen Geſetzes⸗
ſtellen ſeien, welche man im vorliegenden Falle anzu⸗